dodis.ch/45670

Le Directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, W. Stucki, au Ministre de Suisse à Berlin, H. Riifenacht1

In Bestätigung unserer soeben gehabten telephonischen Besprechung beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat heute morgen einstimmig beschlossen hat, den Handelsvertrag mit Deutschland zu kündigen2. Nach dem Wortlaut des Notenaustausches über die Verkürzung der Kündigungsfrist3 ist die Kündigung am 18. Dezember. 1931 mit Wirkung auf 4. Februar 1932 auszusprechen. Da der Bundesrat vor dem 18. Dezember keine Sitzung mehr abhalten wird, so musste der Beschluss heute gefasst werden und dürfte sofort der Öffentlichkeit zur Kenntnis kommen. Damit die deutsche Regierung nicht durch die Schweizer Presse informiert wird, habe ich Sie im Auftrag des Bundesrats gebeten, noch heute morgen dem Auswärtigen Amt vom gefassten Beschluss Kenntnis zu geben und die Kündigungsnote auf den 18. d. M. zu avisieren.

In der Beilage übermittle ich Ihnen den Wortlaut der Kündigungsnote4, wie er vom Bundesrat festgelegt wurde. Es hat dies selbstverständlich nicht die Meinung, dass Sie strikte an diesen Wortlaut gebunden sind. Sie können ohne weiteres Ihnen gutscheinende formelle Änderungen vornehmen.

Entgegen meiner ursprünglichen Auffassung will der Bundesrat den Handelsvertrag mit seinen Anlagen und Zusatzabkommen kündigen, ohne gleichzeitig den Vorschlag zu machen, den allgemeinen Teil und die Anlage C5 aufrechtzuerhalten. Es geschieht dies insbesondere deswegen, weil die Meinungen darüber noch sehr geteilt sind, ob man ab 4. Februar die Einfuhr aus Deutschland auf dem Wege der Zollkontingente oder durch eigentliche Einfuhrbeschränkungen eindämmen soll. Wird letzterer Weg gewählt, so stünde dem Art. 4 des Handelsvertrags6 entgegen. Um somit für alle Fälle die Türe offenzulassen, sieht der Bundesrat davon ab, Deutschland die Beibehaltung des allgemeinen Teiles vorzuschlagen. Ich glaube, dass diese Lösung auch der Auffassung von Herrn Ritter entspricht, der mehrfach betont hat, man sollte sich ab 4. Februar mit einer de facto-Meistbegünstigung begnügen. Es wäre wohl gut, wenn Sie bei Überreichung der Note betonen würden, dass die Schweiz gerne bereit sei, allfällige deutsche Vorschläge über das ab 4. Februar 1932 geltende handelspolitische Regime entgegenzunehmen.