Conférence préliminaire en vue d'une action économique concertée
Printed in
Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 10, doc. 39
volume linkBern 1982
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Archive | Swiss Federal Archives, Bern |
Archival classification | CH-BAR#E1004.1#1000/9#324* |
Dossier title | Beschlussprotokolle des Bundesrates September - Oktober 1930 (1930–1930) |
dodis.ch/45581
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 octobre 19301
1668. Wirtschaftliche Aktion des Völkerbundes
Procès-verbal de la séance du 9 octobre 19301
Die Wirtschaftskonferenz, welche vom 17. Februar bis zum 24. März 1930 in Genf stattgefunden hat2, sollte bekanntlich nicht nur zum Abschluss eines Zollwaffenstillstandes führen, sondern insbesondere das Programm für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Völkerbundsstaaten festlegen. Statt eines eigentlichen Zollwaffenstillstandes ist am 24. März die Internationale Handelsübereinkunft unterzeichnet worden, welcher dieser Tage die eidgenössischen Räte die vorbehaltene Zustimmung erteilt haben3. Am gleichen Tage wurde auch das «Protokoll über das in der Resolution der 10. Völkerbundsversammlung erwähnte Programm der spätem Verhandlungen» angenommen und unterzeichnet. Die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 19304 hat den Räten auch dieses Protokoll samt Beilagen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Eine eigentliche Ratifikation war nicht notwendig, da das Protokoll keine direkten und positiven Verpflichtungen der einzelnen Staaten stipuliert, sondern sich darauf beschränkt, die unterzeichnenden Regierungen zur Teilnahme an bestimmten programmatisch festgelegten Verhandlungen zu verpflichten, sowie bestimmte Fragen zu beantworten. Das Volkswirtschaftsdepartement möchte immerhin hervorheben, dass bei der Beratung der Handelsübereinkunft der Inhalt des den Räten gleichzeitig bekanntgegebenen Protokolls weder in den Kommissionen noch im Plenum der Räte zu den geringsten Beanstandungen Anlass gab.
Das «Protokoll» besteht in der Hauptsache aus zwei Artikeln. Art. 1 hebt unter den Mitteln, die geeignet sind, eine engere Zusammenarbeit, insbesondere eine Verbesserung der Ordnung von Produktion und Handel zu fördern, namentlich diejenigen hervor, die das Zollwesen betreffen. Der Artikel selber nimmt dazu in keiner Weise Stellung. Er beschränkt sich darauf, die Staaten zu verpflichten, auf verschiedene in einer Anlage zu Art. 1 formulierte Fragen zu antworten. Das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes soll hierauf die eingegangenen Antworten prüfen und dann den verschiedenen Regierungen Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.
Art. 2 enthält das Programm über weitere Verhandlungen, die nicht das eigentliche Zollgebiet betreffen und die eventuell parallel mit einer allfälligen Zollaktion durchzuführen sind. Mit bezug auf diese Aufzählungen hat der Bundesrat im gegenwärtigen Augenblick keine besondern Beschlüsse zu fassen.
Dagegen ist es notwendig, auf die in der Anlage zu Art. 1 enthaltenen Fragen zu antworten. Das Volkswirtschaftsdepartement hat diese Fragen den wirtschaftlichen Spitzenverbänden des Landes zur Vernehmlassung unterbreitet und ihre
Antworten, zum Teil allerdings erst in den letzten Tagen, erhalten5. Mit Rücksicht darauf, dass die Formulierung der Fragen infolge unzureichender Vorbereitung sehr zu wünschen übrig lässt, lassen die Antworten der Verbände fast durchwegs eine präzise Stellungnahme zu den einzelnen Punkten vermissen, sodass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, damit nicht viel anzufangen ist.
Das Volkswirtschaftsdepartement unterbreitet den Entwurf für die schweizerische Antwort und bemerkt dazu folgendes:
«1. Zu den unter A enthaltenen drei Fragen betreffend die landwirtschaftliche
Überproduktion der Schweiz, ihre normalen Absatzgebiete und die zweckdienlichen Mittel, um ihren Absatz zu fördern, erübrigen sich besondere Ausführungen. Wir haben unsere Antwort aufgestellt in weitgehender Übereinstimmung mit der Vernehmlassung des Schweizerischen Bauernverbandes.
2. Die unter B gestellte Frage nach den zweckdienlichen Mitteln, um den Absatz der Industrieprodukte zu erleichtern, stellt sich nach dem ganzen Gang der Dinge nur auf europäischem Boden. Abgesehen von den rein zollpolitischen Massnahmen: Aufhebung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, bilateraler oder plurilateraler Abbau der Zölle, Bekämpfung des indirekten Protektionismus etc. - Fragen, zu denen die Schweiz schon anlässlich der Weltwirtschaftskonferenz von 19276 und seither öfters in positivem Sinne Stellung genommen hat - stellt sich hier insbesondere das Problem, wie der Absatz industrieller Erzeugnisse von Mittel- und Westeuropa in die mehr landwirtschaftlich orientierten Gebiete Osteuropas gefördert werden kann. Bekanntlich hat die Konferenz der Oststaaten, welche kürzlich in Warschau stattgefunden hat7, verlangt, die Industriestaaten Westeuropas sollten ihnen die Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion zu Vorzugszöllen abnehmen, wodurch die Kaufkraft dieser Länder für industrielle Produkte gestärkt werde. Diesem Begehren Hesse sich nur durch eine Änderung unserer Politik hinsichtlich der Meistbegünstigungsklausel entsprechen. In Übereinstimmung mit den sämtlichen Antworten der konsultierten Wirtschaftsverbände sind wir der Ansicht, dass die Schweiz auf diese Forderungen nicht eintreten kann. Würden wir rechtlich oder tatsächlich den landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, Kanada, Argentinien usw. die Meistbegünstigung verweigern, so hätten wir selbstverständlich in diesen Gebieten auch keinen Anspruch mehr auf meistbegünstigte Behandlung unserer Industrieprodukte. Da aber unsere industrielle Ausfuhr nach jenen Staaten ein Mehrfaches dessen beträgt, was uns die Oststaaten Europas abnehmen bzw. in Zukunft werden abnehmen können, so würden wir ein durch keine ändern Überlegungen zu rechtfertigendes schlechtes Geschäft machen.
Wie der Schweizerische Bauernverband in seiner Vernehmlassung8 zutreffend betont, ist aber eine wirksame Hilfe für die Oststaaten eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Wohlfahrt Europas und den Frieden. Nur müsse eine Lösung gefunden werden, welche eine Schädigung der Landwirtschaft der Industriestaaten vermeidet und, fügen wir bei, die eine Schädigung unseres industriellen Exportes in andere Absatzgebiete nicht gefährdet.
Wenn aus den aufgeführten Gründen eine wirksame Hilfe für die Oststaaten auf dem Wege von Präferenzzöllen nicht durchführbar erscheint, so sollten allfällig andere mögliche Lösungen mindestens ernsthaft geprüft werden. Der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, Herr Prof. Dr. Laur, hat schon seit einiger Zeit in Vorträgen und auch schriftlich die Auffassung vertreten, die Lösung sollte nicht auf dem Zollgebiet, sondern auf dem Boden einer bessern privatwirtschaftlichen bzw. gemischtwirtschaftlichen Organisation gesucht werden. Es kann nicht bestritten werden, dass diese Ideen in Genfer Kreisen zu angeregten Diskussionen Anlass gaben und schon in verschiedenen Ländern Befürworter gefunden haben. Auch der kürzliche Zusammenschluss der Oststaaten9 geht in dieser Richtung. Es wäre ja vielleicht möglich, dass durch direktes Verhandeln zwischen Exportorganisationen der Oststaaten und Importorganisationen der Industriestaaten wesentliche Verbesserungen im Güteraustausch herbeigeführt werden könnten. Die gewaltigen Schwierigkeiten, die sich auch hier der praktischen Verwirklichung entgegensetzen, verkennen wir keineswegs. Wir glauben aber, dass die Schweiz, die sich hinsichtlich der Präferenzzölle negativ einstellen muss, die andere Lösung wenigstens andeuten und sich zu weitern Studien auf diesem Gebiete bereit erklären sollte.
In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen haben wir unsere Antwort zu der Frage B entworfen, wobei gleichzeitig die Bereitwilligkeit erklärt wird, auch bei Verhandlungen über eine Verbesserung des internationalen Kreditwesens mitzuwirken10.
3. Was die unter C gestellte Frage nach den Zoll- und Administrativmassnahmen, die geeignet erscheinen zur Erweiterung der Absatzgebiete und zur Verbesserung des internationalen Warenaustausches beizutragen, anbelangt, so verweisen wir auf die von der Schweiz bereits mehrfach öffentlich erklärte Bereitwilligkeit, an allen internationalen Abmachungen zum Zwecke eines Zollwaffenstillstandes und einer Zollabbauaktion mitzumachen, und erklären unsere Bereitwilligkeit - dies wiederum in Übereinstimmung mit allen konsultierten Wirtschaftsverbänden - in Tarifhandelsvertragsverhandlungen mit England11 und den auch orientierten Staaten wie Holland, Dänemark etc. einzutreten. Dieser Punkt ist zweifellos von einer für unser Land ganz ausserordentlichen Bedeutung, da hier vielleicht die letzte Gelegenheit vorliegt, England vom Übergang zu einem protektionistischen Zolltarif abzuhalten.
4. Was schliesslich die unter D gestellte Frage11 nach den europäischen Rohstoffen anbelangt, so ist unsere Stellungnahme als ausgesprochenes Konsumentenland für Rohstoffe eindeutig bestimmt: Wir müssen alle Bestrebungen, den vollständig freien Verkehr der Rohstoffe herbeizuführen, lebhaft unterstützen.»
Auf Grund vorstehender Ausführungen wird antragsgemäss beschlossen:
Der vorgelegte Entwurf wird genehmigt und das politische Departement beauftragt, ihn als schweizerische Antwort auf das Schreiben des Generalsekretärs des Völkerbundes vom 24. April 1930 diesem unverzüglich zuzustellen.
- 1
- E 1004 1/324. 1.Absent: Musy.↩
- 2
- Cf. no 5.↩
- 3
- La convention commerciale internationale du 24 mars avait été acceptée le 26 septembre par le Conseil national (cf. Procès-verbal des délibérations du Conseil national, E 1001 (c) d 1/284, pp. 199-201) et le 3 octobre par le Conseil des Etats (cf. Procès-verbal des délibérations du Conseil des Etats, E 1001 (D) d 1/209, pp.51-52).↩
- 4
- Message du Conseil fédéral à l’Assemblée fédérale sur la Convention commerciale internationale conclue à Genève le 24 mars 1930 (FF, 1930, II, pp. 170 et ss.;pour le texte de la convention cf. pp. 180-188 et pour celui du protocole cf. pp. 189-203).↩
- 5
- Non retrouvé.↩
- 6
- Cf. ri° 5, n. 5 et DDS vol.9, nos 249, dodis.ch/45266 et 328, dodis.ch/45345.↩
- 7
- La conférence agricole de Varsovie, réunie du 28 au 30 août 1930, avait rassemblé les délégués des pays suivants: Bulgarie, Tchécoslovaquie, Estonie, Hongrie, Yougoslavie, Lithuanie, Pologne et Roumanie.↩
- 8
- Non retrouvé.↩
- 9
- A l’issue de la conférence de Varsovie. Cf. n.7 ci-des;, us.↩
- 10
- Voici des extraits du projet de réponse de la Suisse à la question posée par le Protocole de Genève du 24 mars sous lettre B: On se trouve... en face du problème déjà souvent discuté des rapports entre les pays agricoles de l’est de l’Europe et les pays plutôt industrialisés de l’Europe centrale et occidentale. On ne saurait guère contester qu’il existe ici un certain antagonisme. Apparemment, il semblerait que cet antagonisme dût amener assez facilement chacun de ces groupes à pourvoir aux besoins économiques que l’autre ne peut satisfaire. En réalité, il s’agit ici, du point de vue du Conseil fédéral, non pas simplement d’Etats agricoles d’une part, et d’Etats industriels de l’autre. L’économie de presque tous ces pays est mixte. Les Etats dits industriels ne veulent ou ne peuvent pas négliger leur production agricole et les Etats dits agricoles s’appliquent à maintenir les industries qui sont établies chez eux; ils cherchent même à les développer et à en attirer de nouvelles. L’économie de la Suisse, elle aussi, présente nettement ce caractère mixte. [...] D’autre part, le Conseil fédéral comprend parfaitement que les Etats de l’est de l’Europe, qui vivent principalement de l’écoulement de leurs produits agricoles, demandent qu’on leur en facilite l’exportation. Il se rend fort bien compte que de telles facilités seraient de nature à augmenter la puissance d’achat de ces Etats et, partant, créeraient pour les produits de l’industrie, de nouveaux débouchés. Il croit cependant devoir souligner que la Suisse a importé des Etats dits de l’est, en 1913 pour 25 millions de francs et, en 1929, pour 78 millions de francs de produits agricoles. Malgré une certaine protection douanière que la Suisse accorde à son agriculture, qui produit dans des conditions beaucoup plus défavorables que l’agriculture concurrente des Etats de l’est, les importations en provenance de cette partie de l’Europe ne sont pas tombées, mais ont, au contraire, augmenté dans une sensible mesure. La Suisse se déclare volontiers disposée à examiner attentivement toutes les mesures pouvant faciliter l’écoulement des produits agricoles de l’est de l’Europe dans une proportion encore plus considérable. Elle le fera en tant que ses intérêts vitaux n’en souffriront pas. Comment cet écoulement peut-il être facilité? a) Il est possible de parer, dans une certaine mesure, à la situation actuelle en améliorant la qualité des produits (standardisation) et en créant une meilleure organisation de leur rassemblement et de leur vente. [...] c) Si..., de l’avis du Gouvernement suisse, la voie de la politique douanière est de nature à présenter de sérieuses difficultés, on pourrait peut-être tenter de rechercher la solution du problème en créant, aussi bien dans les pays exportateurs que dans les pays importateurs, des organisations rigides, capables de se mettre directement en rapport les unes avec les autres. Cette voie aussi présente de grandes difficultés tant du point de vue interne que du point de vue international. Cependant, le Conseil fédéral serait disposé à participer activement et avec bienveillance à une étude approfondie de ce problème, comme de toute autre solution qu’on proposerait, le cas échéant. On dit, à bon droit, que l’organisation défectueuse du crédit international est également une des causes de l’état économique si peu satisfaisant de l’Europe. La Suisse partage cette manière de voir et estime qu’en accordant des crédits à long terme aux Etats agricoles de l’est de l’Europe souffrant de la crise, on augmenterait leur puissance d’achat et, partant, on rendrait possible l’écoulement de produits industriels dans ces pays. Le Conseil fédéral est prêt aussi à participer activement à l’étude de ce problème; mais il tient, d’ores et déjà, à souligner toute l’importance qu’il y aurait à établir à quelles fins ces crédits seraient employés; s’ils entraînaient un accroissement de la production agricole, il se produirait une nouvelle et fâcheuse baisse des prix sur les produits de l’agriculture. [...] Projet de réponse au questionnaire de l’article 1er du Protocole de Genève du 24 mars 1930, relatif au programme de négociations ultérieures, annexé au PVCF du 9 octobre 1930 (E 1004 1/324). W.Cf. Grande-Bretagne 12.1.↩
- 11
- Quels sont les moyens pratiques d’assurer, dans des conditions plus satisfaisantes, la circulation des matières premières d’origine européenne entre les divers Etats et leur meilleure utilisation? Cf. Projet de réponse..., cité à la note 10 ci-dessus.↩
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