dodis.ch/45581

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 octobre 19301

1668. Wirtschaftliche Aktion des Völkerbundes

Die Wirtschaftskonferenz, welche vom 17. Februar bis zum 24. März 1930 in Genf stattgefunden hat2, sollte bekanntlich nicht nur zum Abschluss eines Zollwaffenstillstandes führen, sondern insbesondere das Programm für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Völkerbundsstaaten festlegen. Statt eines eigentlichen Zollwaffenstillstandes ist am 24. März die Internationale Handelsübereinkunft unterzeichnet worden, welcher dieser Tage die eidgenössischen Räte die vorbehaltene Zustimmung erteilt haben3. Am gleichen Tage wurde auch das «Protokoll über das in der Resolution der 10. Völkerbundsversammlung erwähnte Programm der spätem Verhandlungen» angenommen und unterzeichnet. Die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 19304 hat den Räten auch dieses Protokoll samt Beilagen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Eine eigentliche Ratifikation war nicht notwendig, da das Protokoll keine direkten und positiven Verpflichtungen der einzelnen Staaten stipuliert, sondern sich darauf beschränkt, die unterzeichnenden Regierungen zur Teilnahme an bestimmten programmatisch festgelegten Verhandlungen zu verpflichten, sowie bestimmte Fragen zu beantworten. Das Volkswirtschaftsdepartement möchte immerhin hervorheben, dass bei der Beratung der Handelsübereinkunft der Inhalt des den Räten gleichzeitig bekanntgegebenen Protokolls weder in den Kommissionen noch im Plenum der Räte zu den geringsten Beanstandungen Anlass gab.

Das «Protokoll» besteht in der Hauptsache aus zwei Artikeln. Art. 1 hebt unter den Mitteln, die geeignet sind, eine engere Zusammenarbeit, insbesondere eine Verbesserung der Ordnung von Produktion und Handel zu fördern, namentlich diejenigen hervor, die das Zollwesen betreffen. Der Artikel selber nimmt dazu in keiner Weise Stellung. Er beschränkt sich darauf, die Staaten zu verpflichten, auf verschiedene in einer Anlage zu Art. 1 formulierte Fragen zu antworten. Das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes soll hierauf die eingegangenen Antworten prüfen und dann den verschiedenen Regierungen Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.

Art. 2 enthält das Programm über weitere Verhandlungen, die nicht das eigentliche Zollgebiet betreffen und die eventuell parallel mit einer allfälligen Zollaktion durchzuführen sind. Mit bezug auf diese Aufzählungen hat der Bundesrat im gegenwärtigen Augenblick keine besondern Beschlüsse zu fassen.

Dagegen ist es notwendig, auf die in der Anlage zu Art. 1 enthaltenen Fragen zu antworten. Das Volkswirtschaftsdepartement hat diese Fragen den wirtschaftlichen Spitzenverbänden des Landes zur Vernehmlassung unterbreitet und ihre

Antworten, zum Teil allerdings erst in den letzten Tagen, erhalten5. Mit Rücksicht darauf, dass die Formulierung der Fragen infolge unzureichender Vorbereitung sehr zu wünschen übrig lässt, lassen die Antworten der Verbände fast durchwegs eine präzise Stellungnahme zu den einzelnen Punkten vermissen, sodass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, damit nicht viel anzufangen ist.

Das Volkswirtschaftsdepartement unterbreitet den Entwurf für die schweizerische Antwort und bemerkt dazu folgendes:

«1. Zu den unter A enthaltenen drei Fragen betreffend die landwirtschaftliche

Überproduktion der Schweiz, ihre normalen Absatzgebiete und die zweckdienlichen Mittel, um ihren Absatz zu fördern, erübrigen sich besondere Ausführungen. Wir haben unsere Antwort aufgestellt in weitgehender Übereinstimmung mit der Vernehmlassung des Schweizerischen Bauernverbandes.

2. Die unter B gestellte Frage nach den zweckdienlichen Mitteln, um den Absatz der Industrieprodukte zu erleichtern, stellt sich nach dem ganzen Gang der Dinge nur auf europäischem Boden. Abgesehen von den rein zollpolitischen Massnahmen: Aufhebung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, bilateraler oder plurilateraler Abbau der Zölle, Bekämpfung des indirekten Protektionismus etc. - Fragen, zu denen die Schweiz schon anlässlich der Weltwirtschaftskonferenz von 19276 und seither öfters in positivem Sinne Stellung genommen hat - stellt sich hier insbesondere das Problem, wie der Absatz industrieller Erzeugnisse von Mittel- und Westeuropa in die mehr landwirtschaftlich orientierten Gebiete Osteuropas gefördert werden kann. Bekanntlich hat die Konferenz der Oststaaten, welche kürzlich in Warschau stattgefunden hat7, verlangt, die Industriestaaten Westeuropas sollten ihnen die Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion zu Vorzugszöllen abnehmen, wodurch die Kaufkraft dieser Länder für industrielle Produkte gestärkt werde. Diesem Begehren Hesse sich nur durch eine Änderung unserer Politik hinsichtlich der Meistbegünstigungsklausel entsprechen. In Übereinstimmung mit den sämtlichen Antworten der konsultierten Wirtschaftsverbände sind wir der Ansicht, dass die Schweiz auf diese Forderungen nicht eintreten kann. Würden wir rechtlich oder tatsächlich den landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, Kanada, Argentinien usw. die Meistbegünstigung verweigern, so hätten wir selbstverständlich in diesen Gebieten auch keinen Anspruch mehr auf meistbegünstigte Behandlung unserer Industrieprodukte. Da aber unsere industrielle Ausfuhr nach jenen Staaten ein Mehrfaches dessen beträgt, was uns die Oststaaten Europas abnehmen bzw. in Zukunft werden abnehmen können, so würden wir ein durch keine ändern Überlegungen zu rechtfertigendes schlechtes Geschäft machen.

Wie der Schweizerische Bauernverband in seiner Vernehmlassung8 zutreffend betont, ist aber eine wirksame Hilfe für die Oststaaten eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Wohlfahrt Europas und den Frieden. Nur müsse eine Lösung gefunden werden, welche eine Schädigung der Landwirtschaft der Industriestaaten vermeidet und, fügen wir bei, die eine Schädigung unseres industriellen Exportes in andere Absatzgebiete nicht gefährdet.

Wenn aus den aufgeführten Gründen eine wirksame Hilfe für die Oststaaten auf dem Wege von Präferenzzöllen nicht durchführbar erscheint, so sollten allfällig andere mögliche Lösungen mindestens ernsthaft geprüft werden. Der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, Herr Prof. Dr. Laur, hat schon seit einiger Zeit in Vorträgen und auch schriftlich die Auffassung vertreten, die Lösung sollte nicht auf dem Zollgebiet, sondern auf dem Boden einer bessern privatwirtschaftlichen bzw. gemischtwirtschaftlichen Organisation gesucht werden. Es kann nicht bestritten werden, dass diese Ideen in Genfer Kreisen zu angeregten Diskussionen Anlass gaben und schon in verschiedenen Ländern Befürworter gefunden haben. Auch der kürzliche Zusammenschluss der Oststaaten9 geht in dieser Richtung. Es wäre ja vielleicht möglich, dass durch direktes Verhandeln zwischen Exportorganisationen der Oststaaten und Importorganisationen der Industriestaaten wesentliche Verbesserungen im Güteraustausch herbeigeführt werden könnten. Die gewaltigen Schwierigkeiten, die sich auch hier der praktischen Verwirklichung entgegensetzen, verkennen wir keineswegs. Wir glauben aber, dass die Schweiz, die sich hinsichtlich der Präferenzzölle negativ einstellen muss, die andere Lösung wenigstens andeuten und sich zu weitern Studien auf diesem Gebiete bereit erklären sollte.

In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen haben wir unsere Antwort zu der Frage B entworfen, wobei gleichzeitig die Bereitwilligkeit erklärt wird, auch bei Verhandlungen über eine Verbesserung des internationalen Kreditwesens mitzuwirken10.

3. Was die unter C gestellte Frage nach den Zoll- und Administrativmassnahmen, die geeignet erscheinen zur Erweiterung der Absatzgebiete und zur Verbesserung des internationalen Warenaustausches beizutragen, anbelangt, so verweisen wir auf die von der Schweiz bereits mehrfach öffentlich erklärte Bereitwilligkeit, an allen internationalen Abmachungen zum Zwecke eines Zollwaffenstillstandes und einer Zollabbauaktion mitzumachen, und erklären unsere Bereitwilligkeit - dies wiederum in Übereinstimmung mit allen konsultierten Wirtschaftsverbänden - in Tarifhandelsvertragsverhandlungen mit England11 und den auch orientierten Staaten wie Holland, Dänemark etc. einzutreten. Dieser Punkt ist zweifellos von einer für unser Land ganz ausserordentlichen Bedeutung, da hier vielleicht die letzte Gelegenheit vorliegt, England vom Übergang zu einem protektionistischen Zolltarif abzuhalten.

4. Was schliesslich die unter D gestellte Frage11 nach den europäischen Rohstoffen anbelangt, so ist unsere Stellungnahme als ausgesprochenes Konsumentenland für Rohstoffe eindeutig bestimmt: Wir müssen alle Bestrebungen, den vollständig freien Verkehr der Rohstoffe herbeizuführen, lebhaft unterstützen.»

Auf Grund vorstehender Ausführungen wird antragsgemäss beschlossen:

Der vorgelegte Entwurf wird genehmigt und das politische Departement beauftragt, ihn als schweizerische Antwort auf das Schreiben des Generalsekretärs des Völkerbundes vom 24. April 1930 diesem unverzüglich zuzustellen.