dodis.ch/45342

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 17. August. 19271

Zwischenfalle an der italienischen Grenze

Der Vorsteher des Politischen Departementes orientiert über die Mitteilungen, die er von unserer Gesandtschaft in Rom bezüglich der Schritte erhalten hat, die diese infolge der jüngsten Grenzzwischenfälle an der schweizerisch-italienischen Grenze zu unternehmen beauftragt worden war. Aus diesen Mitteilungen ergibt sich, dass die italienische Regierung sofort eine Untersuchung über die ihr gemeldeten Fälle angeordnet und formelle Weisungen erteilt hat, damit derartige Vorkommnisse inskünftig vermieden werden. Herr Motta hält dafür, dass der Bundesrat diesen Angelegenheiten auch weiterhin die grösste Aufmerksamkeit wird schenken müssen, da es angezeigt ist, alles aufzubieten um zu verhindern, dass die Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern schaden könnte2.

Der Vorsteher des Finanzdepartementes macht auf einige Vorfälle aufmerksam, die ihm seitens der Zollorgane aus letzter Zeit gemeldet wurden und die ihn sehr beunruhigen3. Er teilt auch mit, dass infolgedessen unser Grenzwachtchef im Tessin seinen Leuten die Weisung erteilt habe, inskünftig bei ihren Patrouillengängen das Gewehr und scharfe Patronen mitzunehmen, und nicht bloss die Pistole, wie das bisher üblich war. Die Vorsteher des Militär- und des Post- und Eisenbahndepartements bemerken, dass sie in weiten Kreisen unserer Bevölkerung eine starke Beunruhigung wahrgenommen haben wegen der sich immer öfters wiederholenden Zwischenfälle an der Südgrenze, die von den italienischen Grenzschutzorganen verursacht werden. Es sei unbedingt notwendig, dass diese fortwährenden Übergriffe seitens Italiens nun einmal aufhören4.

Daraufhin wird von den Mitteilungen des Vorstehers des Politischen Departements in zustimmendem Sinne Vormerk genommen.