dodis.ch/45313

Der Direktor der Handelsabteilung des Volksmrtschaftsdepartementes, W. Stucki, an den schweizerischen Geschäftsträger in Ankara, H. Martin1

Wir bestätigen Ihnen hiemit den Empfang Ihrer beiden Schreiben Nr. 3 6/3 7 vom 2. und 6. April a.c.2 betreffend die Frage der Schiedsgerichtsklausel (Art. 12)3 unseres Entwurfs zu einem Handelsvertrag mit der Türkei. Wir haben von Ihren Ausführungen mit grossem Interesse Kenntnis genommen und uns unverzüglich mit dem Politischen Departement in Verbindung gesetzt. In Übereinstimmung mit demselben sind wir mit Ihrem Vorgehen völlig einverstanden und haben daher davon Vormerkung genommen, dass unter den geschilderten Voraussetzungen Artikel 12 unseres Vertragsentwurfes (Schiedsgerichtsklausel) dahinfällt4.