dodis.ch/45236

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, E. Schulthess, an den Vorsteher des Politischen Departementes, G. Motta1

Durch die Abteilung für Auswärtiges erhielten wir am 11. dies Kopie der Notiz2, die Ihnen der griechische Geschäftsträger, Herr Dendramis, übergeben hat.

Wir legen zu Ihrer Orientierung Kopie unserer bezüglichen Bemerkungen3 an die genannte Abteilung vom 13. September bei.

Ferner gestatten wir uns, Ihnen hiermit Kopie eines Berichts (samt Beilage) unserer Gesandtschaft in Athen vom 13. dies zu übermitteln. Wie daraus, sowie aus einem Schreiben der Gesandtschaft an die Abteilung für Auswärtiges vom 11. dies4, hervorgeht, ist die griechische Vertragskommission gegen die Schweiz missgestimmt wegen der Verweigerung der Niederlassungsbewilligung an griechische Staatsangehörige in der Schweiz. Unser Geschäftsträger hat den Eindruck, dass gerade diese Niederlassungsangelegenheit die ganze Atmosphäre der Verhandlungen auch für den Handelsvertrag vergiftet hat. Wir selbst konnten die Art und Weise nicht begreifen, in der die Griechen in letzter Zeit unsere Begehren für den Handelsvertrag behandelten. Wir konnten uns des Gefühls nicht entwehren, dass eine gewisse feindselige Stimmung vorhanden sein müsse, für die uns jedoch eine Erklärung fehlte. Der Bericht des Herrn Broye gibt uns nun den Schlüssel dazu.

Unter diesen Umständen wird leider kaum mehr damit gerechnet werden können, dass der Handelsvertrag zustande komme, bevor nicht die Frage der Niederlassung der Griechen in der Schweiz eine befriedigende Lösung gefunden hat. Inzwischen wird eine grosse Anzahl schweizerischer Exportartikel in Griechenland differenziell behandelt, was ohne Zweifel unsere Ausfuhr in nicht unbedeutendem Masse schädigt.

Da die Frage des Abschlusses eines Niederlassungsvertrages vom Politischen Departement in Verbindung mit dem Justiz- und Polizeidepartement behandelt wird, sehen wir einstweilen davon ab, mit der letztgenannten Verwaltung die Niederlassungsangelegenheit zu besprechen, dagegen stellen wir ihr für alle Fälle Kopie dieses Briefes samt Beilagen zu.

Nach den Mitteilungen unseres Geschäftsträgers gedenkt der griechische Minister des Äussern, Herr Argyropoulos, sich in den nächsten Tagen nach Genf zu begeben, wo er die Vertragsangelegenheiten mit Ihnen besprechen wird5. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingen werde, auch die griechische Zustimmung für den Abschluss eines neuen Handelsvertrages zu erwirken und sprechen Ihnen für alle Ihre wertvollen Bemühungen in dieser Sache unsern verbindlichsten Dank aus.