dodis.ch/45213

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 25. Juni 19261

Zwischenfall anlässlich der Matteottifeier in Genf

Der Vorsteher des politischen Departementes teilt mit, dass er erfahren hatte, der italienische Konsul in Genf habe dem Generalsekretariat des Völkerbundes und dem Direktor des internationalen Arbeitsamtes die Erklärung zukommen lassen, Italien werde keine Delegierten an die Konferenzen des Völkerbundes und des Arbeitsamtes mehr entsenden, wenn nicht mit Bestimmtheit erwartet werden dürfe, dass Kundgebungen ähnlich wie die Matteottifeier inskünftig unterbleiben werden. Herr Motta habe dem italienischen Gesandten sein Erstaunen über diesen Schritt seiner Regierung geäussert, worauf dieser geantwortet habe, die Erklärung sei lediglich «à toutes fins utiles» gemacht worden und dürfe in keiner Weise als unfreundlicher Akt der Schweiz gegenüber gedeutet werden2.

Ferner verliest Herr Motta einen Brief des Sekretärs des Völkerbundes3, der ihm von Herrn Montenach überbracht worden ist und worin Sir Eric Drummond seine Überraschung ausdrückt über denjenigen Teil der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Nicole, worin die Teilnahme von Beamten des Sekretariates des Völkerbundes und des internationalen Arbeitsamtes an der Versammlung zu Ehren Matteottis behandelt ist. Der Völkerbundssekretär bedauert die fragliche Stelle der Rede des Herrn Motta und gibt der Meinung Ausdruck, dass der Vertreter des Bundesrates zuerst mit ihm hätte Fühlung nehmen sollen, da er allein das Verhalten seiner Beamten zu beurteilen habe.

Der Vorsteher des politischen Departementes und auch die übrigen Mitglieder des Bundesrates halten diese Zuschrift des Völkerbundssekretariates für sehr unangebracht.

Es wird beschlossen,

Herrn Motta zu beauftragen, dem Bundesrate einen Antwortentwurf an Sir Drummond vorzulegen, worin gegen sein Schreiben entschieden Verwahrung eingelegt werden soll4.