dodis.ch/45143  BUNDESRAT Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 19251

Österreich. Finanzkontrolle

Im Zusammenhang mit dem unter Führung des Völkerbunds für Österreich aufgebrachten internationalen Anleihen2 ist eine Finanzkontrolle des Völkerbunds, ausgeübt durch den Kommissär Dr. Zimmermann, bei der österreichischen Regierung eingerichtet worden. Diese Kontrolle wird in absehbarer Zeit verschwinden, nachdem sich die Verhältnisse in Österreich sichtlich gebessert haben. Die Regierung der Niederlande hat nun die Frage aufgeworfen, ob es sich nicht rechtfertige, auf den Zeitpunkt des Verschwindens jener Kontrolle hin vorsorgliche Massnahmen zu treffen, um einen allfälligen Missbrauch der von Österreich für die Sicherung der internationalen Anleihe bestellten Pfänder zu verhüten. Die holländische Regierung hat sodann in diesem Zusammenhang beim Völkerbund angeregt, es sei ihr, wenn die österreichische Angelegenheit zur Beratung komme, Sitz und Stimme im Völkerbundsrat einzuräumen. Das hat das Generalsekretariat des Völkerbundes veranlasst, beim politischen Departement anzufragen, ob nicht auch die Schweiz eine solche Vertretung im Völkerbundsrat beanspruche. Der Vorsteher des politischen Departements3, der dem Rat diese Mitteilungen macht, ist der Meinung, da die Schweiz aus guten Gründen bei der Beteiligung am internationalen Anleihen für Österreich ihren eigenen Weg gegangen sei, der in verschiedener Beziehung von dem Vorgehen anderer Staaten abwich, so sei es angezeigt, auch jetzt nicht ohne weiteres dem Beispiel der anderen Staaten zu folgen, sondern auf das Mitspracherecht im Völkerbundsrat durch einen Vertreter zu verzichten4.

Der Rat stimmt dieser Auffassung zu.