dodis.ch/45018

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 6. Januar 19251

10a. Lage in Italien

Der Vorsteher des Militärdepartementes macht auf die Zuspitzung der innerpolitischen Lage in Italien aufmerksam, die Leute aus den Oppositionsparteien veranlassen könnte, vor der strengen Durchführung der von der diktatorischen Regierung angeordneten scharfen Massnahmen die Flucht nach der Schweiz und insbesondere nach dem Kanton Tessin zu ergreifen. Daraus könnten sich Schwierigkeiten an der Grenze und auch im Innern des Kantons ergeben. Er hielte es daher für angezeigt, die Aufmerksamkeit der Regierung des Kantons Tessin auf diese Verhältnisse hinzulenken, damit sie die nötigen Massnahmen ergreife, um nach Möglichkeit solchen Schwierigkeiten vorzubeugen.

Der Vorsteher des Justizdepartementes teilt mit, er habe in diesem Sinne schon an Herrn Raimondo Rossi, den Chef des Polizeidepartementes des Kantons Tessin, geschrieben.

Der Rat ist der Meinung, es wäre doch wohl angezeigt, auch bei der Regierung des Kantons im genannten Sinne vorstellig zu werden. Da der Vorsteher des politischen Departementes bei Erörterung dieser Angelegenheit nicht mehr anwesend ist, so wird beschlossen:

Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes wird beauftragt, sich mit dem Vorsteher des politischen Departementes über einen allfällig bei der tessinischen Regierung zu unternehmenden Schritt im Sinne der Beratung zu verständigen.