dodis.ch/44832

Le Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess, au Président de la Confédération, R. Haab1

Mit den Beratungen, die im 6. Berichte2 vom gleichen Tage enthalten sind, sind die Arbeiten der finanziellen und der wirtschaftlichen Kommission erledigt. Die Anträge der wirtschaftlichen Kommission werden nun noch in der nächsten Sitzung der Plenarkonferenz zur Erledigung gelangen, dort aber voraussichtlich irgendwelche Anfechtung nicht erfahren, vielleicht nicht einmal einer Diskussion rufen.

Damit ist eigentlich der wirtschaftliche Teil der Konferenzaufgabe, soweit er nicht Russland betrifft, erledigt, und der Unterzeichnete gedenkt die Plenarkonferenz über diesen Gegenstand nicht abzuwarten, sondern anfangs nächster Woche nach Hause zu kommen. Inzwischen wird sich hoffentlich, was ja vor der Abreise wünschenswert ist, die russische Frage noch etwas abklären.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass die Konferenz sich auf der ganzen Linie damit begnügt hat, Resolutionen zu fassen und eine vertragliche Bindung zu vermeiden. Diese Resolutionen enthalten zum Teil ganz allgemeine Wahrheiten, die kaum bestritten werden können, zum Teil werden die Grundsätze, die proklamiert werden sollen, mit so viel Klauseln und Ausnahmen versehen, dass ihr Wert, soweit ein solcher heute vorliegt, beeinträchtigt wird. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass es heute furchtbar schwierig ist, in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und Verwirrung, durch die Empfehlung bestimmter Massregeln den Interessen aller gerecht zu werden. Es hat sich dies eigentlich bei jedem Punkte gezeigt. Der Wert der wirtschaftlichen und finanziellen Auseinandersetzungen liegt nach meinem Gefühl hauptsächlich darin, dass die Vertreter der verschiedenen Staaten in Fühlung getreten sind und dass gerade bei der Diskussion der aufgeworfenen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen sich immer wieder klar herausstellte, dass man den Mut haben muss, das Hauptproblem, das der Verschuldung der Staaten, aufzugreifen. Die Erkenntnis, dass dem so ist, besteht in weiten Kreisen. Man ist auch speziell auf französischer Seite davon überzeugt, dass die Aktion auf diesem Gebiete eingeleitet werden muss durch ein internationales Anleihen Deutschlands, das mit den nötigen Sicherungen versehen, nach Ansicht massgebender Finanzkreise Erfolg haben dürfte. Es soll Frankreich und Belgien liquide Mittel bieten und Deutschland davor bewahren, erdrückt zu werden. So muss Zeit gewonnen werden, die Reparationsfrage in Angriff zu nehmen. Der russisch-deutsche Vertrag hat die Atmosphäre verdorben und die Aktion in der bezeichneten Richtung aufgehalten. Allein auch in französischen Kreisen anerkennt man durchaus, dass trotz eines Zwischenfalles auf jenes Projekt zurückgekommen werden muss. Es wird diese Lösung überhaupt nicht nur zugunsten Deutschlands, sondern auch zugunsten Frankreichs und der ganzen Welt ins Auge gefasst und deshalb dürfen Verstimmungen die Verfolgung dieses Planes nicht verunmöglichen.

Ich glaube, mit den Erklärungen in der wirtschaftlichen Subkommission und in der Plenarkonferenz den Wünschen Ausdruck verliehen zu haben, die vom Bundesrat geäussert worden sind. Die Delegation war einig, dass die Erklärung3, an deren Ausarbeitung auch Herr Dubois beteiligt war, zu erfolgen habe. Sie wurde, soweit beurteilt werden kann, günstig aufgenommen. Ich habe über die ganze Frage anlässlich eines Besuches, den ich gestern Herrn Seydoux machte, mit diesem, und am Abend bei einem Dîner mit Herrn Colrat gesprochen. Die Herren erklärten sich sachlich mit meinen Ansichten, die ich ihnen darlegte, vollständig einverstanden und meinten auch, dass einzig so ein Ausweg gefunden werden könne.

Bei diesem Anlass möchte ich noch speziell hervorheben, dass auch in der wirtschaftlichen Kommission die Beziehungen mit den französischen Vertretern nicht nur gute, sondern geradezu herzliche waren.

Ich glaube also, wir haben unsere Stellungnahme, die, soweit ich beurteilen kann, bei allen Vertretern lebhaften Anklang gefunden hat, in keiner Weise zu bedauern.

Die Berichterstattung über die russische Angelegenheit überlasse ich, wie Sie wissen, im wesentlichen Herrn Motta. Ich möchte nur eine Mitteilung beifügen, die mir gemacht worden ist. Von Seite eines sehr klugen und einsichtigen Mannes wurde mir gesagt, es sei sehr zweifelhaft, ob die Etablissemente in Russland, die Ausländern gehören, in rationeller Weise wieder in Stand und Betrieb gesetzt werden können. Mein Gewährsmann meinte, die Kosten wären ausserordentlich hohe und das Ergebnis ein unbefriedigendes. Er glaube, aus der Vergangenheit sei praktisch überhaupt nicht viel herauszuholen. Andere Kreise, z. B. die Belgier, sind anderer Meinung. Interessant ist aber, dass mir der rumänische Ministerpräsident Bratianu ungefähr dasselbe erklärte, was der erstgenannte Gewährsmann mir auseinander gesetzt hat.

In diesem Momente habe ich den Eindruck, dass die neuerdings aufgetretenen Schwierigkeiten unter den Alliierten, speziell zwischen England einerseits, Belgien und Frankreich andererseits, wiederum ausgeglichen werden und dass also diese Frage eine Lösung erfahren wird. Für uns ist dies sehr angenehm und vom allgemeinen Standpunkte aus sehr begrüssenswert. Fraglich ist, was die Russen tun. Man meint, sie werden morgen oder Montags eine etwas unklare und ausweichende Antwort geben, die aber jedenfalls kein Refus ist, weiter zu verhandeln. Das ist die Ansicht, die mir einer der ersten englischen Delegierten soeben mitgeteilt hat.

Schliesslich füge ich noch bei, dass das Departement dem Bundesrat eine Vorlage über die Resolutionen machen wird, die in wirtschaftlicher Beziehung hier gefasst worden sind.