dodis.ch/44816

Le Ministre de Suisse à La Haye, G. Carlin, au Chef du Département politique, G. Motta1

Ich bin gegenwärtig mit der Durchsicht des mir von Herrn Prof. Max Huber übergegebenen Entwurfs einer Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung betreffend die Konferenz zu Barcelona beschäftigt.2

Ich werde Ihnen verschiedene Abänderungsvorschläge zu machen haben. Insbesondere war mir, wie Herrn Prof. Max Huber, auf den ersten Blick aufgefallen, dass in dem Entwurf es für notwendig erachtet wurde, die «Déclaration portant reconnaissance au droit du pavillon des Etats dépourvus de littoral martime» der vorgängigen Genehmigung der Bundesversammlung zu unterbreiten. Mit Herrn Prof. Max Huber halte ich diesen Standpunkt, was unser Staatsrecht anbelangt, für unbegründet und da Sie mir hierüber ein eigenes Schreiben vom gleichen 14. März3 haben zukommen lassen, so beehre ich mich, mich jetzt schon darüber zu äussern, zumal meine sonstigen Ausführungen über den Entwurf der Botschaft sich noch einige Tage verzögern mögen.

Die Deklaration ist nicht einer Konvention gleichzustellen, die der Eidgenossenschaft irgendwelche Verpflichtungen auferlegen würde: sie beschränkt sich darauf, den schon bestehenden völkerrechtlichen Zustand formell festzulegen.

Ihren diesbezüglichen Ausführungen in den mir mit Ihrem schon erwähnten Schreiben vom 14. März4 in Abschrift mitgeteilten Depeschen an die Gesandtschaften in Berlin, London, Paris und Rom kann ich voll zustimmen. Dieser Gesichtspunkt war massgebend als ich mich in Barcelona, wie ich Ihnen damals berichtete, mit dem britischen Delegierten dahin einigte, dass die vorgesehene Konvention in eine Deklaration umgewandelt würde. Weder ihm noch mir fiel es damals im entferntesten ein, die Deklaration sei durch die Parlamente zu genehmigen, was nach britischem Staatsrecht um so weniger erforderlich erschien, als überhaupt die britische Regierung nur solche Übereinkünfte durch das Parlament ratifizieren lassen muss, die dem Land finanzielle Verpflichtungen auferlegen oder eine Änderung der inländischen Gesetzgebung zur Folge haben.

Dazu kommt, dass, wenn nach unserm Staatsrecht die Deklaration der parlamentarischen Genehmigung bedürfte, die Ratifikation nur in Kraft treten könnte nach Ablauf der Referendumsfrist, da es sich um eine zeitlich unbeschränkte Verständigung handelt.

Wie das Generalsekretariat des Völkerbunds dazu kommt, den einzelnen Staaten vorschreiben zu wollen, welche Abmachungen zu ratifizieren seien und welche nicht, wäre geradezu unerfindlich, wenn meine Beobachtungen zu Barcelona mich nicht veranlassen würden, anzunehmen, es liege hier eine Intrigue des als Generalsekretär der Konferenz amtenden Herrn Haas vor. Dieser Herr steht offenbar immer noch unter dem Einfluss der französischen Delegation, die ihr möglichstes tat, um die Deklaration zu verhindern. Sie wollte davon nichts wissen und die betreffende Bestimmung in die Konvention über die schiffbaren internationalen Flüsse hinein bringen, um in dieser Weise die Schweiz wider ihren Willen zu zwingen, diese Konvention, von der einzelne Bestimmungen für die Eidgenossenschaft unannehmbar sind, trotzdem zu unterzeichnen.

Mit der tatkräftigen Unterstützung der britischen Delegation gelang es mir, diese Absicht zu durchkreuzen, aber es scheint, dass noch immer mit allen Mitteln versucht wird, die Deklaration auch nachträglich zu Fall zu bringen.

Wie aus schon früher von mir eingezogenen Erkundigungen hervorgeht, teilt die niederländische Regierung Ihre und meine Auffassung über die Notwendigkeit der parlamentarischen Genehmigung der Deklaration, was ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Anfrage mitzuteilen in der Lage bin.4