dodis.ch/44789

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 23 décembre 19211

3704. Abkommen mit den baltischen Staaten

Anlässlich der Anerkennung de jure von Lettland (22. April 1921), Estland

(22. April 1921)2 und Lithauen (16. August 1921)3 sind mit diesen Staaten jeweilen kurze Gegenrechtserklärungen betreffend Niederlassung, Handel und

Gewerbe ausgetauscht worden. Bei der am 22. Februar 1918 erfolgten de jure-Anerkennung Finnlands4 wurde es leider unterlassen, die Beziehungen zu diesem

Randstaat in ähnlicher Weise zu ordnen.

Heute dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, um das Verhältnis der Schweiz zu

den vier genannten baltischen Staaten etwas weiter auszubauen und es möglichst

rasch und klar zu festigen.

Sämtliche Randstaaten sind heute bestrebt, ihre durch die Schrecken des Weltkrieges zusammengebrochene politische und wirtschaftliche Lage neu aufzubauen. Ihre staatliche Ordnung steht im Zeichen wahrhafter Demokratie, und die

Wirtschaftskonjunktur strebt mit voller Kraft nach oben. Alle vier Staaten sind

heute vollwertige Mitglieder des Völkerbundes. Zahlreiche Schweizer halten sich

in jenen Ländern auf. Andere Staaten, insbesondere England und Frankreich,

machen längst grosse Anstrengungen, um sich diese Territorien als willkommene

Absatzgebiete für ihre Produkte zu sichern. Haben sie dort einmal festen Fuss

gefasst, so stehen sie auch an erster Stelle, wenn einmal der Weg ins unermessliche

Russland wieder erschlossen sein wird. Es rechtfertigt sich daher, auch unsern

Landsleuten den Weg in jene Länder nach Möglichkeit zu ebnen.

Der angestrebte Zweck kann durch eine einfache Gegenrechtserklärung in der

Form eines Notenaustausches am besten erreicht werden; dadurch würde die

Gefahr vermindert, dass einzelne Randstaaten Verträge abschliessen, welche die

Schweiz wirtschaftlich von gewissen Gebieten des Exportes ausschliessen, wie

dies Finnland in seinem Handelsverträge vom 13. Juli 1921 mit Frankreich getan,

der diesem Land z. B. das Monopol der Einfuhr von Weinen und Spirituosen und

bedeutende Zollermässigungen für Seidengewebe einräumt.

Der einfache Notenwechsel gestattet auch jeder Partei, von der ganzen provisorischen Vereinbarung oder von einzelnen Artikeln derselben jederzeit zurückzutreten. Dieser Rücktritt wird wohl in der Praxis nie überraschend von einem Tage auf den ändern erfolgen, sondern er wird in der Form geschehen, dass man

sich zu neuen Verhandlungen bereit erklärt, wobei man vereinbaren kann, dass

die bisherige Vereinbarung vorläufig oder auf eine bestimmte Frist weiter in Kraft

bleibt. Anlässlich der Übergabe der Noten an die Vertreter der betreffenden

Randstaaten könnte dies mündlich mitgeteilt werden.

Mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche Bedenken soll in den Noten keine

Kündigungsfrist erwähnt werden. Damit wird der Gegenrechtserklärung der ihr

unter Umständen anhaftende Charakter eines Staatsvertrages genommen und die

Angelegenheit in die ausschliessliche Kompetenz des Bundesrates gestellt. Mit

einem formellen Staatsvertrage, welcher lange Verhandlungen bedarf, und der

überdies der Ratifizierung durch die Bundesversammlung unterliegt, wäre eine

rasche und vorläufige Ordnung unserer Beziehungen zu den baltischen Staaten

nicht zu erreichen.

Der Notenentwurf ist vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,

vom Volkswirtschaftsdepartement und vom Militärdepartement gutgeheissen

worden; er wurde auch der Genossenschaft für den Schutz der schweizerischen

Interessen in Russland unterbreitet.

In Zustimmung zum Antrag des politischen Departements wird beschlossen:

Das politische Departement wird ermächtigt, mit den Regierungen von Lettland, Estland, Lithauen und Finnland in Verhandlungen zu treten zum Zwecke

des vorgesehenen Notenaustausches.5