dodis.ch/44754

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 août 19211

2363. Gotthardvertrag

In dem Übereinkommen vom 21. Juli 19202 betreffend die Gotthardbahn hat Italien der Schweiz das Recht zugestanden:

1. den im Übereinkommen vom 1. Juli 19183 für die Ausserkraftsetzung der vorübergehenden Zuschläge für den Personen- und Gepäckverkehr im Durchgang über die Gotthardlinie vereinbarten Zeitpunkt bis zum 10. Januar 1922 hinauszuschieben;

2. mit der im Art. 12 des Gotthardvertrages auf den 1. Mai 1920 vorgeschriebenen Herabsetzung der Bergzuschläge für den Güterverkehr bis zum l.Mai 1921 zuzuwarten.

Eine gleiche Vereinbarung wurde auf dem Wege des Notenwechsels mit Deutschland getroffen.

Nach diesen Abmachungen wäre die Schweiz somit verpflichtet gewesen, die ursprünglichen, im Jahre 1910 bereits um 35% gekürzten Bergzuschläge für den Durchgangsgüterverkehr der Gotthardlinie auf den 1. Mai 1921 um weitere 15% herabzusetzen. Ferner hätte sie auf die Erhebung von Zuschlägen zu der im Art. 10 des Gotthardvertrages vorgesehenen Taxen für den Personen- und Gepäckverkehr im Durchgang über die Gotthardlinie vom 10. Januar 1922 an verzichten müssen.

Die seit dem Abschluss der in Betracht kommenden Vereinbarungen aufgestellte besondere Ertragsrechnung für die Gotthardbahn ergab, dass die Einnahmen aus dem Betrieb des ehemaligen Gotthardbahnnetzes auch im Jahre 1919 nicht ausreichten, um die Betriebsausgaben, einschliesslich der Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds, zu decken. Eine baldige Besserung der Vehältnisse war nach aller Voraussicht – die seitherigen Erfahrungen haben diese Befürchtungen leider nur zu sehr bestätigt – nicht zu erwarten. Unter diesen Umständen ergab sich für die Schweiz die Notwendigkeit, mit allem Nachdruck dahin zu wirken, dass sie davon entbunden werde, die ihr obliegenden Verpflichtungen auf die mit Italien und Deutschland vereinbarten Termine zu erfüllen. Das Eisenbahndepartement ersuchte daher das politische Departement im November 1920, die schweizerischen Gesandtschaften in Rom und Berlin mit den nötigen Schritten zu beauftragen,4 um von der italienischen und der deutschen Regierung die Zustimmung zu einer weitern Hinausschiebung der in Betracht kommenden Termine zu erwirken. Aus Zweckmässigkeitsgründen wurde für die Aufhebung der Taxzuschläge für den Personen- und Gepäckverkehr und die Herabsetzung der Bergzuschläge für den Güterverkehr ein einheitlicher Termin, und zwar der 1. Mai 1923, vorgeschlagen.

Die deutsche Regierung hat der Schweiz. Gesandtschaft in Berlin ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Schweiz bereits mit Note vom 29. Januar 1921 mitgeteilt. Die italienische Regierung erklärte mit Note vom 3. Mai 19214 ebenfalls ihr Einverständnis mit dem Beifügen, dass sie ihre Gesandtschaft in Bern beauftragen werde, mit dem Bundesrate ein neues Abkommen zu vereinbaren.

Die italienische Gesandtschaft in Bern legte mit Note vom 21. Mai ds. Js. den Entwurf des neuen Übereinkommens vor, durch welches lediglich bestätigt werden soll, was auf dem Wege des Notenwechsels vereinbart worden ist. Der Entwurf gab Anlass zu einigen Bemerkungen, mit denen sich die Gesandtschaft in einer dem politischen Departement am 28. Juli ds. Js. zugegangenen Note einverstanden erklärt hat.5

Dem endgültigen Abschluss des Abkommens durch den Bundesrat ohne vorausgehende Genehmigung durch die Bundesversammlung wird nichts entgegenstehen, da das Abkommen der Schweiz keine Pflichten auferlegt, sondern nur Rechte verleiht.

Als Bevollmächtigter des Bundesrates zur Unterzeichnung des Abkommens wäre zweckdienlich der Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes zu bezeichnen, der auch mit der Unterzeichnung des Abkommens vom 21. Juli 1920 beauftragt war.

Mit Deutschland kann die Angelegenheit als geordnet betrachtet werden, da eine Bestätigung der auf dem Wege des Notenwechsels getroffenen Vereinbarung durch ein besonderes Abkommen nicht vorgesehen worden ist.

Gestützt auf diese Ausführungen wird beschlossen:

1. Der vom Post- und Eisenbahndepartement vorgelegte Entwurf eines Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardlinie wird genehmigt. Dieses lautet:

Accord entre la Suisse et l’Italie relatif au chemin defer du St. Gothard.

Le Conseil fédéral suisse et sa Majesté le Roi d’Italie, désireux de prolonger la durée de l’accord conclu à Berne le 21 juillet 1920 concernant la Convention internationale principale relative au chemin de fer du St. Gothard du 13 octobre 1909, sont convenus de ce qui suit:

1. En dérogeant partiellement et temporairement aux dispositions de l’art. 10 de la Convention principale du Gothard du 13 octobre 1909 concernant les taxes pour voyageurs et bagages, le Gouvernement Royal d’Italie consent à ce que le terme fixé au 10 janvier 1922 par l’accord du 21 juillet 1920 soit prorogé exceptionnellement jusqu’au 1er mai 1923.

2. En dérogeant partiellement et temporairement aux dispositions de l’art. 12 de la Convention principale du Gothard du 13 octobre 1909 concernant la réduction du 50% des surtaxes de montagne, le Gouvernement Royal d’Italie consent partiellement à ce que le terme fixé au 1er mai 1921 par l’accord du 21 juillet 1920 soit prorogé exceptionnellement jusqu’au 1er mai 1923.

Fait à Berne, en double expédition, le... 1921.

Au nom du Conseil fédéral suisse, etc.

Au nom de Sa Majesté le Roi d’Italie, etc.

Als Bevollmächtigter des Bundesrates zur Unterzeichnung des Abkommens wird Herr Bundesrat Haab, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements, bezeichnet.

2. Das Politische Departement wird beauftragt, die für die Unterzeichnung nötigen Ausfertigungen des Abkommens vorzubereiten und den Tag und den Ort der Unterzeichnung im Einvernehmen mit dem Bevollmächtigten des Bundesrates und der italienischen Gesandtschaft zu bestimmen.6’