Language: German
14.11.1919 (Friday)
CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 14.11.1919
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Le DPF reprend ses arguments en faveur d’un engagement de la Suisse à aider le Vorarlberg en cas de rattachement de l’Autriche à l’Allemagne. Opinion du Conseil fédéral à ce sujet: peu d’enthousiasme du peuple suisse pour un éventuel rattachement du Vorarlberg. Mais le DPF est autorisé à transmettre verbalement son projet de déclaration au Chef du Vorarlberg.

Classement thématique série 1848–1945:
X. LA QUESTION DU VORARLBERG

Également: Le délégué du Vorarlberg énumère les questions pour lesquelles le Vorarlberg attend une aide de la part de la Suisse. Annexe de 12.1919
Également: Réponses aux questions posées dans le texte ci-dessus. Annexe de 2.12.1919
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Printed in

Jacques Freymond, Oscar Gauye (ed.)

Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 7-II, doc. 150

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Bern 1984

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dodis.ch/44361
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 14 novembre 19191

3900. Vorarlbergfrage

Das politische Departement stellt in Abänderung seiner Anträge vom 5.2 und 10. November3 den Antrag:

Der Bundesrat wolle das politische Departement ermächtigen, den Landeshauptmann von Vorarlberg folgendes wissen zu lassen:

«Die Schweiz mischt sich in keiner Weise in die innern Verhältnisse zwischen Vorarlberg und Österreich.

Falls aus irgend einem Grund eine Loslösung des Vorarlbergs von Österreich erfolgen sollte, würde die Schweiz das Vorarlberg nach Möglichkeit wirtschaftlich und politisch unterstützen bis zur Abklärung der Frage seiner Selbständigkeit und seiner politischen Zukunft.»

Der Vorsteher des politischen Departements weist darauf hin, dass nunmehr, angesichts der Anstrengungen Deutschlands, sich das Vorarlberg einzuverleiben, des drohenden Zerfalls Österreichs, dessen Regierung den Anschluss Vorarlbergs an Deutschland begünstigt, der Notlage Vorarlbergs und mit Rücksicht auf die Interpellationen Winiger und Gelpke4 in den eidg. Räten, der Moment gekommen sei, wo der Bundesrat zur Vorarlbergerfrage Stellung nehmen müsse. Die Sachlage habe sich durch das entschiedene Eingreifen Deutschlands geändert. Die Gefahr, dass die Schweiz auch im Osten gänzlich von Deutschland umklammert werde, wenn Österreich mit Vorarlberg sich zu Deutschland schlage, sei gross und müsste von den unangenehmsten Folgen für die Schweiz sein. Halte man die Abwendung dieser Gefahr und die übrigen politischen Gründe für ausschlaggebend, so müssten finanzielle Erwägungen in diesem historischen Momente zurücktreten, und diese letzte Gelegenheit müsse benützt werden, um die Vorarlbergerfrage nicht durch die Macht der Umstände zugunsten Deutschlands präjudizieren zu lassen. Die Unterstützung Vorarbergs auch in politischer Beziehung werde zwar Deutschland und Österreich unangenehm berühren, aber weder von dieser noch von anderer Seite diplomatische Folgen zeitigen. Tue der Bundesrat jetzt nichts, so werde im Vorarlberg der Umschwung zugunsten des Anschlusses an Deutschland unweigerlich und zwar in den nächsten Tagen eintreten.

In der Beratung wird festgestellt, dass ein sehr grosser Teil des Schweizervolkes von einer Annexion des Vorarlbergs zur Zeit nichts wissen wolle, wohl aber mit einer Lösung einverstanden wäre, wonach Vorarlberg einen selbständigen Staat mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz bilden würde. Im Kanton Genf könnte die Gefahr des Anschlusses Vorarlbergs an Deutschland einen Umschwung der Stimmung zugunsten des Anschlusses an die Schweiz hervorrufen, während man in der Waadt und Neuenburg selbst hierauf kein grosses Gewicht lege. Immerhin wird anerkannt, dass diese Gefahr abgewendet und eine Lösung im vorgenannten Sinne ermöglicht werden sollte. Zu diesem Zwecke müsse ein Schritt in der vom Antrag des politischen Departements angedeuteten Richtung getan werden, wobei man sich aber klar darüber sein müsse, dass jede Unterstützung Vorarlbergs der Schweiz bedeutende Opfer auferlegen werde. Vorarlberg sei als selbständiger Staat bei der grossen Schuldenlast, die es übernehmen müsse, kaum lebensfähig. Die eventuelle Rückwirkung der Unterstützung Vorarlbergs auf die schweizer. Guthaben in Deutschland und Österreich und eventuell auch auf die Kohlenlieferungen aus Deutschland dürfe nicht ausser Acht gelassen werden. Zu beachten sei auch, dass ohne die Vermittlung und Mitwirkung des Völkerbundes eine Angliederung des Vorarlbergs an die Schweiz nicht denkbar sei. Die politische Unterstützung müsste sich also darauf beschränken, dass die Schweiz beim interalliierten Rat den Anwalt des Vorarlbergs für seine Bestrebungen zur Erlangung des Selbstbestimmungsrechts mache. In wirtschaftlicher Beziehung könne es sich gegenwärtig nur darum handeln, dem Vorarlberg Lebensmittel – von Kohlen wäre abzusehen – zu Inlandspreisen zu liefern und ihm hierfür vorläufig Kredit zu gewähren. Wollte man weitergehen, oder die Versorgung für längere Zeit durchführen, was grosse Mittel beanspruchen würde, so müsste der Bundesrat sich hierzu durch die Bundesversammlung ermächtigen lassen und zu diesem Zwecke eine Botschaft an sie richten, deren wirtschaftlicher Teil auch über die Lasten, die der Schweiz daraus erwachsen, Aufschluss geben müsste.

Schliesslich einigt sich der Rat dahin, das politische Departement zu ermächtigen, dem Landeshauptmann von Vorarlberg mündlich durch einen Vertrauensmann folgendes eröffnen zu lassen:

«Die Schweiz mischt sich in keiner Weise in die innern Verhältnisse zwischen dem Vorarlberg und Österreich ein. Für den Fall aber, dass aus irgend einem Grunde die Loslösung des Vorarlbergs von Österreich in Frage kommen sollte, würde der Bundesrat auf Wunsch des Vorarlbergs mit ganzer Kraft dessen Bestrebungen zur Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts, sei es beim Völkerbund, sei es bei der Pariser Konferenz, unterstützen.

Der Bundesrat ist ferner bereit, dem Vorarlberg auf Wunsch angemessene wirtschaftliche Unterstützung angedeihen zu lassen, namentlich in der Form von Kreditgewährung und Lieferung von Lebensmitteln.»5

1
E 1004 1/273. Le siège de feu le Conseiller fédéral E. Müller était toujours vacant.
2
Non reproduite, cf. E 1001 1 EPD Anträge 1.10 – 31.12, 1919. Pour un résumé de cette proposition, cf. no 145.
3
Cette proposition du 10 novembre reprenant les informations transmises par M. Ender disait: Kürzlich war Dr. Fink, der Vize-Kanzler Österreichs, in Bregenz und sagte, er hege sehr ernste Befürchtungen, dass in einem gegebenen Augenblicke versucht werde, ganz Deutsch- Österreich durch einen Staatsstreich an Deutschland zu bringen. Die bestehende Regierung würde erklären, dass sie die Verantwortung nicht mehr zu tragen vermöge und keinen Ausweg sehe, als die Hilfe und den Schutz des Deutschen Reiches anzurufen. Es wäre dann niemand mehr da, und die Deutschen könnten an eine leere Stelle treten. Was die ernstesten Befürchtungen weckt, ist die Tatsache, dass Dr. Deutsch die Volkswehr zu einer rein sozialistischen, bewaffneten Macht umgestaltet. Trotz Überflusses an Offizieren der alten Armee werden beständig aus der sozialdemokratischen Partei neue Offiziere brevetiert und die alten ausgeschaltet. So ist die Sozialdemokratie bald die einzige bewaffnete Macht im Land und sie ist ja für den Anschluss an Deutschland. Herr Ender erzählte weiter, dass der preussische Gesandte in Stuttgart, Moltke, sich ganz besonders entgegenkommend zeigte. Er sei ein sehr intelligenter Mann und habe es sofort verstanden, mit den Vorarlbergern zu verhandeln. Übrigens bemühe sich Deutschland ganz besonders um Vorarlberg, viel mehr als um die anderen Länder, welche sowieso für die deutsche Sache mehr oder weniger gewonnen seien. Am 15. November wird der Landtag zusammentreten. Die Versammlung muss, offiziell oder privatim, über die Verhandlungen mit Deutschland unterrichtet werden. Dass grosse Entgegenkommen Deutschlands kann nicht verfehlen, einen grossen Eindruck zu machen. Trotzdem würde es der Landesregierung keine Mühe geben, von dem Landtag eine Kundgebung zugunsten der Schweiz zu erhalten, sei es, dass die Regierung einen Antrag stellt oder sie sonst provoziert. Auch wäre Herr Ender in der Lage, von einem Tag auf den anderen den Arlberg zu sperren. Nötig wäre allerdings zu wissen, dass man nicht neuerdings einen Misserfolg in der Schweiz haben würde. Aus dem Vorstehenden sowie aus anderen eingezogenen Erkundigungen geht klar hervor, dass der Landtag von einem Tag auf den anderen sich wird entschliessen müssen, ob der Schutz bei Deutschland gesucht werden soll, oder bei der Schweiz. Die vertrauliche Mitteilung des Herrn Fink an Herrn Ender scheint uns von der grössten Wichtigkeit zu sein. Sie bestätigt unsere Auffassung über die verzweifelte Lage Österreichs und die infolgedessen immer näher rückende Gefahr eines erzwungenen Anschlusses Vorarlbergs an Deutschland. Unter solchen Umständen erneuert das politische Departement seinen Antrag vom 5. November. und bittet dringend um Zustimmung des Bundesrates zum folgenden Antrag: Der Chef des politischen Departementes wird ermächtigt, dem Landeshauptmann von Vorarlberg kategorisch zu erklären, dass, falls Vorarlberg sich von Österreich lostrennen sollte, sei es durch eine Selbständigkeitserklärung oder durch die Macht der Verhältnisse, die Bundesregierung demselben die materielle, moralische und politische Hülfe gewähren würde, bis die Frage seiner Zugehörigkeit gelöst worden ist. (E 1001 1 EPD Anträge, 1.10–31.12, 1919).
4
Cf. no 157.
5
Dans une note en bas du document, il est précisé: Die genaue Formel wurde gemäss dem in der Sitzung erteilten Auftrag von den HH. Vizepräsident Motta und BR Calonder festgesetzt. Au début décembre, les possibilités d’aide économique et politique au Vorarlberg, envisagées parla Suisse, étaient l’objet d’un questionnaire adressé au Chef du Département politique, F, Calonder, par le délégué du Vorarlberg, Neubner (reproduit en annexe 1 ). La réponse, rédigée par Calonderer remise à Neubner le 2 décembre est reproduite en annexe 2.