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Der Vizepräsident des schweizerischen Handels- und Industrievereins, Nationalrat A. Frey, an den Vorsteher des Handels-, Industrie- und Landwirtschafts - departementes, A. Deucher1

Die Frage, die Sie mir unterm 22. d. M.2 zur Beantwortung vorlegen, scheint mir rein opportunistischer Art zu sein.

Der Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag vom 6. September 1855 ist vereinbart worden zwischen der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits, und er hat mithin Geltung für die beidseitigen Gebiete in ihrer Gesamtheit. Sofern nun der eine oder der andere der vertragschliessenden Partner während der Dauer des Vertrags dazu gelangt, Teilen seines vom Vertrag erfassten Gebiets freiwillig oder erzwungenermassen gewisse Sonderrechte zuzugestehen, welche die Rechte des ändern Vertragspartners in irgend einer Richtung mindern, so steht selbstverständlich dem beeinträchtigten oder dem beeinträchtigenden Partner frei, den Vertrag unter Berücksichtigung der vereinbarten Frist zu lösen.

Wenn also die Grossbritannische Regierung der Schweiz mitteilt, sie habe die Absicht, zu bezeichnenden Teilen des Englischen Reichs das Recht zuzugestehen, mit ihrer Genehmigung von sich aus Verträge mit Drittländern abzuschliessen oder von vertraglichen Verpflichtungen zurückzutreten, die das Gesamtreich auch für sie eingegangen ist, so bedeutet das tatsächlich eine Minderung der vertaglichen Rechte der Schweiz. Es entsteht für sie deshalb die Frage, ob sie deswegen und trotz dem freundschaftlichen Vorgehen der Englischen Regierung den Vertrag mit Grossbritannien von 1855 künden solle.

Auch ich bin der Meinung, sie sollte es nicht tun, so bedauerlich an sich die Minderung ihres Vertragsrechts ist. Denn wenn auch Albion der Schweiz für eine bereitwillige Erklärung nicht besondern Dank wissen wird, so nimmt letztere dem erstem doch jede Veranlassung zum Unmut und zur Kündigung. Zudem ist der Vertrag von 1855 eine so erfreulich umfassende Umschreibung der Meistbegünstigung, dass man ihn so lang als möglich am Leben erhalten sollte. Auch gibt die seitens Englands von der Schweiz gewünschte Erklärung letzterer das Recht, im gegebenen Fall die guten Dienste der Britischen Regierung anzurufen.

Danach bin ich der Ansicht, die Schweiz könne das von der Englischen Regierung im Entwurf vorgelegte Protokoll3 betreffend Abänderung des Handelsvertrags vom 6. September 1855 unterzeichnen, während die auf die Niederlassung bezüglichen Bestimmungen des Vertrags von 1855 für das ganze Britische Reich unverändert in Kraft bleiben würden. Vielleicht wäre es angezeigt, hierüber, d. h. über eine genauere Fassung der Erklärung, noch die Ansicht des Eidgenössischen Justizdepartements einzuholen.

Des weitern halte ich dafür, dass der Schlussteil der Protokollerklärung anders gefasst werden sollte und zwar in der Weise, dass er sich gedanklich und logisch unmittelbar als Folge des ersten Teils ergibt. Statt: «Die Waren, die...» sollte es nämlich heissen: «Dessenungeachtet sollen die in Frage stehenden britischen Dominions den Waren schweizerischen Ursprungs oder schweizerischer Fabrikation die gleich günstige Behandlung zuteil werden lassen, die sie den Produkten oder Fabrikaten irgend eines ändern fremden Landes einräumen, solange die Waren, die in jedem der erwähnten britischen Dominions erzeugt oder verfertigt worden sind, in der Schweiz die volle und unbedingte Meistbegünstigung gemessen4.»