dodis.ch/43100

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 22. März 19091

1437. Rückkauf der Gotthardbahn

Herr Bundespräsident Deucher wird ermächtigt, dem Deutschen Gesandten folgende Mitteilungen zu machen:

Zu dem dem Bundespräsidenten abschriftlich mitgeteilten Erlasse vom 13. März 19092 beschränkt sich der schweizerische Bundesrat, in tatsächlicher Beziehung folgende Bemerkungen zu machen:

Über die mündlichen Mitteilungen, die der Kaiserlich Deutsche Gesandte in Bern, Herr von Rotenhahn, am 5. Oktober 1898, nicht dem Bundespräsidenten, sondern dem Vorsteher des Eisenbahndepartementes, gemacht hat, liegt eine schriftliche Notiz von Herrn Bundesrat Zemp vor3. Laut dieser teilte ihm Herr von Rotenhahn mündlich mit, welche Auffassung die Deutsche Regierung betreffend die Stellung der Subventionsstaaten bei der Verstaatlichung der Gotthardbahn habe; sie lege Wert auf die dem internationalen Verkehr dienenden Zugseinrichtungen, eventuell Herabsetzung der Tarife, Sicherung des Anteils an der Dividende bei günstigen Betriebsergebnissen; hiezu wäre eine Kontrolle nötig. Herr Zemp lehnte die Kontrolle ab, anerkannte dagegen den Fortbestand «der Verpflichtungen», wenn der Bund die Bahn erwerbe.

Aus dieser von Herrn Zemp hinterlassenen Notiz ergibt sich mit keinem Worte, weder dass die Bemerkungen von Herrn von Rotenhahn vom 5. Oktober 1898 eine Antwort auf unsere Mitteilungen vom Mai-Juni 1897 bedeutet haben, noch dass von Deutschland schon damals sein heutiger Standpunkt eingenommen worden sei, noch dass man nun von der Schweiz erwartet habe, sie werde «zu dem erforderlich scheinenden neuen Vertragsabkommen die näheren Anerbietungen machen.»

Bei dem Schritte, den der Kaiserlich Deutsche Gesandte Herr von Bülow im Januar 1903 bei dem Bundespräsidenten tat, kam nur die Rückzahlung der Subventionen zur Sprache. Das bundesrätliche Protokoll vom 13. Januar 1903 berichtet hierüber folgendes:

«Herr Bundespräsident Deucher macht dem Bundesrat die Mitteilung, dass ihm zuhanden des Bundesrates vom deutschen Gesandten Herrn von Bülow der Vorschlag seiner Regierung zur Prüfung unterbreitet worden sei, dass für den Fall der Verstaatlichung der Gotthardbahn die Rückzahlung der für dieses Unternehmen seinerzeit gewährten Subventionen erbeten werde. Es herrschte darüber in den zwischen den deutschen Regierungen (insbesondere mit Baden und Bayern) stattgefundenen Unterhandlungen Übereinstimmung.

Ein gleiches Begehren sei namens der italienischen Regierung von deren Gesandten Herzog von Avarna gestellt worden.

Die beiden Gesandten haben keine Abschrift von ihren Mitteilungen zurückgelassen.»

Im übrigen gibt sich auch der schweizerische Bundesrat der Hoffnung hin, dass es der am 24. dies zusammentretenden Konferenz gelingen wird, eine allseitig befriedigende Lösung zu finden.