dodis.ch/43065

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 24. Dezember 19071

6672. Fall Dide in Genf

Am 22. Oktober 1907 brachte Herr Bundesrat Forrer den Fall des Franzosen Dide in Genf zur Sprache2, der, obwohl in Genf niedergelassen, in einem Rechtsstreit gegen das Journal de Genève die Klage in Frankreich angebracht hat. Herr Forrer machte die Anregung, Dide sei, als die öffentliche Sicherheit gefährdend, aus der Schweiz auszuweisen.

Die Angelegenheit wurde zur vorläufigen Untersuchung und Prüfung dem Justiz- & Polizeidepartement und von diesem der Bundesanwaltschaft überwiesen.

Letztere erstattet nun Bericht3 und schliesst wie folgt:

«Der Staatsrat des Kantons Genf, dem die Frage der Ausweisung des Herrn Dide und allfällig anderer in diese Streitigkeiten verwickelter Fremder vorgelegt wurde, ist einstimmig der Ansicht, es falle diese Angelegenheit nicht unter Art. 70 der Bundesverfassung, und es sei weder Herr Dide noch sonst jemand dieser Sache wegen aus der Schweiz auszuweisen.

Wir glauben ebenfalls, dass mit einer solchen Massregel nur Öl ins Feuer gegossen würde. Wenn auch das Verhalten der Herren Dide und David4 in mehrfacher Beziehung als ein taktloses und provokatorisches bezeichnet werden muss, so halten wir doch nicht dafür, dass es die Ausweisung der beiden Herren rechtfertigen würde.

Wenn gewisse französische Politiker in ihrem Verhalten auf Genfer Boden mitunter die im internationalen Verkehr übliche Reserve vermissen lassen, so ist dies doch vielleicht zum Teil den im Kanton Genf bestehenden Verhältnissen zuzuschreiben.

Dass der in Genf wohnhafte Herr Dide gegen den Redaktor des Journal de Genève wegen der in Genf publizierten Artikel5 nicht am Wohnort des Urhebers und da, wo die angeblichen Beleidigungen dem Verletzten zur Kenntnis kamen, Klage erhoben hat, sondern im Auslande, wohin die Publikation nur zufällig verbreitet wurde, ist mit Recht vielfach als ein abnormes Verfahren kritisiert worden. Dagegen liegt die Entscheidung über die Kompetenz der französischen Gerichte zur Sache gänzlich in deren eigener Gewalt ohne Einspruchsrecht der schweizerischen Behörden; die letzteren werden lediglich, sofern wegen dieser Klage eine Verurteilung des Schweizerbürgers im Auslande erfolgen sollte, im geeigneten Zeitpunkte ihm Rechtsschutz zu gewähren haben gegen Versuche der Urteilsvollstreckung, sofern sie mit dem nationalen und internationalen Rechte im Widerspruch stehen.

Auf den Antrag der Bundesanwaltschaft und des Justiz- und Polizeidepartements wird beschlossen, es sei der Angelegenheit von Bundes wegen vorläufig keine weitere Folge zu geben.

Dagegen wird das Justiz- & Polizeidepartement eingeladen, dem Bundesrat seinerzeit über den Ausgang des Prozesses Mitteilung zu machen und eventuell neuerdings Bericht und Antrag vorzulegen6.