dodis.ch/43017

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 19. Januar 19071

302. Französische Anschlussbahnen an den Simplon

Herr Bundespräsident Müller teilt mit:

Der Berichterstatter der Budgetkommission im französischen Senat habe in seinem offiziellen Berichte das Hauptgewicht auf eine Verbindung Frankreichs mit Italien durch den Montblanc, im Gegensatz zu Verbindungen mit dem Simplon, gelegt. Herr Minister Barthou habe hierauf geantwortet, dass die mit der Schweiz abzuhaltende Konferenz Fahrplanverbesserungen und Zollfragen zum Gegenstand haben werde.

Es frage sich nun, ob nicht auf den Beschluss des Bundesrates vom 4. dies2 zurückzukommen sei, durch welchen der Bundespräsident ermächtigt wurde, dem französischen Botschafter, Herrn Revoil, zu erklären, der Bundesrat werde auf eine Note, wie Herr Revoil sie vorzulegen beabsichtige, eine günstige Antwort erteilen.

Herr Bundespräsident Müller stellt den Antrag, es sei:

1) das Präsidium zu ermächtigen, dem Herrn Revoil bei nächster Gelegenheit zu eröffnen, durch die von Herrn Minister Barthou im Senat abgegebene Erklärung habe sich die Situation für uns wesentlich verändert, der Bundesrat sei nicht mehr bereit, die in Aussicht gestellte Note in bejahendem Sinne zu beantworten, sondern müsse erklären, eine Konferenz mit einer so beschränkten Aufgabe nicht annehmen zu können, und für eine Konferenz ein bestimmtes Programm verlangen zu müssen;

2) das Eisenbahndepartement sei einzuladen, die Frage des Rückkaufes des Bahnhofes Cornavin in Genf neuerdings zu prüfen und Bericht zu erstatten.

Das Militärdepartement werde wohl Anlass nehmen, die Frage zu prüfen, welchen Einfluss eine Montblanc-Linie auf unsere Landesverteidigung und die Neutralität von Hoch-Savoyen hätte.

Nach einer Diskussion, an welcher sich sämtliche Mitglieder des Rates beteiligt haben, wird beschlossen:

I. Das Präsidium habe im Sinne seines Antrages sich Herrn Revoil oder dem französischen Geschäftsträger gegenüber auszusprechen.

II. (- Auf den Antrag des Herrn Bundesrat Forrer -). Das politische Departement sei eingeladen, die Frage zu prüfen, ob im gegebenen Momente die bisherigen Verhandlungen über die Frage der französischen Anschlussbahnen an den Simplon nicht zu veröffentlichen seien.

III. (Auf den Antrag der Herren Bundesräte Forrer und Comtesse). Die Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen sei durch das Eisenbahndepartement einzuladen, mit der Direktion der P.L.M. in Verbindung zu treten, um von ihr über den Stand der Angelegenheit Frasne-Vallorbe Auskunft zu erhalten.

IV. Das Eisenbahndepartement werde eingeladen, über den Rückkauf des Bahnhofes Cornavin die Frage der Verbindung der Bahnhöfe Cornavin und Eaux-Vives und andere Genfer Eisenbahnfragen Bericht zu erstatten.

Es wird eine aus den Herren Bundespräsident Müller, Bundesrat Comtesse, Vorsteher des Finanz- und Zolldepartements, und Herrn Bundesrat Zemp, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements, bestehende Delegation ernannt, welche mit dem Genfer Staatsrat über diese Fragen sofort in Verbindung zu treten hat.

Der Delegation wird es überlassen, zu bestimmen, ob der über die Frage Cornavin und die Verbindung Cornavin mit Eaux-Vives vom Eisenbahndepartement zu erstattende Bericht separat oder gleichzeitig mit demjenigen über das Konzessionsbegehren des Staatsrates von Genf für die Strecke Genf nach Meyrin dem Bundesrate vorzulegen sei.

V. Dieser Beschluss soll geheim bleiben.