dodis.ch/42877

Antrag des Vorstehers des Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartementes, A. Deucher, an den Bundesrat1

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom letzten Freitag, 20. dies, von den von unsern Unterhändlern telegraphisch mitgeteilten beidseitigen letzten Forderungen und Offerten Kenntnis genommen.

Der Status derselben geht aus der beiliegenden Zusammenstellung hervor, die den Herren Mitgliedern des Bundesrates seither zugestellt worden ist2.

Letzten Samstag abend verlangte unsere Delegation telegraphisch Weisung, «ob sie auf Fortsetzung der Verhandlungen bis zum Abschluss oder Abbruch dringen soll». Vorher hatte das Departement telegraphiert, dass die Tribuna Suspension der Unterhandlungen melde, und wir uns im Ungewissen befinden, ob dies richtig sei und ob die Delegation allenfalls Instruktionen erwarte. In den letzten Mitteilungen derselben war hierüber nichts angedeutet.

Das Departement ersuchte nun die Delegation noch am gleichen abend um Mitteilung, ob sie weitere Konzessionen an Italien befürworte und uns Vorschläge machen könne oder ob sie vorziehe, abzureisen. Im letzteren Falle finden wir es nicht nur unbedenklich, sondern sogar unerlässlich, dass die wichtigsten beidseitigen Offerten und Begehren summarisch protokolliert werden.

Zum Zwecke der Entgegennahme einer Antwort besammelte sich die Delegation des Bundesrates Sonntag vormittags. Die Antwort blieb jedoch aus und es wurde provisorisch folgende Weisung nach Rom telegraphiert:

Delegation des Bundesrates soeben Beratung gehalten. Da wir auf unser Telegramm von gestern abend 8 Uhr noch ohne Antwort, können wir Ihnen keine bestimmte Instruktion erteilen. Delegation überlässt es Ihnen, zu beurteilen, ob Sie durch weiteres Unterhandeln glauben ein Resultat erzielen zu können. Sie glaubt, dass zurzeit ein förmlicher Bruch noch vermieden werden sollte. Wenn Sie weitere schweizerische Konzessionen für zweckmässig halten, gewärtigen wir Ihre Vorschläge. Übrigens ist die bundesrätliche Limite für Butter, Fleisch, Eier, Geflügel und Käse von Ihnen noch nicht ganz erschöpft. Wenn Sie vorziehen abzureisen, um hier mündlich zu konferieren, erklärt sich die bundesrätliche Delegation jetzt schon damit einverstanden, ersucht Sie jedoch bestimmt, vorher gegenseitig unterzeichnetes Protokoll über alle wichtigeren letzten Offerten und Forderungen beider Teile aufzunehmen, auch wenn dies mehrere Tage erfordern sollte.

Die Antwort der Delegation auf das Telegramm von Samstag lief gegen abend ein. Sie hat folgenden Wortlaut:

Morgen Sitzung in Aussicht. Wenn Bundesrat uns anweist, Versuche fortzusetzen, befürworten wir Mouchoirs 90 und 100. Ganzseidene Marcelines, etc. und schwarz 3,50 Lire; andere 4,50 Lire. Halbseiden schwarz 3.-; farbig 4.-. Bänder annehmen. Plattstich konfektioniert bis 400; seidene 600. Kautschuk verzichten. Octroi in bundesrätlicher Fassung verzichten. Auf schweizerischem Tarif ausser Tafeltrauben Ochsen, alt, 45.- oder Einheitssatz für alle 40.-. Wein 12 bis 15 Grad 9.-. Wenn Bundesrat Unterbruch vorzieht, würden wir Erklärung wiederholen, dass, wenn 18. September kein beidseitig ratifizierter Vertrag, dann differentielle Behandlung; selbstverständlich würde protokolliert.

Zur Beantwortung dieses Telegramms trat die Delegation des Bundesrates gestern, Montag, morgens 8 Uhr, zu einer Beratung zusammen und gelangte zu folgender Instruktion an die Unterhändler:

Bundesrätliche Delegation acceptiert Ihre Vorschläge betreffend Ochsen 45 oder einheitlich 40, Wein 12 bis 15 Grad 9, Tafeltrauben 2,50 und Verzicht auf Kautschuk. Über Mouchoirs, Seide und Stickereien haben wir Glarus, Zürich, St. Gallen angefragt. Werden Bescheid telegraphieren. Bitten italienische Offerten für Bänder, weil wertlos, zugunsten der Gewebe ganz zurückzugeben. - Auf Beschränkung der Octroigebühren können Sie verzichten, aber nur, wenn Gleichstellung von Schweizerkäse mit sämtlichen italienischen Sorten, nicht nur mit gleichartigen, gewährt wird. - Für den Fall, dass diese letzten Vorschläge nicht angenommen werden, ermächtigt Sie die bundesrätliche Delegation zur freundschaftlichen Unterbrechung, also nicht zum eigentlichen Abbruch, ist aber mit der von Ihnen beabsichtigten Erklärung betreffend differentielle Behandlung sehr einverstanden.

Die von Zürich, Glarus und St. Gallen telegraphisch eingeholte Ansicht der Vertreter der Seidenweberei, Mouchoirsdruckerei und Stickerei wurden unsern Unterhändlern ebenfalls noch am selben abend telegraphisch mitgeteilt3. Die Seidenweberei beharrt auf das Entschiedenste auf ihren letzten Forderungen und will deshalb für ganzseidene Gewebe nicht über 300 und 350 Lire, für halbseidene nicht über 300 Lire gehen, weil sonst, was richtig ist, auch unsere weit wichtigeren analogen Minimalforderungen gegenüber Deutschland unhaltbar wären. Sie erklärt, von ihrem Standpunkte aus würde sie vor einem einstweiligen Abbruche nicht zurückschrecken.

Die Druckerei stimmt den Vorschlägen unserer Unterhändler zu, würde also 90 und 100 annehmen, mit dem Bemerken, dass diese Konzessionen als ihre äussersten zu betrachten seien.

Die Stickerei hat sich mit 400 Fr. für konfektionierte Ware eventuell schon früher einverstanden erklärt, nur ist aus dem Telegramm der Unterhändler nicht sicher zu entnehmen, was letztere unter konfektioniert verstehen; das Departement hat deshalb telegraphisch Aufschluss verlangt, der zur Stunde noch nicht eingelangt ist. Betreffend Seidenstickereien können 600 angenommen werden. Je nachdem aber der Zoll auf Seidengewebe ermässigt wird, wäre es vorteilhafter, wenn der ermässigte Zuschlag von 260 Fr. zum Zoll des Grundgewebes angenommen würde, den Italien anfänglich statt dem von uns verlangten Einheitszoll offerierte. Im Hauptpunkte des Nähzuschlages und der noch streitigen Ausdehnung des ermässigten Zollansatzes von 300 Lire auf verschiedene wichtige Spezialitäten kann St. Gallen nicht nachgeben.

Letzten Samstag abend traf auch ein telegraphisch avisierter Bericht von Herrn Minister Pioda ein, aus welchem hervorgeht, dass die leitenden Staatsmänner in Italien es für sicher halten, dass ein Vertrag auf Grundlage unserer letzten Offerten und Forderungen vom Parlament verworfen würde, dass sie es deshalb vorziehen, auf den Abschluss eines solchen zu verzichten4. Da der Zollkrieg in jedem Falle unvermeidlich sei, ist es nach ihrem Dafürhalten besser, er breche mangels einer Verständigung aus als infolge der Verwerfung eines neuen Vertrages. Wir beantragen:

Zustimmung zu der oben angeführten, von der Delegation des Bundesrates erteilten Instruktion an unsere Unterhändler5.