dodis.ch/42176 Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 23. August 18811

128. Genfer-Untersuchung, Verweigerung des Aufenthaltes für Fürst Krapotkine

Das Präsidium machte in Sachen betr. die Untersuchung der Vorgänge vom 18. März und 21. April abhin2 und den Antrag auf Ausweisung des politischen Flüchtlings, Fürsten Krapotkine, aus dem Gebiete der Schweiz über die Person des lezteren, sowie das Vorleben desselben vor dessen Ankunft in der Schweiz in der Sizung vom 20. ds. Mts. mündliche Mitteilungen, legte die bezeichneten Aktenstüke sowie einen von der Vorlage des Departements etwas abweichenden Beschlussesentwurf auf den Kanzleitisch.

Es wird nun heute wiederum zur Beratung dieses Gegenstandes übergegangen.

Die Herren Bundesrat Schenk und Hertenstein erklären sich durch die nachträglich erteilten Aufschlüsse befriedigt.

Herr Bundesrat Ruchonnet dagegen hält an seinem bereits in der Sizung vom 19.diess. gestellten Verschiebungsantrag3 fest, eventuell beantragt er, den Antrag des Justiz- und Polizeidepartements abzulehnen.

Mit 3 gegen 1 Stimme wird aber der Verschiebungsantrag verworfen.

Da der in Urlaub abwesende Chef des Justiz- und Polizeidepartements, Herr Bundesrat Welti, welchem der Beschlussesentwurf des Herrn Bundespräsidenten Droz von lezterem zur Einsichtnahme mitgeteilt worden, sich mit diesem einverstanden erklärt hat, kommt nur noch diese Vorlage gegenüber dem eventuellen Antrage des Herrn Bundesrates Ruchonnet in Frage.

Nach gewalteter Beratung wird mit drei gegen 1 Stimme der Entwurf des Herrn Bundespräsidenten Droz zum Beschlüsse erhoben.

Derselben lautet: [...] .4