Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
IV. NIEDERLASSUNGS- UND ASYLPOLITIK
2. Die schweizerische Asylrechtspraxis
Darin: Roth teilt mit, dass eine russische Zirkularnote, welche eine Konferenz zur Bekämpfung des «revolutionären Cosmopolitismus» anregt, in Berlin eingetroffen ist. Annex vom 20.4.1881
Pubblicato in
Documenti Diplomatici Svizzeri, vol. 3, doc. 190
volume linkBern 1986
Dettagli… |▼▶Collocazione
| Archivio | Archivio federale svizzero, Berna | |
▼ ▶ Segnatura | CH-BAR#E2300#1000/716#87* | |
| Vecchia segnatura | CH-BAR E 2300(-)1000/716 47 | |
| Titolo dossier | Berlin, Politische Berichte und Briefe, Militärberichte, Band 4 (1881–1884) |
dodis.ch/42169
Ich bestätige Ihnen mein chiffrirtes Telegramm von heute früh2 (vid. Beilage) und beehre mich, Ihnen in Ergänzung desselben Folgendes zu melden:
Wie ich Ihnen am 12. d. M.3 schrieb, war man in der letzten Zeit überzeugt, dass zwischen Russland, Ostreich und Deutschland betreffend internationale Maassregeln gegen die Socialisten und Nihilisten ein reger Verkehr hersche. Im Weitern beurtheilte man die Situation dahin, dass Deutschland pro forma die Initiative Russland überlassen, dass aber der Fürst Bismark, – weniger der Sache selbst willen, als aus politischen Gründen (Förderung der guten Beziehungen mit der Regierung Alexanders III., Verhinderung einer Annäherung zwischen Russland und Frankreich, Rücksicht auf die Reichstagswahlen) – beabsichtige, den bekannten Reichstagsbeschluss auszunützen und dass nun, wie man sich ausdrükte, «bald etwas kommen werde». Vom Fürsten Bismark hiess es aber gleichzeitig, er stehe im Grund der Sache sehr kühl gegenüber. Dann wurde auch allgemein die Ansicht vertreten, England, Frankreich und Italien werden nicht «mitmachen» und eben desshalb betrachtete man die Idee einer internationalen Conferenza\s aussichtslos und daher auch als aufgegeben.
Nun hat jedoch Russland trotzdem die Sache damit eingeleitet, dass es durch eine Circularnote die Grossmächte zur Besprechung der Frage auf dem Conferenzwege einladet. Betreffend den Hauptinhalt dieser Note berufe ich mich auf mein Telegramm und füge nur noch vertraulich bei, dass die betreffenden Mittheilungen mir gestern Abend von dem franz. Botschafter, St. Vallier, bei dem ich zu Tisch geladen war, gemacht worden sind. H. St. Vallier sagte mir, er habe bei seinem russischen Collegen von dem Texte der Note Einsicht genommen. Auf meine Frage, wie sich wohl Frankreich dem Conferenz-Vorschlage gegenüber verhalten werde, sprach er sich ganz allgemein dahin aus, es sei wohl seiner Regierung kaum möglich, auf die Sache einzugehen. Im gleichen Falle werden sich England und Italien befinden. Er, St. Vallier, habe dem russischen Botschafter auseinandergesetzt, wie eigentlich, Frankreich betreffend, weitere internationale Abmachungen gar nicht opportun seien. Die franz. Regierung besitze die nöthigen Vollmachten, um jeden, von einem der bei ihr accreditirten diplomatischen Vertreter als gefährlich signalisirten Fremden sofort auszuweisen. Dann habe Frankreich in verschiedenen Auslieferungsverträgen den Fürstenmord als gemeines Verbrechen anerkannt, müsse aber gestützt auf seine Gesetzgebung jeweilen den einzelnen Fall den Gerichten zum Entscheide vorlegen und diese können die Auslieferung nur unter der Bedingung gewähren, dass ein «commencement d’exécution» des Verbrechens constatirt sei.
H. St. Vallier bemerkte dann noch im Vorübergehen, er habe von einer Depesche des H. Arago Kenntniss genommen, mit welcher er melde, es seien in Bern noch keine Schritte gethan worden, d.h. von Aussen her, der H. Bundespräsident habe ihm aber durchbliken lassen «qu’on était à ce sujet assez inquiet».4
Der englische Botschafter Lord Russel, jetzt Ampthill, welcher an dem Diner ebenfalls Theil nahm, sprach sich, obschon ziemlich reservirt, desgleichen dahin aus, dass die Conferenz wohl kaum zu Stande kommen dürfte. «Il me paraît bien difficile pour l’Angleterre de prendre part à cette conférence et de s’engager dans la voie des stipulations en questions» fügte er bei – «Je n’ai du reste point de nouvelles à ce sujet de Londres, mais nous avons fait des expériences, surtout Lord Palmerston, qui sont bien de nature, à imposer au Gouvernement la plus grande réserve.»
Ich werde nun suchen, mich über den weitern Verlauf möglichst à jour zu halten. Über die Haltung Ostreichs konnte ich bis jetzt nichts Bestimmtes erfahren, da die Herrn der Botschaft, der Chef vor Allem, in der Regel äusserst vorsichtig und zurükhaltend sind. Man glaubt indess, die östreichisch-ungarische Regierung werde sich Russland und Deutschland anschliessen, wenn schon die Stimmung der öffentlichen Meinung den projektirten internationalen Abmachungen keineswegs günstig ist.
Von Petersburg erfahre ich aus bester Quelle, dass Alexander III. sich ganz abschliesst und mit den Ministern gar nicht verkehrt. Nur einige wenige Adjudanten sollen bei ihm Zutritt haben.
Auch der deutsche Kronprinz soll von der Situation in Petersburg einen sehr bemühenden Eindruk nach Hause gebracht haben.5
- 1
- Bericht: E 2300 Berlin 4.↩
- 2
- Dieses lautet: Russische Note gestern hier angekommen macht den Vorschlag einer Conferenz der Grossmächte zur Besprechung der Frage in ihrer Allgemeinheit, ob nicht Mittel gefunden werden könnten, um dem revolutionären Cosmopolitismus entgegenzutreten. Hiemit sei jedoch keineswegs beabsichtigt, die Selbständigkeit der einzelnen Staaten anzutasten oder dieselben zu nöthigen ihre innere Gesetzgebung zu ändern. Man glaubt in gut informirten Kreisen England, Frankreich und Italien werden sich ablehnend verhalten (E 2300Berlin 4).↩
- 3
- Nicht abgedruckt.↩
- 4
- Randvermerk von Droz: Je dois relever que je n’ai pas vu M. Arago depuis plusieurs semaines, et que je ne lui ai jamais donné à entendre ce qu’il dit dans sa dépêche. Je n’ai du reste pas eu d’entretien avec lui sur la question, sauf deux ou trois mots échangés à table au dîner diplomatique et sans aucune importance.↩
- 5
- Vgl. Nr. 186.↩
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