dodis.ch/42061

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 5. November 18751

6249. Ereignisse in Göschenen, Untersuchungsbericht

Der eidgenössische Kommissär für die Untersuchung betreffend die Ereignisse

in Göschenenvom 27. und 28. Juli d. J., Herr Oberst Hold, gelangt in seinem

Schlussbericht2, dessen Druk vorläufig in französischer Sprache am 29. abhin3

angeordnet worden ist, zur Aufstellung folgender durch die Ergebnisse der

gepflogenen Erhebungen als nothwendig sich erzeigenden Forderungen:

1. Zu möglichster Vermeidung von Reibungen zwischen den fremden Arbeitern und der einheimischen Bevölkerung und daraus entstehender, dauernder

gegenseitiger Verstimmung sollte strenge auf eine gleichmässige Anwendung der

Geseze geachtet werden. Einem während der Bauzeit der Gotthardbahn,

womöglichst ständigen, Kommissariat, zu dem die fremden Arbeiter volles

Zutrauen haben können, das also von communaler, wie auch seitens der Unternehmer ausgeübter Beeinflussung absolut unabhängig ist, sollte sowohl die Ausübung der Polizeigewalt als auch der Präliminarjustiz bezüglich Arrestanlagen,

Anständen zwischen Arbeitgeber und Arbeitern etc. übertragen und demselben

eine hinreichend organisirte Polizeimannschaft zur Verfügung gestellt werden.

2. In administrativer Beziehung ist vor Allem dafür zu sorgen, dass die Bequartirung der Arbeiter der Privatspekulation entzogen, oder leztere wenigstens einer

genauen polizeilichen und sanitarischen Kontrole unterstellt werde. Die Art und

Weise, wie in dieser Beziehung Vorsorge zu treffen, wäre durch Sachverständige

zu untersuchen und zu begutachten.

3. Bezüglich der Verpflegung sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob

nicht auf billigere Weise dem Arbeiter eine zureichende kräftige Kost geboten

werden könnte.

4. Jedenfalls aber ist das Magazinhalten der Unternehmer nicht am Plaze.

5. In technischer Beziehung ist dafür zu sorgen, dass ohne weitern Verzug

genügendere Zufuhr guter Luft in den Tunnel, soweit immer möglich, bewerkstelligt werde, und solle die Tit. eidg. Gotthard-Inspektion mit der Überwachung

dieser unerlässlichen Forderung speziell beauftragt werden.

In Betreff der polizeilichen Verhältnisse liegt des weitern ein Schreiben der

Regierung von Urivom 25. abhin4 vor, welches in Beantwortung hierseitiger

Anregung vom l.v. Mts.5 über die behufs Sicherung der öffentlichen Ordnung

getroffenen Anordnungen Auskunft ertheilt und gegenüber weiter gehender

Anforderungen und daraus erwachsenden Kosten Verwahrung einlegt.

Nach darüber gewalteter Berathung werden, mit Ergänzungen und Änderungen der vom Departement nebst den Akten unterbreiteten Anträge6 zur Erledigung der Vorlagen nachstehende Schlussnahmen gefasst.

1. Der Bericht des Kommissärs Hrn. Hold ist in einer Auflage von 600 deutschen, 400 französischen Exemplaren zu druken und in genügender Anzahl von

Abdrüken mitzutheilen:

a. den Gesandten Hrn. Melegari und Pioda zuhanden der italienischen Regierung.

b. den Gesandten Hrn. von Roeder und Hammer zuhanden der deutschen Regierung.

c. den Mitgliedern der Bundesversammlung.

d. den Regierungen von Uri und Tessin.

e. der Direktion der Gotthardbahn für sich und zuhanden des Unternehmers Favre.

f. der schweizerischen Presse.

2. Den Regierungen von Italien und Deutschland ist gleichzeitig zu eröffnen,

dass der Bundesrath die nöthigen Massnahmen treffen werde, um den bei diesem

Anlasse zu Tage getretenen Übelständen nach Möglichkeit Abhilfe zu verschaffen.

3. Der Regierung von Uri ist der Inhalt des bundesräthlichen Schreibens vom

1. Oktober zu bestätigen, namentlich in Bezug auf die Bestellung eines Spezialkommissärs und mit dem Beifügen, dass die Antwort vom 25. abhin von deren allgemeinen Zusicherungen der Bundesrath übrigens mit Befriedigung Vormerkung genommen habe, in dieser Hinsicht nicht genügende Aufschlüsse und

Zuversicht für die Handhabung von Ruhe und Ordnung gewähre; der Bundesrath

müsse darauf dringen, dass schleunige und vollständige Anordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit getroffen werden und erkenne als das richtigste

Mittel zur Erreichung dieses Zwekes den vom eidgenöss. Kommissär unter Ziff. 1

gestellten Antrag; betreffend die Kosten möge die Regierung bedenken, dass es in

Rechten und Pflichten des Staates liege, für Aufrechterhaltung der Sicherheit und

Ordnung im Lande Fürsorge zu tragen und alle diejenigen Vorkehrungen und

Anordnungen zu treffen, welche zur Ausführung dieser Aufgabe des Staates je

nach Umständen nöthig werden sollten, dass also von einer Verwahrung gegen

die Kosten solcher von den Umständen geforderten Massnahmen auf Seite des

Kantons Uri nicht die Rede sein könne.

4. Die Regierungen von Uri und Tessin sind auf die unbedingte Nothwendigkeit aufmerksam zu machen, dass in Göschenen und Airolo ausserordentliche

Massregeln getroffen werden, damit Unterkunft und Unterhalt der Arbeiter einer

ernstlichen und ständigen Überwachung in gesundheitlicher und polizeilicher

Hinsicht unterstellt seien; sie sind einzuladen, über die von ihnen beabsichtigten

Anordnungen dem Bundesrath beförderlichst einlässlichen Bericht zu erstatten,

unter Androhung eidgen. Einschreitens auf ihre Kosten, Kraft Art. 31 und 69 der

Bundesverfassung.7

5. Mittheilung der Schlussnahmen unter Ziff. 3 und 4 an die Direktion der Gotthardbahn, damit sie dafür sorge, dass Wohnung und Unterhalt sämmtlicher Arbeiter bei den Gotthardbahnbauten den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege entsprechen; die Direktion ist zugleich einzuladen, einerseits dem Bundesrath einen besondern Bericht darüber zu erstatten, ob ein unbedingtes Untersagen des Verkaufs von Lebensmitteln durch die Unternehmung im Nuzen der von ihr verwendeten Arbeiter gelegen und für die gute Ordnung in den Wohnstätten derselben förderlich wäre, andererseits die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, damit dem Antrag des Hrn. Hold unter Ziffer 5 (Lufterneuerung) ohne Verzug Genüge geschehe.

6. Das Eisenbahn- und Handelsdepartement ist in Übereinstimmung mit einem seinerseits unterm 1. diess. gemachten Vorschläge anzuweisen, darüber zu wachen, dass für die Lufterneuerung im grossen Tunnel ohne Verzug die nöthigen Vorkehrungen ausgeführt werden.

7. Der eidg. Kommissär Hr. Hold ist unter Verdankung der Art und Weise, wie er die erhaltene Sendung erfüllt hat, des ihm gewordenen Auftrags zu entheben.

8. Die Kanzlei wird für nächste Sizung die Schreiben für die Regierungen von Uri und die Gotthardbahndirektion vorbereiten und zur Genehmigung unterbreiten.