dodis.ch/42033

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 14. Juli 18741

4083. Kongress in Brüssel, Anfrage und Verwahrung der Grossbritannischen Gesandtschaft

Unterm 9. diess. unterbreitet der Grossbritannische Geschäftsträger einen Abdruk einer von Graf Derby am 4. diess. an den Botschafter in St. Petersburg, Lord Loftus, wegen des von Russland angeregten Kongresses in Brüssel in Sachen des Kriegsrechts erlassenen Schreibens2 und frägt an, ob die schweizer. Regierung eine gleichartige Erklärung wie sie bei der Russischen Regierung englischer Seits verlangt wurde, zu geben bereit sei, dass nämlich die Konferenzabgeordneten lediglich sich auf die [Erörterung]militärischer Verhältnisse und Vorgänge, welche im Russischen Entwurf3 vorgesehen seien, zu beschränken und in keinerlei Weise, weder mittelbar noch unmittelbar, irgend welche auf die Kriegführung zur See bezüglichen Verhandlungen zu pflegen haben.

Auf den Bericht und Antrag des Departements wird beschlossen:

1. Der Gesandtschaft mit Note nach Entwurf im Wesentlichen zu antworten, dass der Bundesrath nicht im Falle sein werde, seinem Abgeordneten nach Brüssel in lezterer Richtung Weisungen zu ertheilen, dass er aber an sein Rundschreiben vom 8.diess4 betreffend Eröffnungen über den Stand der Verhandlungen wegen der Zusazartikel vom 20. Oktober 18685 zur Genfer Übereinkunft vom 22. August 18646 und daran erinnern müsse, dass die §§6–14 der Zusazartikel auf den Seekrieg sich beziehen und es unmöglich wäre, ihrer keine Erwähnung zu thun neben den auf die Landheere bezüglichen §§ 1–5, mit welchen sie ein Ganzes bilden, das aufzulösen dem Bundesrath nicht zukomme.

2. Sei von dem Inhalte der Gesandtschafts-Note und der hierseitigen Antwort den Gesandtschaften in Paris, Rom und Wien Kenntniss zu geben und Abschrift der verschiedenen Aktenstüke dem Schweiz. Gesandten in Berlin Hrn. Hammer zuzustellen.