dodis.ch/41046

Le Conseil fédéral au Ministre-résident de Bade près la Confédération (à Fribourg en Brisgau) A. von Marschall1

Mittelst Note vom 18. Juli2 hat S. Hochwohlgeboren, Hr. Freiherr von Marschall, Grossherzoglich-badischer Ministerresident bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Bundesrathe mitgetheilt, dass bei den letzten Ereignissen im Grossherzogthum Baden Brandschatzungen, Plünderungen, Raub und Erpressungen vorgefallen und dass die Objekte dieser Verbrechen grossentheils in die Schweiz verschleppt worden seien. Auf diese Thatsache gestüzt, haben Hochdieselben das Begehren gestellt, dass von Seite der Behörden alles geschehe, um dem rechtmässigen Eigenthümer zu dem Seinigen zu verhelfen und gleichzeitig die Bemerkung beigefügt, dass hierin nicht überall eine willfährige Unterstützung sich gezeigt habe.

Der schweizerische Bundesrath gibt sich die Ehre, hierauf zu erwidern, dass er von Anfang an diejenigen Anordnungen getroffen hat, welche den angenommenen Grundsätzen des nachbarlichen Verkehrs in Justiz- und Polizei-Sachen entsprechen, und dass er auch fortan Willens ist, in dieser Richtung alles dasjenige zu thun, was die internationalen Verpflichtungen erheischen. Zu diesem Behufe wird er auch weiters den Kantonen die erforderlichen Weisungen ertheilen. Wo entfremdetes Eigenthum entdekt wurde, ist es mit Beschlag belegt worden, und es hat auch das eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement spezielle Verfügungen getroffen. Die in der Note besonders erwähnten, aus dem fürstlich fürstenbergischen Schlosse in Donaueschingen entwendeten Gegenstände dürften gegenwärtig infolge eines früheren Beschlusses des Bundesrathes3 bereits dem rechtmässigen Eigenthümer zurückgestellt sein. Sollten, wie angedeutet wurde, einzelne Behörden wirklichen Verpflichtungen nicht ganz nachgekommen sein, so müsste dem Bundesrathe eine nähere Darstellung des Sachverhaltes vorgelegt werden, um den Vorfall beurtheilen und das Angemessene verfügen zu können.

Im Weitern hat der Grossherzoglich-Badische Hr. Minister-Resident das Ansinnen gestellt, dass solche Individuen, welche sich gemeiner Verbrechen schuldig gemacht, verhaftet und unter Umständen ausgeliefert werden.

Es wird Hochdenselben bekannt sein, dass die grossherzoglich-badische Regierung mittelst Schreiben vom 10. Juli. h.a.4 die Kündigung des Vertrages vom 30. August 18085, sofern er sich auf politische Vergehen bezieht, angenommen und den übrigen Inhalt des Vertrages nur unter einer für die Schweiz sehr wesentlichen Beschränkung als weiters verbindlich erklärt hat. Unter diesen Umständen ist die Rechtsverbindlichkeit des ganzen Vertrages in Frage gestellt. Hievon abgesehen und unter Vorbehalt der weiteren Erörterung dieser Frage wird der schweizerische Bundesrath jeden Spezialfall unter Prüfung der Akten behandeln, immerhin in der Meinung, dass bei Concurrenz von politischen und gemeinen Verbrechen eine Auslieferung in der Regel als unzulässig betrachtet werden muss.

Die Anzeige endlich, dass nächstens ein grossherzoglicher Offizier sich nach der Schweiz begeben werde, um das den Flüchtlingen abgenommene Kriegsmaterial zu übernehmen, hat den schweizerischen Bundesrath einigermassen befremden müssen. Wenn derselbe auch nicht bezweifelt, dass die Eidgenossenschaft keinen Anspruch machen werde auf fremdes Eigenthum und dass sie zur Restitution an den rechtmässigen Eigenthümer sich bereitwillig zeigen werde, so muss jedenfalls über die Bedingungen und die Art und Weise der Restitution vorher ein Einverständnis stattfinden, welches geeignet ist, allfällige Anstände zwischen beiden Staaten gleichzeitig zu beseitigen. Ein spezieller Punkt dieser Art, der zu Verwikelungen führen könnte, ist in der Note selbst berührt, nämlich das Begehren, dass alles Kriegsmaterial, ohne Unterscheidung, ob es badisches oder anderes Staatseigenthum ist, sei, ob es Gemeinden oder Privaten zugehöre, an den Grossherzoglich-Badischen Beamteten abgegeben werde. Hierüber hat der schweizerische Bundesrath die Ehre mitzutheilen, dass bereits vom deutschen Reichsministerium offizielle Reklamation durch eine besondere Abordnung erhoben wurde6, und dass er einen bestimmten Grund hat, anzunehmen, es werde dasselbe auch von anderen Staaten erfolgen.7 Im Übrigen muss der Bundesrath noch die Anzeige beifügen, dass die Bundesversammlung, welche nächster Tage Zusammentritt, diese Angelegenheit höchstwahrscheinlich in ihre Berathungen aufnehmen wird.8