dodis.ch/40610

Notiz für den Chef des Finanz- und Wirtschaftsdiensts des Politischen Departements, J. Zwahlen1

Rohstoffe und Aussenpolitik

1. Nach meiner Teilnahme an der 3. Sitzung der hochrangigen OECD-Rohstoffgruppe2 möchte ich im folgenden einige Gedanken über die Bedeutung der aktuellen Rohstoff-Fragen für die Aussenpolitik wiedergeben.

2. Es ist auffallend, dass heute sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrieländer die Lösung von Rohstoffproblemen als prioritär betrachten. Für die Industrieländer ist angesichts der Knappheit die Versorgung in den Vordergrund gerückt, während die Entwicklungsländer im Rahmen von internationalen Abmachungen sich einen Ressourcentransfer erhoffen3. Gegenwärtig wird in verschiedenen Gremien (UNCTAD, FAO, Konferenz über die internationale Wirtschaftszusammenarbeit4) über neue Wege im Bereich der Rohstoffe debattiert.

3. Angesichts dieser Verhandlungsaktivitäten wird auch die Haltung der einzelnen Länder in diesen Fragen wichtig. Es zeigt sich, dass bereits innerhalb der OECD deutliche Nuancen in den Auffassungen bestehen, welche die aussenpolitische Haltung der einzelnen Länder reflektieren. Politisch weit wichtiger werden aber unsere Stellungnahmen gegenüber den Entwicklungsländern in der UNCTAD und in der FAO sein. Auch die schweizerische Haltung gewinnt demnach entsprechend an Bedeutung.

4. Man muss sich deshalb auch bei uns Gedanken über die einzuschlagende Linie machen, die man in den kommenden Verhandlungen verfolgen will. Wie bisher wird die Handelsabteilung in diesem Bereich federführend sein. Diese Arbeitszuweisung ist von der Sache her gegeben. Allerdings kann nicht übersehen werden, dass die Rohstoff-Fragen eine neue aussenpolitische Dimension erhalten haben.

5. Das für die Aussenpolitik zuständige Departement wird regelmässig vor wichtigen Entscheiden in bilateralen Wirtschaftsfragen konsultiert. Diese Prozedur hat sich gut eingespielt. Hingegen scheint die Konsultation in Angelegenheiten, die erst vor kurzem aussenpolitische Relevanz erhalten haben, noch eher schleppend.

6. Die Teilnahme unseres Departementes in Ausschüssen wie die Rohstoffgruppe ist sicher begrüssenswert. Die Entscheidungen über die schweizerische Haltung werden jedoch in einer früheren Phase gefällt, an der wir nicht beteiligt sind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob wir nicht bereits in diesem entscheidenden Meinungsbildungsprozess angemessen assoziiert werden könnten. Selbstverständlich müssten wir auch ausreichend dokumentiert und vorbereitet sein.

7. Diese Frage ist insbesondere auch wichtig für die Vorbereitung des Rohstoffteiles der UNCTAD IV5. Was entwicklungspolitische Interessen anbelangt, ist unser Departement bereits u. a. durch die TZ vertreten.

8. Um aussenpolitische Betrachtungen rechtzeitig in den neuen Rohstoffdialog einfliessen lassen zu können, müssten entsprechende Vorkehren wohl möglichst bald getroffen werden.