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Referat des Generalsekretärs des Politischen Departements, E. Thalmann, vor der Ständigen Wirtschaftsdelegation1

INTERNATIONAL ENERGY PROGRAM2

In politischer Hinsicht kann zum IEP heute folgendes gesagt werden:

Natürlich haben wir uns zunächst die Frage gestellt, ob das IEPneutralitätskonform sei. Gestützt auf eine genaue Prüfung der dem IEP zugrundeliegenden Texte hat Herr Prof. Bindschedlerin einem Gutachten3 in überzeugender Weise den Nachweis dafür erbracht, dass unser Beitritt zum IEP der ständigen Neutralität der Schweiz weder in rechtlicher noch in politischer Hinsicht widersprechen würde.

Politisch relevant für uns ist jedoch nicht nur der Abkommenstext4, son dern ebensosehr der Geist, in dem das Abkommen durchgeführt wird und wie in der Praxis seine Handhabung aussieht. Darüber lässt sich im Moment natürlich noch kaum etwas Konkretes aussagen. Je nachdem kann das Abkommen zu einer für uns unerwünschten Frontbildung führen oder aber zu einem Dialog zwischen Produzenten und Konsumenten, der früher oder später kommen muss und an dem auch wir in höchstem Masse interessiert sind.

Vieles hängt davon ab, in welcher Richtung sich der Nahostkonflikt5 entwickeln wird. Die eben abgeschlossene Verhandlungsrunde Kissingers liefert noch keine schlüssigen Hinweise dafür. Vielleicht wird man im November, wenn Kissinger eine neue Tournée unternimmt, klarer sehen6. Aber auch wenn man einen 5. Nahostkrieg nicht ausschliesst, wird man feststellen müssen, dass das Energieproblem dadurch zwar nochmals wesentlich verschärft werden könnte, doch würde dadurch der Zwang für Produzenten und Konsumenten, miteinander ins Gespräch zu kommen, auf längere Frist gesehen kaum behoben.

Auch vom politischen Gesichtswinkel aus ist es durchaus positiv zu würdigen, dass das IEP den Versuch darstellt, ein internationales Problem multilateral anzupacken. Angesichts unserer relativen Machtlosigkeit entstehen daraus für uns in der Regel weniger heikle Abhängigkeiten als beim Abschluss bilateraler Abkommen.

Von grosser Bedeutung für uns ist, dass der Teilnehmerkreis möglichst gross und ausgewogen ist. Eine Nichtbeteiligung Frankreichs aus politischen Gründen wäre für uns – vielleicht mehr psychologisch als realpolitisch – unerfreulich7. Vor allem aber hätten wir ein grosses Interesse daran, dass Schweden und Österreich mitmachen8. Ihr Abseitsstehen bei gleichzeitigem Beitritt der Schweiz würde fast zwangsläufig auf eine unterschiedliche Interpretation der Neutralität zurückgeführt, wiewohl in Tat und Wahrheit für Schweden und Österreich ganz einfach eine völlig verschiedene wirtschaftliche Ausgangslage als für die Schweiz besteht.

Schliesslich wird natürlich die Reaktion der Produzentenländer auf das IEP auch für die Schweiz von ausschlaggebender Bedeutung sein. Bisher ist sie eher milde ausgefallen. Dies ist kaum erstaunlich, haben sich doch die Produzenten seit langem in der OPEC9 und in der OPAECselbst multilateral organisiert.

Für eine abschliessende politische Beurteilung fehlen uns noch zahlreiche Elemente. Wir werden darnach trachten, uns diese in den nächsten Wochen zugänglich zu machen.