dodis.ch/35681

Notiz des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartements, L. von Moos1

In der Sitzung des Bundesrates vom 1. März 19712 erstattete der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen einer schweizerischen Delegation mit den spanischen Arbeitsmarktbehörden betreffend die Einwanderung spanischer Arbeitskräfte in die Schweiz3. Dabei teilte Herr Bundesrat Brugger dem Bundesrat mit, nach den von unserer Delegation in Spanien erhaltenen Mitteilungen würden die spanischen Einwanderer in die Schweiz bei ihrer jeweiligen Ankunft in der Morgenfrühe im Bahnhof Genf auf dem Perron sofort von kommunistischen Agitatoren unter irgendwelchen Vorwänden angepeilt4. Die spanischen Einwanderer, hungrig und frierend, nähmen offenbar diese «Betreuung» gerne entgegen und würden damit von der ersten Stunde an der kommunistischen Beeinflussung ausgesetzt. Das Volkswirtschaftsdepartement will nun mit dem eidg. Gesundheitsamt prüfen, was geschehen könnte, um den spanischen Einwanderern eine bessere Aufnahme zu bereiten, da angeblich die Notwendigkeit der sanitarischen Grenzkontrolle5 solche unerwünschte Kontakte erleichtert.

Müsste sich hier nicht auch die Bundesanwaltschaft einschalten und, sofern sie von derartigen Praktiken von der einen oder andern Seite Kenntnis hat, entsprechende Schritte unternehmen und den Departementschef orientieren6?