Sprache: Deutsch
31.5.1972 (Mittwoch)
Notenwechsel mit USA vom 27.6.1968 betreffend Sozialversicherungsrenten
Aktennotiz / Notiz (No)
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Rechtscharakter der von der Schweiz eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen zu bejahen ist, jedoch über die Auswirkungen einer einseitigen Abänderung dieser Bestimmung dem Notenwechsel keine klare Antwort entnommen werden kann.
Aktenzeichen:
B.31.31.Am.10
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