dodis.ch/30964

Die schweizerische Botschaft in Washington an das Politische Departement und die Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements1

Betrifft schweizerische Politik für Kriegsmaterialexporte nach den USA und ihre allfällige Auswirkung auf Lösung Uhrenzollfrage2

1. Einer Aktennotiz 17. Juni von Dr. Probst über Hispano-Suiza3 entnehmen wir, dass schweizerischerseits zwar offenbar kein formelles Embargo für Kriegsmaterialexporte nach USA erlassen wurde, dass aber Lieferungen an amerikanische Truppen in Vietnam doch schweren Bedenken begegnen dürften. Nehmen an, dass es sich vorläufig um Prüfung eines Einzelfalles handelte und dass schweizerische Regierung bezüglich Kriegsmaterialausfuhren nach USA nicht vor Notwendigkeit gestellt ist, ihre Haltung prinzipiell festzulegen und publik zu machen. Von hier aus gesehen erschiene solcher Entscheid auf jeden Fall, besonders im Hinblick auf roll-back4 Verfahren, höchst heikel.

2. Bejahung der Verteidigungswichtigkeit der amerikanischen Uhrenindustrie und damit verbundene Minimisierung unserer Aussichten auf Senkung amerikanischer Uhrenzölle konzentriert sich auf Frage, ob USA für Deckung ihres Bedarfes an Geschosszündern weitgehend auf einheimische Uhrenindustrie angewiesen. In gegenwärtigem Zeitpunkt scheint dies in starkem Masse der Fall zu sein, eine Situation, aus welcher amerikanische Uhrenproduzenten Kapital schlagen für Uhrenzollfrage. Um jegliche Bedenken der amerika nischen Amtsstellen in dieser Hinsicht zu beruhigen und zu zerstreuen, haben unsere Anwälte im Einvernehmen mit Euch und uns Bereitschaft der schweizerischen Behörden erklärt, ihre guten Dienste zu offerieren für von uns als kaum wahrscheinlich betrachteten Fall, dass in Belieferung der USA mit Zünderbestandteilen wie auch zu ihrer Fabrikation nötigen Maschinen Schwierigkeiten befürchtet werden sollten. Dieses Angebot «technischer Hilfe» kann möglicherweise zu ausschlaggebenden Atout für zufriedenstellende Lösung Uhrenzollproblemes5 werden, entkräftet es doch weitgehend die emotional zugkräftigste These unserer Widersacher.

3. Folgender Vorfall veranlasst uns, Euch auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Ein im Ruhestand lebender USA-Oberst6 nunmehr als consulting engineer für Rüstungsfirmen tätig, richtete Anfrage an uns, ob damit zu rechnen sei, dass Schweizer Regierung Embargo auf Kriegsmateriallieferungen nach USA verhängen werde. Einer seiner Kunden hätte ihm gestützt auf vertrauenswürdige Quelle mitgeteilt, dass Schweiz derartige Schritte, die eigentliches Kriegsmaterial, Bestandteile – Pinions wurden ausdrücklich erwähnt – sowie Maschinen zur Herstellung von Zünderteilen – der Name Tornos fiel – in Erwägung ziehe. Nach einigem Zögern gab Gesprächspartner Quelle seiner Information bekannt: «a small watch company in the middle west». Es ist nicht auszuschliessen, dass unsere Widersacher von unserem Angebot, das sie an empfindlicher Stelle trifft, Wind bekommen haben und zum Gegenschlag ausholen. Ein persönliches Gespräch Herzsteins mit unserem Informator in New York wird vielleicht zeigen, ob unsere Vermutungen richtig sind oder nicht7.

4. Eure bisherigen Erörterungen mit der schweizerischen Rüstungsindustrie über Frage Exportbewilligung scheinen sich nicht auf Lieferungen von Zünderbestandteilen bezogen zu haben. Bei Letzteren handelt es sich ja um traditionelle und nicht von vorneherein unbedingt rüstungswichtige Exporte (courant normal) die von allfälligen Ausfuhrbeschränkungen kaum erfasst werden dürften. Das Gleiche dürfte auch für «pinions and gears making machinery» zutreffen, deren Verwendungszweck sehr vielfältig sein kann. Jedenfalls wünschbar Fragen von Kriegsmateriallieferungen nach den USA möglichst ad hoc zu behandeln und auf diesem Gebiet jede Verlautbarung zu vermeiden, die uns in Verlegenheit bringen und Verdacht aufkommen lassen könnte, dass wir gemachte Bereitschaftserklärung nicht zu honorieren in der Lage wären. Eine Behandlung dieser Angelegenheit unter Berücksichtigung aller im Spiele stehenden Interessen hätte wohl auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die USA für die Befriedigung unserer eigenen Rüstungsbedürfnisse sich aussergewöhnlich entgegenkommend zeigen (Lieferung von Material, das an sich nur an Verbündete verkauft wird, Mirage8 Erprobung, etc.), wie Euch der kürzlich von USA zurückgekehrte Chef KTA9 bestätigen wird10.