Language: ns
1.2.1945-28.2.1945
BAR; E 1002 -/1 Bd. 5; Protokolle des Bundesrates
(BR Int.Prot.) Protokollhefte Leimgruber 1934-1945 [Februar 1945]
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE ( deutsch français italiano english):
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Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland Februar 1945


15. Sitzung, Dienstag 20.Feb. 1945, 9.00h, Vorsitz v. Steiger Abw. niemand Mündlich


"Verhandlungen mit Deutschland
H. Stampfli bemerkt, dass Hr. Stucki (???) die Instruktionen missachtet hat und die Forderungen an Deutschland nachträglich übersteigert hat. Wir müssen verlangen, dass unsere Instruktionen genau befolgt werden.
H. Nobs bedauert diese Missachtung der Instruktionen. Doch sei es in unseren Interessen wenn kein neues Handelsabkommen mit Deutschland erfolgt.
H. Etter stellt fest, dass unsere Instruktionen anders lauteten und H. Stucki sich hätte danach halten sollen. Der Bruch mit Deutschland, wie er von H. Stucki wirtschaftlich angestrebt wird, ist neutralitätswidrig und politisch nicht klug.
H. Kobelt ist ebenfalls darüber beunruhigt, dass nun dem Bundesrat die Zügel aus der Hand gerissen und unsere Instruktionen missachtet wurden. Die materiellen Vorteile des Vorgehens Stucki sind durch die politischen Nachteile mehr als kompensiert. Leider lässt sich nicht mehr ändern; aber wir müssen dafür sorgen, dass solches nicht mehr vorkomme.
H. Celio protestiert ebenfalls.
H. Petitpierre war ebenfalls sehr erstaunt über die neuen von von Hrn Stucki entgegen dem BR Beschluss den Deutschen gestellten Bedingungen. Die sofortigen wirtschaftlichen Vorteile dürfen die künftigen politischen Nachteile nicht (???)
H. v. Steiger Man wird die Meinung des BR Hrn. Stucki mitteilen müssen, durch Hrn. Petitpierre."

(ausserdem in dieser Sitzung...)
"Blockade auch gegenüber Norditalien und Japan
H. Petitpierre: auch nach Ansicht der Alliierten scheint dies für Japan nicht nötig zu sein. Was Norditalien betrifft, so ist, Sache bereits teilweise erledigt; bezüglich der Italiener in Schweiz ist Sache sehr schwierig.
  H. v. Steiger: die Frage ist nicht, ob dies die Alliierten wollen, sondern ob dies geboten erscheint, als autonome Massnahme.  Stellt fest, dass Frage geprüft wird.
H. Peititpierre (...)

(ausserdem in dieser Sitzung...)
"Politisches Transit-Verhandlungen Süden-Norden
H. Petitpierre. Es handelt sich inbes. um Reis. Wir sollen Allierten sagen, dass Gotthardvertrag uns Transitverbot nicht gestattet, ausgenommen bei gestohlenen Gütern (Kunstschätze etc...) oder Kriegsmaterial.
H. Stampfli: wünscht inskünftig schriftliche Anträge.
H.v. Steiger: die italiensiche Regierung hat eine gewisse Bedeutung: aber wir wollen vorläufig an bisherigem Standpunkt festhalten.

(ausserdem in dieser Sitzung...)
"Neue Geschäfte
Politisches. Blockierung Guthaben von Schweizern in Amerika
H.Nobs: es sollten auch die Anbringen (Anliegen?) des Finanzdep. betr. Besteuerung berücksichtigt werden. Betr. Vermeidung der Doppelbesteuerung sollte schon im jetzigen Verhandlungen gesprochen werden. Es wird noch ein Bericht Finanz eingehen, (...)

(ausserdem in dieser Sitzung...)
Lieferung elektrischen Stromes
H. Celio: deutsche Kohlenlieferungen müssen mit elektrischem Strom kompensiert werden.
H. Stampfli: Wir düfen unsere wirtschaftliche Neutralität nicht aufgeben.

Vgl. auch DDS Bd 15, S. 912ff.: Compte-rendu d'un entretien du Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, W. Stucki (17.02.1945).

Vgl. auch Hafner (Stampfli, Bundesrat im Krieg) zitiert auf S. 287/288 indirekt Stampfli anlässlich dieser Bundesratssitzung vom 20.2.1945. Darin legt Hafner Stampfli Worte in den Mund, die gemäss Protokollheft Leimgruber Stampfli nicht nachweislich so gesagt haben kann.
Vgl. auch DDS Bd 15, S. 912ff.: Compte-rendu d'un entretien du Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, W. Stucki (17.02.1945). In diesem Dokument erwähnt Stucki ausdrücklich die schweizerische Forderung nach 120'000 t deutscher Kohle, vgl. DDS (15), S. 914.

16. Sitzung, Freitag 23.Feb. 1945, 9.00h, Vorsitz v. Steiger Abw. niemand
Mündlich


Politisches Angelegenheit St[ucki]
H. Petitpierre berichtet
H.H. Stampfli und Nobs ergänzen
H. Etter: erinnert sich, dass in einer Sitzung mitgeteilt wurde, H. St[ucki] möchte den Abbruch provozieren, indem die Forderung deut. Kohlenlieferungen ungebührlich erhöht werden.
H. v. Steiger in einer gemeinsamen Sitzung beider Delegationen sagte H. Stucki resumierend, dass Forderung auf 40'000 t erhöht werden soll. Es war aber nie von 120'000 t die Rede.  
Man sollte inskünftig bei den polit. Delegationen einen Protokollführer beiziehen und jener Politisches jeweils schriftlich Anträge stellen.
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