Language: ns
1936-31.10.1944
AfZ; NARA RG 242 T 120 / MF 2812
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE (
deutsch français italiano english):
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AfZ NARA RG 242 T 120 / MF 2812
Seitennummer: E 443116 - 443133
Umfang: 18 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Kult geheim. Slowakisch-italienische Beziehungen
Kurzbeschrieb: nicht relevant
Einzelne Dokumente:
-
Seitennummer: E 443135 - 443140
Umfang: 6 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): Deutsche Gesandtschaft Bern, Politische Reden und Vorträge. - Inhalt: Berichte zur Rede von Bundesrat Kobelt am 9.5.1943 vor der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Schützenvereins.
Kurzbeschrieb: Zwei Dokumente kopiert.
Einzelne Dokumente:
"Bundesrat Wetter sprach ich gestern auf die Rede von Bundesrat Kobelt an; sie habe zweifellos in der hiesigen Bevölkerung erneut Unruhe hervorgerufen und den vielen umlaufenden Gerüchten, wonach wir in die Schweiz einmarschieren würden, neue Nahrung gegeben. Mir sei es unverständlich, weshalb diese Rede, die doch nur auf uns abgezielt sei, gehalten worden wären."
Wetter meint, ein alliierter Zuhörer meinte, die Rede sei gegen die Alliierten gerichtet gewesen. Es ging darum, der Bevölkerung zu sagen, dass die Gefahr noch nicht vorbei sei.
über die obengenannte Rede. "Die militärische Gefahr habe für die Schweiz in der letzten zeit nicht abgenommen, sie sei vielmehr im Zunehmen begriffen", so Kobelt.
Seitennummer: E 443142 - 443152
Umfang: 11 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA W.H. geheim gen. [?]. - Inhalt: Deutsch-schweizerische Wirtschaftsverhandlungen Januar/März 1944.
Kurzbeschrieb: kopiert (3 Dokumente).
Einzelne Dokumente:
"Wir haben uns schon Mitte November v.J. bemüht, die Verhandlungen über die Regelung unserer Wirtschaftsverhältnisse mit der Schweiz für 1944 in Gang zu bringen; die Schweiz schien indessen den Verhandlungsbeginn zu verzögern, bis sie einigermassen übersehen konnte, welchen Erfolg die von Professor Keller in London geführten Verhandlungen mit den Feindmächten haben würden. Deshalb haben unsere Verhandlungen mit der Schweiz erst am 22. Dezember v.H. beginnen können." Da altes Abkommen Ende Dezember 1943 auslief, gibt es ein Übergangsabkommen.
Schweiz hielt an ihrer Haltung fest. "Danach soll ab Januar 1944 die Schweizer Ausfuhr nach Deutschland von bisher rund 40 Mio. Fr. monatlich auf 20 bis 25 Mio. gesenkt werden durch Kontingentierung der wichtigsten Rüstungs- und Maschinenlieferungen auf bis zu 40% der Ausfuhr 1942 und durch Beschränkung der Zahlungsmittel für das erste Halbjahr 1944 auf rund 140 Mio (90 Mio. aus deutscher Ausfuhr, 37 Mio. aus Kohlenkredit und rund 13 Mio. aus der bisher freien Reichsbankspitze)."
"Die Gewährung weiterer Kredite verweigern die Schweiz [...]", u.a. auch, weil die deutschen Lieferungen unter den Abmachungen lagen. "Schliesslich kündigten die Schweizer für neues Abkommen die Forderung nach erheblicher Erleichterung der Gegenblockade durch völlige Freistellung der Ausfuhr nach den uns verbündeten und den neutralen Ländern an."
"Schweizer begründen ihre Haltung mit angespannter innerer Wirtschafts- und Finanzlage, die es gebieterisch erfordere, dass das Clearing, nachdem die gewährten Kredite sich dem Ende näherten, wieder wie früher sich selbst ausgleichen müsse." Sie haben aber auch in London gewisse Restriktionen zusagen müssen, damit sie Lebens- und Futtermittel aus Übersee bekommen. "Tatsächlich liegt deshalb in dem Bestreben, sich diesen 'Brotkorb' unter allen Umständen zu sichern, das beherrschende Motiv der Schweizer Haltung."
"Auch mehrstündige Unterredungen, die ich mit Bundespräsident Stampfli und Bundesrat Pilet-Golaz hatte, erreichten lediglich die allgemeine Erklärung beider Herren, dass die Schweiz den besten Willen habe, sich mit Deutschland zu verständigen, jedoch ihre eigenen Lebensinteressen in erster Linie berücksichtigen müsse, und dass sie bereit seien, die Möglichkeit weiteren Entgegenkommens gegenüber meinen Wünschen nach den bevorstehenden Feiertagen zu prüfen."
Wiehl hat Schweizer Vorschläge abgelehnt, es kam zu keiner Einigung für einen neuen Vertrag, weshalb eine Übergangsregelung getroffen wurde.
"Ein neuer vertragsloser Zustand musste auch in unserem Interesse vermieden werden. Die Uebergangsregelung dagegen enthält schon in sich selbst nicht unbeträchtliche Vorteile. Sie gewährleistet ausserdem die Kontinuität der Fertigungen und Lieferungen unserer Bezüge und bietet die Möglichkeit, bei den fortgesetzten Verhandlungen die etwaige Einwirkung der beiden Bundesräte abzuwarten und die in der Benutzung des Hafens von Marseille, ohne die die Schweiz ihre neuen Navicerts nicht ausnutzen kann, liegenden Druckmöglichkeiten auszunutzen."
"Die Schweiz wird, worauf wir im Interesse der Kontinuität Wert legen, die beteiligten Wirtschaftskreise unterrichten, im übrigen nur das formelle Verlängerungsabkommen in ihrem Amtsblatt veröffentlichen. Weitere Mitteilungen oder Kommentare sollen vereinbarungsgemäss beiderseits unterbleiben. Bitte deshalb auch dort von solche Mitteilungen abzusehen."
Danach noch einige Punkte, wie und wo die weiteren Verhandlungen stattfinden sollen.
1) Warenverkehr: Schweizerische Warenausfuhr wird auf 28 Mio. Fr. monatlich gesenkt. Demgegenüber deutsche Kohlenlieferungen.
2) Gegenblockade: "Es ist auf zahlreichen Gebieten gelungen, die schweizerischen Wünsche abzulehnen oder wesentlich zu verringern."
3) Kreditfrage: "Der von der Schweiz mit grossem Nachdruck vertretene Grundsatz des selbst tragenden Clearings ist von ihr nicht indem von ihr erstrebten Ausmass erreicht worden."
4) Devisenspitze: Schweiz wollte als eines der "Hauptziele" die Devisenspitze von 11,8% beseitigen. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist die Erhaltung der Devisenspitze in voller Höhe."
5) Weitere schweizerische Leistungen: "Durch den Abschluss des Vertrages werden weiter die Stromlieferungen für die süddeutsche Industrie im bisherigen Umfange sichergestellt. Ferner werden die Möglichkeiten erhalten, die nicht geringen Zahlungen über Clearing zu leisten, die uns sonst in Devisen belasten würden [...]." (z.B. Gesandtschaftskosten etc.)
6) Goldtransaktionen der Reichsbank: "Durch den Abschluss des Vertrages wird die Möglichkeit der Reichsbank offengehalten, auf dem schweizerischen Markt Gold gegen Devisen zu verkaufen.
Nach der gegenwärtigen Lage in den neutralen Staaten dürfte die Schweiz das einzige Land sein, in dem diese für uns kriegswichtigsten [sic] Transaktionen noch vorgenommen werden können."
7) Transit: "Mit dem Abschluss des Vertrages werden die durch die Schweiz führenden Transitwege für uns in beiden Richtungen offen gehalten."
"Der Süd-Nordtransit ist mengenmässig bedeutend geringer, ist aber nach den Mitteilungen des Ministeriums RuK von entscheidender Bedeutung für die Rüstungsfertigung. Die Transitfreiheit im Nord-Südverkehr ist unbeschränkt bis auf das schon bisher durchfuhrverbotene Kriegsgerät."
8) Zusammenfassend ist die Delegation der Auffassung, dass mit dem Vertrag in der vorliegenden Gestalt das Optimum dessen erreicht ist, was unter den gegenwärtigen Umständen erreicht werden konnte. Die Verhandlungen sind in der Frage der Höhe des Warenverkehrs, der Aufrechterhaltung der Devisenspitze, des Transitverkehrs und der Gegenblockade bis an die Grenze des Abbruchs gebracht worden. Ein weiters Anspannen unserer Forderungen hätte den Vertrag scheitern lassen. [...]. Würden wir den Vertrag scheitern lassen, würden uns auf diesen Gebieten so ernste Schwierigkeiten erwachsen, dass unserer Kriegführung in entscheidenden Punkten beeinträchtigt werden würde: Oberitalien würde verkehrsmässig weitgehend isoliert sein; die für kriegswichtige Zwecke notwendigen freien Devisen könnten nicht mehr beschafft werden."
Seitennummer: E 443154 - 443160
Umfang: 7 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA, Ha Pol Verträge. Deutsch-schweizerische Wirtschaftsverhandlungen. Texte des Briefwechsels vom 29.9.1944 [gemeint ist wohl 29.7.1944].
Kurzbeschrieb: Nicht kopiert, weil offizieller Text (sollte im BAR vorhanden sein).
Einzelne Dokumente:
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Seitennummer: E 443162 - 443166
Umfang: 5 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Ha Pol IIa Schweiz, Verschiedenes 1940-1945.
Kurzbeschrieb: kopiert (2 Dokumente).
Einzelne Dokumente:
Es geht um die "Frage der Anwerbung von schweizerischen Arbeitern für den Einsatz im Reichsgebiet". "Herr Hemmen teilte mit, dass er die Frage mit dem Bundesrat Stampfli besprochen und ihn darauf hingewiesen habe, dass wir in der Lage sein würden unserer Forderungen hinsichtlich der Fertigung in der Schweiz bis zu einem gewissen Grade zu ermässigen, wenn uns die Schweiz eine entsprechende Anzahl von Arbeitskräften für den Einsatz im Reichsgebiet zur Verfügung stellen würde. Bundesrat Stampfli habe sich völlig ablehnend verhalten. Er habe insbesondere darauf hingewiesen, da die Schweizer im Hinblick auf die bessere Ernährungslage und weil überhaupt der Aufenthalt in der Schweiz während des Krieges angenehmer sei als der im Reich, dann aber auch wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung keinerlei Neigung haben würden, in grösserer Zahl sich für Arbeiten im Reichsgebiet zur Verfügung zu stellen. Da es sich um freie Eidgenossen handele, sei es auch den schweizerischen amtlichen Stellen nicht möglich, in irgendeiner Form einen Druck auf sie auszuüben. Die Anwerbung durch deutsche Büros in der Schweiz würde ebenfalls nicht zugelassen werden könne. Die Verquickung der Frage mit den Wirtschaftsverhandlungen könne diese nur ungünstig beeinflussen."
Es bestehe also kaum Möglichkeit, Schweizer Arbeitskräfte zu bekommen.
"Ich bin der Ansicht, dass bei den augenblicklichen Wirtschaftsbeziehungen zu der Schweiz die Anwerbung von Arbeitern sehr störend wirken könnte."
Ausserdem formale Schwierigkeiten: Deutschland hat bisher immer verlangt, dass keine schweizerische Facharbeiter ins "feindliche Ausland" reisten. "Aus Gründen der Neutralität wird die Schweiz voraussichtlich uns entgegenhalten, dass sie uns nicht gewähren könne, was sie auf unsere Veranlassung den anderen Feindmächten bisher abgeschlagen habe."
Seitennummer: E 443168 - 443219
Umfang: 52 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA HaPol IIa Schweiz, Regierungsausschüsse, 6/1944 - 9/1944.
Kurzbeschrieb: alles kopiert.
Einzelne Dokumente:
"Die gestrige erste Delegationssitzung und meine vorangegangene Besprechung mit dem schweizerischen Delegationsführer Direktor Hotz haben ein vollständiges Bild darüber ergeben, wie die Schweiz sich die neuen Abmachungen mit dem Reich vorstellt. Die schweizerischen Vorschläge sind noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage zwischen den Delegationen brauchbar. Wenn die Schweizer es auch in Abrede stellen, so entspricht ihr Vorbringen mit Sicherheit weitgehend den in der Zwischenzeit an sie herangebrachten englisch-amerikanischen Forderungen."
Im weiteren werden die schweizerischen Forderungen aufgelistet.
"Die Delegation betrachtet einheitlich die von der Schweiz übermittelten Vorschläge als indiskutabel."
anwesend auf deutscher Seite: Gesandter Schnurre, Min.Rat Seyboth, Generalkonsul Rüter, Leg.Rat Lurtz (Protokoll), Major Gäfgen, Reichsbankrat Hinz.
anwesend auf Schweizer Seite: Direktor Hotz, Direktor Homberger, Leg.Rat Kohli, Sektionschef Gygax, Fürsprech Dr. Lacher, Fürsprech Dr. Matter
Allgemeiner Eindruck: Votumsprotokoll (was selten ist).
Einleitungsvotum Hotz: über die schweizerischen Forderungen. "Sie haben in unserer gestrigen persönlichen Unterhaltung eingewendet, dass wir englischem Druck nachgeben. Sie müssen aber von der rein sachlichen Darstellung ausgehen. Wir gehen vom rein Schweizer Standpunkt aus. Wir sind nicht eine autarke Wirtschaft und befinden uns zwischen Hammer und Amboss. Ihre Bemerkung hat mich betrübt." Verschuldung ist im Moment bei 950 Mio. Fr. angelangt.
Schnurre: Hat Eindruck, dass die Schweiz gar kein neues Abkommen will.
Hotz: "Ich habe Wort gehalten und Ihnen wunschgemäss unsere Vorschläge mitgeteilt. Ich bin betrübt, dass Sie darin einen Mangel an Willen zu einem neuen Abkommen erblicken. Wir dürfen an Sie appellieren, unsere Vorschläge konstruktiv zu überprüfen. Wir sind sehr gutmütig. Statt über die Abtragung von 850 Mio sfr. zu reden, reden wir nur von 40 Mio sfr. Sie dürfen uns nicht weitere finanzielle Opfer zumuten."
Kohli: "Ich sehe keine Grundlage, zu einem Abkommen zu kommen, wenn Sie Kredit wollen."
Hotz: "Es ist besonders unverständlich, dass Sie in unserer Diskussion ein politisches Moment sehen. Wir verhandeln über Wirtschaftsprobleme, die allerdings eine kriegsmässige Seite aufweisen."
Homberger: "Sie sagen, bei Deutschland ginge es steil herab, bei den anderen Staaten steil aufwärts. Wer auf einem hohen Berge steht, muss auch wieder herunter. Ich werde in mein Tagebuch schreiben: Deutschland hat an einer Verständigung kein Interesse. Wir müssen uns der Relation bewusst sein. Die Schweiz ist immer ein positiv und freundschaftlich eingestellter Nachbar gewesen."
Homberger: "Wir müssen gewisse Vorschüsse geben [für die Exporte an die Alliierten], aber auf der Grundlage von Gold. Es sind keine Kreditoperationen, sondern Goldtransaktionen.
Ges. Schnurre: Mit dem Gold in den Tresors in Übersee können Sie zur Zeit nichts anfangen. Sie müssen daher zur Befriedigung Ihrer Exporteure den Notenumlauf erhöhen.
Dir. Homberger: Wir haben keine neue Noten ausgegeben, sondern Bevorschussungen über die Banken vorgenommen.
MR. Seyboth: Ich muss nochmals betonen, dass Ihre Vorschläge keine Diskussionsgrundlage sind für einen neuen Vertrag.
Dir. Homberger: Dann kommen wir eben zum Kompensationsverkehr."
Unterredung Schnurre mit Pilet-Golaz zusammen mit Köcher "war [...] sehr gründlich und im Ergebnis eigentlich positiver, als wir es erwartet hatten". "Pilet-Golaz verteidigte zunächst den Standpunkt der schweizerischen Delegation, abrückte aber dann im weiteren Verlauf der Besprechung von diesem recht erheblich. Er verabschiedete sich nach unserer eineinhalbstündigen Aussprache mit den Worten, dass es wieder einmal gelungen sei, den Aussenminister gegen die eigene Delegation aufzuhetzen."
Schnurre erklärte, "dass ich bei einem Festhalten der schweizerischen Delegation an dieser Linie keine Möglichkeit zu nutzbringender Arbeit hier mehr sehen würde. Pilet-Golaz, auf den dies sichtlich Eindruck machte, liess erkennen, dass er sich hinsichtlich der weiteren Haltung der schweizerischen Delegation einschalten werde, um die Verhandlungen von dem toten Punkt wegzubringen, auf dem sie infolge der schweizerischen Haltung gleich zu Anfang gelangt seien. Diese Einschaltung Pilet-Golaz bei der schweizerischen Delegation hat, wie die heute vormittag stattgefundene Delegationssitzung ergeben hat, stattgefunden und eine Auflockerung der schweizerischen Linie zur Folge gehabt." Schnurre plädiert dafür, den Bundespräsidenten erst einzuschalten, wenn es wieder Probleme gibt, da man von Pilet-Golaz genug Sukkurs bekommt.
"Die heutige Delegationssitzung hat sowohl stimmungsmässig wie auch sachlich eine gewisse Auflockerung der Situation ergeben, die in der Hauptsache auf die inzwischen erfolgte Einflussnahme des Bundesrats Pilet-Golaz zurückzuführen sein dürfte."
"Das auf Grund der heutigen Verhandlungen gewonnene Bild lässt nach Auffassung der Delegation eine gewisse Chance erkennen, trotz englischen und amerikanischen Drucks und zweifellos gegen englisch-amerikanische Wünsche rasch zu einem den Umständen nach zufriedenstellenden Vertragsabschluss zu kommen, wenn nicht viel Zeit verloren wird und den Schweizer etwas geboten wird, was für uns nicht allzu schwer ins Gewicht fällt, aber der anderen Seite als Entgegenkommen vorgewiesen werden kann."
"Nach Auffassung der Delegation und insbesondere des Leiters der Diko kommt dem Termin vom 30. Juni als Datum des Vertragsabschlusses auch wirtschaftlich eine entscheidende Bedeutung zu. Würde daher gelingen, bis zum 30. Juni den Anschlussvertrag abzuschliessen, so wäre die kontinuierliche Arbeit der schweizerischen Industrie und insbesondere der Maschinenindustrie für deutsche dringliche Sonderaufträge sichergestellt, wohingegen bei längerer Verhandlungsdauer ein Unterbruch in der Fabrikation sicher wäre, da die Schweizer Industrie nach der Lage der Dinge stimmungsmässig sich nicht mit Fertigungsrisiken für einen weiteren Zeitraum belasten möchte. Die Nachteile, die durch den Unterbruch entstehen würden, würden schwerwiegender sein, als eine mässige Herabsetzung der Kontingente."
Bei der heutigen Diskussion ergab sich überraschenderweise eine positive Haltung der schweizerischen Delegation in der Frage der Goldtransaktionen der Reichsbank (vergl. hierzu meinen gesonderten Drahtbericht vom heutigen Tage)." [fehlt]
"Aus wirtschaftlichen Gründen legen wir auf jeden Fall auf Verständigung mit Schweiz über neues Warenabkommen grossen Wert. [...]. Delegation ist ermächtigt, einer Verringerung des Volumens in dem erforderlich werdenden Ausmass zuzustimmen." Es gelten folgende Richtlinien:
a) das Defizit muss von der Schweiz weiter kreditiert werden.
b) Transitleistungen von und zu Italien weiter über Verrechnungskonto und nicht über Devisen bezahlt.
c) Bardevisenspitze im Warenverkehr bleibt unberührt.
d) "Die Lieferung und Bezahlung schweizerischen Stromes geht unverändert weiter.
"Nach hiesiger Auffassung besteht zwischen Warenabkommen und Goldtransaktionsmöglichkeit kein junctim. Wir erwarten daher, dass die Umwandlung von Gold in Devisen zeitlich unbegrenzt bleibt."
Abschluss soll spätestens am 30. Juni sein.
schwer leserlich, aber wichtig.
"Die Frage der Lieferung von Kugellagern im Rahmen des normalen Warenaustausches und auf dem Wege von [xxx]aktionen habe ich mit [xxx]ferat Schieber vom Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion besprochen. Herr Schieber erklärte, dass der Bezug von Kugellagern auf schwarzem Wege in dem bisherigen Umfang nur einer Reihe besonders günstiger Umstände zuzuschreiben sei, dass jedoch künftig nur mit stetig abfallenden Anlieferungen zu rechenen sei, ganz abgesehen von der Frage der [xxx xxx] dieser Anlieferungen aus der Schweiz.
Bezüglich den vertraglich zu vereinarenden Kontingengte schlug Herr Schieber vor, Gesandten Schnurre Vollmacht zu geben, dass nach Lage der Dinge grösstmögliche Kontigente herauszuholen. [xxx] Schieber hält es nicht für erforderlich, unbedingt ein Kontigent in bisheriger Höhe festzulegen. An dieser Frage dürfe die Sicherung der wichtigen Punkte (Transit in bisherigem Umfange, Goldtransaktionsmöglichkeiten) nicht scheitern.
Da die [xxx xxx] einschliesslich des Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion es für tragbar erklärt haben, das schweizerische Liefervolumen in den je nach der [xxx]lage erforderlichen [xxx xxx], schlage ich vor, den Gesandten Schnurre anzuweisen, nach Möglichkeit ein Kugellagerkontigent in der bisherigen Höhe zu vereinbaren, ihn jedoch zu ermächtigen, einem geringeren Kontigent zuzustimmen, wenn dies für einen schnelleren Abschluss unter Wahrung unserer sonstigen [...] Gesichtspunkte wie Transit in gleicher Höhe, Erhaltung der Goldtransaktionsmöglichkeiten, Erhaltung der bisherigen Devisenspitze, erforderlich.
Hiermit über Herrn Staatssekretär dem Herrn Reichsaussenminister mit der Bitte um Genehmigung vorgelegt." gez. Ripken
Bericht über die Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz. Allgemeiner Tenor: Die Forderungen der Schweiz konnten zurückgeschraubt oder abgewehrt werden; Deutschland konnte seine Interessen durchsetzen.
"In sehr schwierigen Auseinandersetzungen ist es gestern am Tage des Ablaufs des alten Vertrages gelungen, eine Einigung über eine Reihe der schwierigsten Punkte herbeizuführen, sodass der neue Vertrag in brauchbarer Form als gesichert angesehen werden kann."
Verschiedene Punkte:
1) Abdeckung des Defizits. "Es ist gelungen, die Frage gestern in unserem Sinne zu liquidieren. Die schweizerische Forderung, das Defizit in Höhe von 40 (vierzig) Mio Franken durch deutsche Warenlieferungen insbesondere von Kohle abzudecken, wurde fallen gelassen." Diskussionen über die endgültige Summe des Defizits dürfte sowieso "nur theoretischen Charakter" haben. Die Ergebnis berührt v.a. die schweizerischen Kapitalgläubiger. "Das Ergebnis ist also, dass vorwiegend die Schweiz mit dem aus unseren Minderlieferungen entstandenen Defizit belastet wird." "Politisch hat das wiederum entstandene Defizit mit der sich daraus ergebenden finanziellen Inanspruchnahme des Bundes zu erheblichen Attacken gegen die schweizer Regierung geführt." Deshalb will Schweiz im neuen Vertrag den "Gedanken des selbsttragenden Clearings" Ausdruck geben.
2) Höhe des Vertragsrahmens. Nach langen Verhandlungen hat die Schweiz die Höhe der monatlichen Ausfuhr von 21 auf 22 Mio Franken erhöht; dazu kommt noch die landwirtschaftliche Ausfuhr von 2-3 Mio Franken monatlich. "Das Erreichte kann in Anbetracht der Hartnäckigkeit, mit der die schweizerische Delegation ihre Position gehalten hat, als ein deutscher Erfolg angesehen werden."
3) Verteilung der Warenausfuhr. Schweiz liefert im nächsten Halbjahr "immer noch für 18 (achtzehn) Mio Franken reines Kriegsgerät, hierzu kommen noch andere, dem Kriegsgerät gleichwertige und gleichartige Waren von beträchtlichem Wert." Dazu noch Kugellager.
4) Transitfrachten: Die schweizerische Forderung, Transitfrachten aus dem Clearing zu nehmen, ist fallengelassen worden.
5) "Die Devisenspitze der Reichsbank bleibt unangetastet. Die Schweiz dürfte damit das einzige Land sein, bei dem wir trotz Absinkens der deutschen Ausfuhr noch einen erheblichen Prozentsatz des deutschen Ausfuhrerlöses in freien Devisen erhalten."
6) "Die schweizerischen Forderungen auf dem Gebiet der Gegenblockade sind durch die Debatten der letzten drei Wochen auf das Minimum zusammengepresst worden, das erreichbar war." Die weiteren Wünsche können ohne Schädigung deutscher Interessen
gewährleistet werden. Erwähnung "Problem Schweden, das in der kommenden Wochen in Gegenwart von Dr. Saager in einer Sonderbesprechung behandelt werden wird".
7) Landwirtschaft. Das Defizit wird von der Schweiz übernommen. "Da die Rolle der Schweiz als Gold- und Devisenwechselstube des Reichs in unserem Sinne bereits klargestellt ist, da der Transit durch die Schweiz unverändert bleibt, da die Stromlieferungen für die süddeutsche Industrie gleichfalls das bisherige Ausmass ungekürzt behalten, kann nach Ansicht der Delegation insgesamt das Ergebnis unter den gegebenen Verhältnissen als befriedigend angesehen werden."
Verhandlungen sollen nächste Woche zu Ende gehen.
"Offen geblieben ist insbesondere die Mineralölfrage, der von schweizer Seite wesentliche Bedeutung beigemessen wird."
"Nach Mitteilung Dr. Saager's macht schweizerische Delegation angeblich Abschluss z. Zt. zur Verhandlung stehenden Wirtschaftsabkommens abhängig von deutscher Zustimmung zur Regelung Kriegssachschäden." Falls dies zutrifft, muss dies mit Reichsaussenminister besprochen werden.
betr. Kriegsschädenfrage (deutsche Bombardierung von Schweizer Städten).
"Bereits mit Schreiben vom 13.6. habe ich dargelegt, dass ich notfalls auf Einfuhren aus der Schweiz sowie sonstige Lieferungen verzichten kann, wenn die politische Lage dies erforderlich macht.
Nach dem von Herrn Dr. Saager erstatteten Bericht werden sich die Einfuhren aus der Schweiz in ihrer Zusammensetzung derart entwickeln, dass ihnen eine kriegswirtschaftliche Bedeutung kaum noch beigemessen werden kann". Umgekehrt müssten die Deutschen ungekürzt Rohstoffe liefern.
"Eine derartige Vertragsgestaltung würde nicht nur eine bedeutsame Schmälerung der deutschen Interessen bedeuten, sondern darüber hinaus noch ein zusätzliches deutsches Opfer darstellen. Wertmässig würden die deutschen Ausfuhren schwerer wiegen als die deutschen Einfuhren. Ein solcher Vertrag würde deshalb, von der Warenseite her gesehen, Deutschland vielleicht noch schlechter stellen als kein Vertrag.
Trotz dieser Sachlage bin ich aber bereit, einem solchen Abkommen zuzustimmen, wenn aus politischen oder sonstigen allgemein wirtschaftlichen Gründen (Schweiz als Gold- und Devisenmarkt) darauf nachdrücklich Wert gelegt wird.
Zusammenfassen sehe ich deshalb die Frage des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit der Schweiz im wesentlichen als eine politische, die zu honorieren ich jedoch bereit bin, wenn das Auswärtige Amt dies für erforderlich hält."
Wirtschaftsvereinbarungen sind unterschrieben worden, dazu dürre Pressemitteilung.
1) Vertrag mit Schweiz läuft am 30.6.1944 aus. Man muss im Juni neu verhandeln.
2) "Die Verhandlungen mit der Schweiz werden sich zweifellos sehr schwierig gestalten." Ziel sei, den geltenden Vertrag zu erhalten und bis Ende Jahr verlängern. Wichtige Punkte wären:
- schweizerische Ausfuhr von rund 28 Mio Fr., "Etwa in der gleichen kriegswichtigen Zusammensetzung wie bisher"
- elektrischer Strom für die süddeutsche Industrie
- Devisenspitze
- Transit
- "Auf dem Gold- und Devisengebiet wird es darauf ankommen, die kürzlich von dem Vizepräsidenten Puhl getroffene günstige Regelung gegenüber dem von den Feindmächten auf die Schweiz ausgeübten Druck zu erhalten."
- Warenlieferungen
3) Aus zwei Gründen Schwierigkeiten bei Verhandlungen (aus deutscher Sicht):
a) wegen Druck der Alliierten auf die Schweiz. "Meine kürzlichen Besprechungen mit Bundespräsidenten Stampfli und Bundesrat Pilet-Golaz lassen hoffen, dass ich bei dieser grundsätzlichen Frage wenigstens bei dem Bundespräsidenten eine Stütze finden werde."
b) zweiter Grund "liegt in dem leider sehr erheblichen Zurückbleiben unserer deutschen Lieferungen nach der Schweiz". "Dem von der Schweiz vertretenen Gedanken des selbsttragenden Clearings müssen wir die Forderung gegenüberstellen, ein Defizit in der Zahlungsbilanz hinzunehmen und als Gegenleistung dafür die Zur-Verfügungstellung der Verkehrswege im deutschen Machtbereich für den übrigen schweizerischen Aussenhandel anzusehen."
4) "Es besteht nach wie vor die Weisung des Führers und des Herrn RAM, die Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zum Abbruch und damit zum Wirtschaftskriege kommt. [...] Ich beabsichtige alsdann [während der Verhandlungen], soweit erforderlich, definitive Weisungen zu erbitten, ob wir die Dinge mit der Schweiz gegenüber hart auf hart gehen lassen können."
Notenwechsel wurde heute zum Abschluss gebracht. Pressecommuniqué ist nicht beabsichtigt. "Veröffentlicht wird in der Schweiz lediglich das mit uns abgesprochene allgemeine Ausfuhrverbot von Kriegsgerät gegenüber allen kriegführenden Staaten in Form folgender Pressemitteilung, die noch der Zustimmung des Bundesrats unterliegt: [...]."
"Nach Veröffentlichung in der schweizerischen Presse bestehen keine Bedenken, da diese Meldung auch in der deutschen presse wiederzugeben, da sie klarstellt, dass die Schweiz im Sinne ihrer Neutralität nicht gewillt ist, über die jetzt von uns nicht mehr kontrollierte schweizerische Westgrenze Kriegsmaterial an die Feindmächte in Frankreich zu liefern."
"Über das Zustandekommen der Vereinbarungen, durch die die deutsch-schweizerischen Wirtschaftsabkommen bis Ende dieses Jahres aufrechterhalten worden sind, und über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen [...]."
1) Trotz Druck der Alliierten: "Es ist anzuerkennen, dass die Schweiz sich auf allen Gebieten der deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen gegen diesen Druck gewehrt und, trotz Konzessionen an die andere Seite auf Einzelgebieten, an ihrem Willen festgehalten hat, das Vertragsverhältnis zum Reich beizubehalten. Sowohl Bundespräsident Stampfli wie Bundesrat Pilet-Golaz haben mir diesen Willen der schweizerischen Regierung in eindeutiger Weise bestätigt, aber andere auch kein Hehl daraus gemacht, in welch schwieriger Lage sich die Schweiz befinde. Bundesrat Pilet hob besonders das rücksichtslose und völlig verständnislose Benehmen der Amerikaner hervor, während die Engländer für die schweizerische Neutralitätspolitik mehr Verständnis zeigten."
2) Ausfuhrverbot für Kriegsgerät (dem Köcher zugestimmt hat) sei in Anbetracht der geringen Menge nicht ins Gewicht fallend.
3) Leistungen Deutschlands an die Schweiz sind zu einem grossem Teil zusammengebrochen. Dies hat natürlich die Position der Schweiz gestärkt. "Besondere Schwierigkeiten macht innerpolitisch [sic] die bestehende wachsende Verschuldung des Reiches an die Schweiz, die zu zahllosen Interpellationen im Nationalrat und Angriffen gegen die Regierung und zu bissigen Karikaturen und Bemerkungen in der Presse geführt hat." Erwähnung des bereits überzogenen Clearing-Kredites. "Einer weiteren Zunahme der Verschuldung; die in Anbetracht der Entwicklung der deutschen Lieferungen im Bereich des Möglichen liegt, wird naturgemäss in der Schweiz mit aller Energie entgegengearbeitet. Das zunächst geäusserte schweizerische Verlangen auf teilweise Amortisation des Kredits konnte abgewehrt werden."
4) "Die Schweiz hat aus dieser Gestaltung nicht die Folgerung gezogen, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wie sie es nach dem Vertrag am 29. September gekonnte hätte, sondern hat in gemeinsamer Arbeit das Vertragsverhältnis mit gewissen Anpassungen an die veränderten Verhältnisse aufrechterhalten, trotz der damit verbundenen Gefahr der Zunahme einer weiteren Verschuldung."
5) Einzelne Punkte:
a) Deutsche Lieferverpflichtungen werden nicht mehr zahlenmässig festgesetzt, sondern erfolgen ab 1. Oktober "entsprechend den deutschen Liefermöglichkeiten", d.h. man schaut, wieviel Deutschland im vorherigen Monat geliefert hat. Transferkontingente (ohne Kriegsmaterial) bleiben bestehen.
b) ...
c) In Abweichung von diesem System der nachträglichen Festsetzung der schweizerischen Ausfuhr wird eine Reihe von Leistungen von der Schweiz im voraus, das heisst bereits ab 1. Oktober ohne Rücksicht auf die Höhe der im Oktober erreichbaren deutschen Ausfuhr zugelassenen und mit der Transfergarantie des Bundes versehen. Hierzu gehören die Stromlieferungen, die Eisenerzausfuhr, die landwirtschaftlich Ausfuhr, bei der die Schweiz ausserdem mit 2,5 Millionen Schweizer Franken in Vorlage tritt."
d) ...
6) Über Geleitscheinpflicht (wird beibehalten). Neues Kontrollsystem im Zusammenhang mit dem Schiffahrtsabkommen. "Die hoch zu wertende Schweizer Gegenleistung auf diesem Gebiet besteht in dem strikten Ausfuhrverbot von Kriegsgerät an alle kriegführenden Staaten, über das ich besonders berichtet habe." [H.i.O.]
7) Betr. "Kriegsschädenfrage".
8) "Gesammelt ist festzustellen, dass durch die getroffenen Vereinbarungen die wesentlichen deutschen Interessen für die nächste Zeit sichergestellt werden, und zwar die Gold- und Devisentransaktionen der Reichsbank [...], Italientransit, wenn auch mit erheblichen Abstrichen beim Südnordtransit, Stromlieferungen nach Süddeutschland, schweizerische Warenausfuhr auf industriellem und landwirtschaftlichem Gebiet."
Kurzfristige Kündigungsmöglichkeit beibehalten. Deutschland muss ein Minimum an Lieferungen erbringen, damit die Schweiz den Vertrag nicht auflösen wird.
Seitennummer: E 443221 - 443241
Umfang: 21 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. Abt. Politik, Tschechoslowakei, 11/1936 - 3/1938.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Seitennummer: E 433243 - 443346
Umfang: 104 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol) Verträge Tschechoslowakei, 12/1936 - 12/1938. - Inhalt u.a. nichtpublizierte Teile der Wirtschaftsverträge.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Seitennummer: E 433348 - 443380
Umfang: 33 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol), Handelsvertragsverhältnisse zu Deutschland - Tschechoslowakei.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Seitennummer: E 433382 - 433681
Umfang: 300 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Rechtsabteilung, Strafverfolgung in Frankreich gegen polnische Staatsangehörigen Herschel Grünspan wegen Ermordung von Rath in Paris, 11/1938 - 12/1938.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Seitennummer: E 443683 - 443714
Umfang: 32 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol), Tschechoslowakei, Wirtschaftsbeziehungen Deutschland-Tschechoslowakei, 8/1936 - 3/1939.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
-
Seitennummer: E 443716 - 443736
Umfang: 21 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Pol. Abt., Westpakt/5-Mächte-Konferenz, 11/1936 - 2/1937 betr. zwischenstaatlichen aussenpolitischen Problemen.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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deutsch français italiano english):________________________
AfZ NARA RG 242 T 120 / MF 2812
Serial Number: 6002 H
Seitennummer: E 443116 - 443133
Umfang: 18 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Kult geheim. Slowakisch-italienische Beziehungen
Kurzbeschrieb: nicht relevant
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6003 H
Seitennummer: E 443135 - 443140
Umfang: 6 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): Deutsche Gesandtschaft Bern, Politische Reden und Vorträge. - Inhalt: Berichte zur Rede von Bundesrat Kobelt am 9.5.1943 vor der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Schützenvereins.
Kurzbeschrieb: Zwei Dokumente kopiert.
Einzelne Dokumente:
Aufzeichnung Köcher, 14.5.1943 [KOPIE]
"Bundesrat Wetter sprach ich gestern auf die Rede von Bundesrat Kobelt an; sie habe zweifellos in der hiesigen Bevölkerung erneut Unruhe hervorgerufen und den vielen umlaufenden Gerüchten, wonach wir in die Schweiz einmarschieren würden, neue Nahrung gegeben. Mir sei es unverständlich, weshalb diese Rede, die doch nur auf uns abgezielt sei, gehalten worden wären."
Wetter meint, ein alliierter Zuhörer meinte, die Rede sei gegen die Alliierten gerichtet gewesen. Es ging darum, der Bevölkerung zu sagen, dass die Gefahr noch nicht vorbei sei.
Schweizerische Gesandtschaft (gez. Köcher) an AA Berlin (Durchdruck), 12.5.1943 [KOPIE]
über die obengenannte Rede. "Die militärische Gefahr habe für die Schweiz in der letzten zeit nicht abgenommen, sie sei vielmehr im Zunehmen begriffen", so Kobelt.
Serial Number: 6004 H
Seitennummer: E 443142 - 443152
Umfang: 11 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA W.H. geheim gen. [?]. - Inhalt: Deutsch-schweizerische Wirtschaftsverhandlungen Januar/März 1944.
Kurzbeschrieb: kopiert (3 Dokumente).
Einzelne Dokumente:
Deutsche Gesandtschaft an Deutsches Generalkonsulat Zürich sowie Deutsche Konsulate Genf, Basel, Lausanne, St. Gallen, Lugano, Davos, 3.1.1944 [KOPIE]
"Wir haben uns schon Mitte November v.J. bemüht, die Verhandlungen über die Regelung unserer Wirtschaftsverhältnisse mit der Schweiz für 1944 in Gang zu bringen; die Schweiz schien indessen den Verhandlungsbeginn zu verzögern, bis sie einigermassen übersehen konnte, welchen Erfolg die von Professor Keller in London geführten Verhandlungen mit den Feindmächten haben würden. Deshalb haben unsere Verhandlungen mit der Schweiz erst am 22. Dezember v.H. beginnen können." Da altes Abkommen Ende Dezember 1943 auslief, gibt es ein Übergangsabkommen.
Drahtbericht von Ministerialdirektor Wiehl (Verhandlungsleiter), 31.12.1943 (Abschrift) [KOPIE]
Schweiz hielt an ihrer Haltung fest. "Danach soll ab Januar 1944 die Schweizer Ausfuhr nach Deutschland von bisher rund 40 Mio. Fr. monatlich auf 20 bis 25 Mio. gesenkt werden durch Kontingentierung der wichtigsten Rüstungs- und Maschinenlieferungen auf bis zu 40% der Ausfuhr 1942 und durch Beschränkung der Zahlungsmittel für das erste Halbjahr 1944 auf rund 140 Mio (90 Mio. aus deutscher Ausfuhr, 37 Mio. aus Kohlenkredit und rund 13 Mio. aus der bisher freien Reichsbankspitze)."
"Die Gewährung weiterer Kredite verweigern die Schweiz [...]", u.a. auch, weil die deutschen Lieferungen unter den Abmachungen lagen. "Schliesslich kündigten die Schweizer für neues Abkommen die Forderung nach erheblicher Erleichterung der Gegenblockade durch völlige Freistellung der Ausfuhr nach den uns verbündeten und den neutralen Ländern an."
"Schweizer begründen ihre Haltung mit angespannter innerer Wirtschafts- und Finanzlage, die es gebieterisch erfordere, dass das Clearing, nachdem die gewährten Kredite sich dem Ende näherten, wieder wie früher sich selbst ausgleichen müsse." Sie haben aber auch in London gewisse Restriktionen zusagen müssen, damit sie Lebens- und Futtermittel aus Übersee bekommen. "Tatsächlich liegt deshalb in dem Bestreben, sich diesen 'Brotkorb' unter allen Umständen zu sichern, das beherrschende Motiv der Schweizer Haltung."
"Auch mehrstündige Unterredungen, die ich mit Bundespräsident Stampfli und Bundesrat Pilet-Golaz hatte, erreichten lediglich die allgemeine Erklärung beider Herren, dass die Schweiz den besten Willen habe, sich mit Deutschland zu verständigen, jedoch ihre eigenen Lebensinteressen in erster Linie berücksichtigen müsse, und dass sie bereit seien, die Möglichkeit weiteren Entgegenkommens gegenüber meinen Wünschen nach den bevorstehenden Feiertagen zu prüfen."
Wiehl hat Schweizer Vorschläge abgelehnt, es kam zu keiner Einigung für einen neuen Vertrag, weshalb eine Übergangsregelung getroffen wurde.
"Ein neuer vertragsloser Zustand musste auch in unserem Interesse vermieden werden. Die Uebergangsregelung dagegen enthält schon in sich selbst nicht unbeträchtliche Vorteile. Sie gewährleistet ausserdem die Kontinuität der Fertigungen und Lieferungen unserer Bezüge und bietet die Möglichkeit, bei den fortgesetzten Verhandlungen die etwaige Einwirkung der beiden Bundesräte abzuwarten und die in der Benutzung des Hafens von Marseille, ohne die die Schweiz ihre neuen Navicerts nicht ausnutzen kann, liegenden Druckmöglichkeiten auszunutzen."
"Die Schweiz wird, worauf wir im Interesse der Kontinuität Wert legen, die beteiligten Wirtschaftskreise unterrichten, im übrigen nur das formelle Verlängerungsabkommen in ihrem Amtsblatt veröffentlichen. Weitere Mitteilungen oder Kommentare sollen vereinbarungsgemäss beiderseits unterbleiben. Bitte deshalb auch dort von solche Mitteilungen abzusehen."
Danach noch einige Punkte, wie und wo die weiteren Verhandlungen stattfinden sollen.
Delegationsbericht Nr. 61 vom 15.3.1944 [gemeint ist wahrscheinlich 25.3.1944 ?] "über den Inhalt und die Bedeutung der (am 24. März gezeichneten) deutsch-schweizerischen Wirtschaftsabkommen" [KOPIE]
1) Warenverkehr: Schweizerische Warenausfuhr wird auf 28 Mio. Fr. monatlich gesenkt. Demgegenüber deutsche Kohlenlieferungen.
2) Gegenblockade: "Es ist auf zahlreichen Gebieten gelungen, die schweizerischen Wünsche abzulehnen oder wesentlich zu verringern."
3) Kreditfrage: "Der von der Schweiz mit grossem Nachdruck vertretene Grundsatz des selbst tragenden Clearings ist von ihr nicht indem von ihr erstrebten Ausmass erreicht worden."
4) Devisenspitze: Schweiz wollte als eines der "Hauptziele" die Devisenspitze von 11,8% beseitigen. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist die Erhaltung der Devisenspitze in voller Höhe."
5) Weitere schweizerische Leistungen: "Durch den Abschluss des Vertrages werden weiter die Stromlieferungen für die süddeutsche Industrie im bisherigen Umfange sichergestellt. Ferner werden die Möglichkeiten erhalten, die nicht geringen Zahlungen über Clearing zu leisten, die uns sonst in Devisen belasten würden [...]." (z.B. Gesandtschaftskosten etc.)
6) Goldtransaktionen der Reichsbank: "Durch den Abschluss des Vertrages wird die Möglichkeit der Reichsbank offengehalten, auf dem schweizerischen Markt Gold gegen Devisen zu verkaufen.
Nach der gegenwärtigen Lage in den neutralen Staaten dürfte die Schweiz das einzige Land sein, in dem diese für uns kriegswichtigsten [sic] Transaktionen noch vorgenommen werden können."
7) Transit: "Mit dem Abschluss des Vertrages werden die durch die Schweiz führenden Transitwege für uns in beiden Richtungen offen gehalten."
"Der Süd-Nordtransit ist mengenmässig bedeutend geringer, ist aber nach den Mitteilungen des Ministeriums RuK von entscheidender Bedeutung für die Rüstungsfertigung. Die Transitfreiheit im Nord-Südverkehr ist unbeschränkt bis auf das schon bisher durchfuhrverbotene Kriegsgerät."
8) Zusammenfassend ist die Delegation der Auffassung, dass mit dem Vertrag in der vorliegenden Gestalt das Optimum dessen erreicht ist, was unter den gegenwärtigen Umständen erreicht werden konnte. Die Verhandlungen sind in der Frage der Höhe des Warenverkehrs, der Aufrechterhaltung der Devisenspitze, des Transitverkehrs und der Gegenblockade bis an die Grenze des Abbruchs gebracht worden. Ein weiters Anspannen unserer Forderungen hätte den Vertrag scheitern lassen. [...]. Würden wir den Vertrag scheitern lassen, würden uns auf diesen Gebieten so ernste Schwierigkeiten erwachsen, dass unserer Kriegführung in entscheidenden Punkten beeinträchtigt werden würde: Oberitalien würde verkehrsmässig weitgehend isoliert sein; die für kriegswichtige Zwecke notwendigen freien Devisen könnten nicht mehr beschafft werden."
Serial Number: 6005 H
Seitennummer: E 443154 - 443160
Umfang: 7 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA, Ha Pol Verträge. Deutsch-schweizerische Wirtschaftsverhandlungen. Texte des Briefwechsels vom 29.9.1944 [gemeint ist wohl 29.7.1944].
Kurzbeschrieb: Nicht kopiert, weil offizieller Text (sollte im BAR vorhanden sein).
Einzelne Dokumente:
-
Serial Number: 6006 H
Seitennummer: E 443162 - 443166
Umfang: 5 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Ha Pol IIa Schweiz, Verschiedenes 1940-1945.
Kurzbeschrieb: kopiert (2 Dokumente).
Einzelne Dokumente:
Rödiger an ?, 19.1.1943 [KOPIE]
Es geht um die "Frage der Anwerbung von schweizerischen Arbeitern für den Einsatz im Reichsgebiet". "Herr Hemmen teilte mit, dass er die Frage mit dem Bundesrat Stampfli besprochen und ihn darauf hingewiesen habe, dass wir in der Lage sein würden unserer Forderungen hinsichtlich der Fertigung in der Schweiz bis zu einem gewissen Grade zu ermässigen, wenn uns die Schweiz eine entsprechende Anzahl von Arbeitskräften für den Einsatz im Reichsgebiet zur Verfügung stellen würde. Bundesrat Stampfli habe sich völlig ablehnend verhalten. Er habe insbesondere darauf hingewiesen, da die Schweizer im Hinblick auf die bessere Ernährungslage und weil überhaupt der Aufenthalt in der Schweiz während des Krieges angenehmer sei als der im Reich, dann aber auch wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung keinerlei Neigung haben würden, in grösserer Zahl sich für Arbeiten im Reichsgebiet zur Verfügung zu stellen. Da es sich um freie Eidgenossen handele, sei es auch den schweizerischen amtlichen Stellen nicht möglich, in irgendeiner Form einen Druck auf sie auszuüben. Die Anwerbung durch deutsche Büros in der Schweiz würde ebenfalls nicht zugelassen werden könne. Die Verquickung der Frage mit den Wirtschaftsverhandlungen könne diese nur ungünstig beeinflussen."
Es bestehe also kaum Möglichkeit, Schweizer Arbeitskräfte zu bekommen.
Notiz Sabath, Herrn D.Ha Pol vorgelegt, 9.2.1943 [oder 19?]
"Ich bin der Ansicht, dass bei den augenblicklichen Wirtschaftsbeziehungen zu der Schweiz die Anwerbung von Arbeitern sehr störend wirken könnte."
Ausserdem formale Schwierigkeiten: Deutschland hat bisher immer verlangt, dass keine schweizerische Facharbeiter ins "feindliche Ausland" reisten. "Aus Gründen der Neutralität wird die Schweiz voraussichtlich uns entgegenhalten, dass sie uns nicht gewähren könne, was sie auf unsere Veranlassung den anderen Feindmächten bisher abgeschlagen habe."
Serial Number: 6007 H
Seitennummer: E 443168 - 443219
Umfang: 52 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA HaPol IIa Schweiz, Regierungsausschüsse, 6/1944 - 9/1944.
Kurzbeschrieb: alles kopiert.
Einzelne Dokumente:
Telegramm Schnurre / Koecher an AA Berlin, 10.6.1944 [KOPIE]
"Die gestrige erste Delegationssitzung und meine vorangegangene Besprechung mit dem schweizerischen Delegationsführer Direktor Hotz haben ein vollständiges Bild darüber ergeben, wie die Schweiz sich die neuen Abmachungen mit dem Reich vorstellt. Die schweizerischen Vorschläge sind noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage zwischen den Delegationen brauchbar. Wenn die Schweizer es auch in Abrede stellen, so entspricht ihr Vorbringen mit Sicherheit weitgehend den in der Zwischenzeit an sie herangebrachten englisch-amerikanischen Forderungen."
Im weiteren werden die schweizerischen Forderungen aufgelistet.
"Die Delegation betrachtet einheitlich die von der Schweiz übermittelten Vorschläge als indiskutabel."
Protokoll 1. Sitzung der deutsch-schweizerischen Wirtschaftsdelegation am 9.6.1944 [KOPIE]
anwesend auf deutscher Seite: Gesandter Schnurre, Min.Rat Seyboth, Generalkonsul Rüter, Leg.Rat Lurtz (Protokoll), Major Gäfgen, Reichsbankrat Hinz.
anwesend auf Schweizer Seite: Direktor Hotz, Direktor Homberger, Leg.Rat Kohli, Sektionschef Gygax, Fürsprech Dr. Lacher, Fürsprech Dr. Matter
Allgemeiner Eindruck: Votumsprotokoll (was selten ist).
Einleitungsvotum Hotz: über die schweizerischen Forderungen. "Sie haben in unserer gestrigen persönlichen Unterhaltung eingewendet, dass wir englischem Druck nachgeben. Sie müssen aber von der rein sachlichen Darstellung ausgehen. Wir gehen vom rein Schweizer Standpunkt aus. Wir sind nicht eine autarke Wirtschaft und befinden uns zwischen Hammer und Amboss. Ihre Bemerkung hat mich betrübt." Verschuldung ist im Moment bei 950 Mio. Fr. angelangt.
Schnurre: Hat Eindruck, dass die Schweiz gar kein neues Abkommen will.
Hotz: "Ich habe Wort gehalten und Ihnen wunschgemäss unsere Vorschläge mitgeteilt. Ich bin betrübt, dass Sie darin einen Mangel an Willen zu einem neuen Abkommen erblicken. Wir dürfen an Sie appellieren, unsere Vorschläge konstruktiv zu überprüfen. Wir sind sehr gutmütig. Statt über die Abtragung von 850 Mio sfr. zu reden, reden wir nur von 40 Mio sfr. Sie dürfen uns nicht weitere finanzielle Opfer zumuten."
Kohli: "Ich sehe keine Grundlage, zu einem Abkommen zu kommen, wenn Sie Kredit wollen."
Hotz: "Es ist besonders unverständlich, dass Sie in unserer Diskussion ein politisches Moment sehen. Wir verhandeln über Wirtschaftsprobleme, die allerdings eine kriegsmässige Seite aufweisen."
Homberger: "Sie sagen, bei Deutschland ginge es steil herab, bei den anderen Staaten steil aufwärts. Wer auf einem hohen Berge steht, muss auch wieder herunter. Ich werde in mein Tagebuch schreiben: Deutschland hat an einer Verständigung kein Interesse. Wir müssen uns der Relation bewusst sein. Die Schweiz ist immer ein positiv und freundschaftlich eingestellter Nachbar gewesen."
Homberger: "Wir müssen gewisse Vorschüsse geben [für die Exporte an die Alliierten], aber auf der Grundlage von Gold. Es sind keine Kreditoperationen, sondern Goldtransaktionen.
Ges. Schnurre: Mit dem Gold in den Tresors in Übersee können Sie zur Zeit nichts anfangen. Sie müssen daher zur Befriedigung Ihrer Exporteure den Notenumlauf erhöhen.
Dir. Homberger: Wir haben keine neue Noten ausgegeben, sondern Bevorschussungen über die Banken vorgenommen.
MR. Seyboth: Ich muss nochmals betonen, dass Ihre Vorschläge keine Diskussionsgrundlage sind für einen neuen Vertrag.
Dir. Homberger: Dann kommen wir eben zum Kompensationsverkehr."
Telegramm Schnurre / Koecher an AA Berlin, 14.6.1944 [KOPIE]
Unterredung Schnurre mit Pilet-Golaz zusammen mit Köcher "war [...] sehr gründlich und im Ergebnis eigentlich positiver, als wir es erwartet hatten". "Pilet-Golaz verteidigte zunächst den Standpunkt der schweizerischen Delegation, abrückte aber dann im weiteren Verlauf der Besprechung von diesem recht erheblich. Er verabschiedete sich nach unserer eineinhalbstündigen Aussprache mit den Worten, dass es wieder einmal gelungen sei, den Aussenminister gegen die eigene Delegation aufzuhetzen."
Schnurre erklärte, "dass ich bei einem Festhalten der schweizerischen Delegation an dieser Linie keine Möglichkeit zu nutzbringender Arbeit hier mehr sehen würde. Pilet-Golaz, auf den dies sichtlich Eindruck machte, liess erkennen, dass er sich hinsichtlich der weiteren Haltung der schweizerischen Delegation einschalten werde, um die Verhandlungen von dem toten Punkt wegzubringen, auf dem sie infolge der schweizerischen Haltung gleich zu Anfang gelangt seien. Diese Einschaltung Pilet-Golaz bei der schweizerischen Delegation hat, wie die heute vormittag stattgefundene Delegationssitzung ergeben hat, stattgefunden und eine Auflockerung der schweizerischen Linie zur Folge gehabt." Schnurre plädiert dafür, den Bundespräsidenten erst einzuschalten, wenn es wieder Probleme gibt, da man von Pilet-Golaz genug Sukkurs bekommt.
Telegramm Schnurre / Koecher an AA Berlin, 15.6.1944 oder 16.6.1944 [unleserlich] [KOPIE]
"Die heutige Delegationssitzung hat sowohl stimmungsmässig wie auch sachlich eine gewisse Auflockerung der Situation ergeben, die in der Hauptsache auf die inzwischen erfolgte Einflussnahme des Bundesrats Pilet-Golaz zurückzuführen sein dürfte."
"Das auf Grund der heutigen Verhandlungen gewonnene Bild lässt nach Auffassung der Delegation eine gewisse Chance erkennen, trotz englischen und amerikanischen Drucks und zweifellos gegen englisch-amerikanische Wünsche rasch zu einem den Umständen nach zufriedenstellenden Vertragsabschluss zu kommen, wenn nicht viel Zeit verloren wird und den Schweizer etwas geboten wird, was für uns nicht allzu schwer ins Gewicht fällt, aber der anderen Seite als Entgegenkommen vorgewiesen werden kann."
"Nach Auffassung der Delegation und insbesondere des Leiters der Diko kommt dem Termin vom 30. Juni als Datum des Vertragsabschlusses auch wirtschaftlich eine entscheidende Bedeutung zu. Würde daher gelingen, bis zum 30. Juni den Anschlussvertrag abzuschliessen, so wäre die kontinuierliche Arbeit der schweizerischen Industrie und insbesondere der Maschinenindustrie für deutsche dringliche Sonderaufträge sichergestellt, wohingegen bei längerer Verhandlungsdauer ein Unterbruch in der Fabrikation sicher wäre, da die Schweizer Industrie nach der Lage der Dinge stimmungsmässig sich nicht mit Fertigungsrisiken für einen weiteren Zeitraum belasten möchte. Die Nachteile, die durch den Unterbruch entstehen würden, würden schwerwiegender sein, als eine mässige Herabsetzung der Kontingente."
Bei der heutigen Diskussion ergab sich überraschenderweise eine positive Haltung der schweizerischen Delegation in der Frage der Goldtransaktionen der Reichsbank (vergl. hierzu meinen gesonderten Drahtbericht vom heutigen Tage)." [fehlt]
Telegramm Ripken an Schnurre, 19.6.1944 [KOPIE]
"Aus wirtschaftlichen Gründen legen wir auf jeden Fall auf Verständigung mit Schweiz über neues Warenabkommen grossen Wert. [...]. Delegation ist ermächtigt, einer Verringerung des Volumens in dem erforderlich werdenden Ausmass zuzustimmen." Es gelten folgende Richtlinien:
a) das Defizit muss von der Schweiz weiter kreditiert werden.
b) Transitleistungen von und zu Italien weiter über Verrechnungskonto und nicht über Devisen bezahlt.
c) Bardevisenspitze im Warenverkehr bleibt unberührt.
d) "Die Lieferung und Bezahlung schweizerischen Stromes geht unverändert weiter.
"Nach hiesiger Auffassung besteht zwischen Warenabkommen und Goldtransaktionsmöglichkeit kein junctim. Wir erwarten daher, dass die Umwandlung von Gold in Devisen zeitlich unbegrenzt bleibt."
Abschluss soll spätestens am 30. Juni sein.
Aufzeichnung Ripken (über Herrn Staatssekretär dem Herrn Reichsaussenminister vorgelegt), 20.6.1944 [oder 26.6.1944, unleserlich] [KOPIE]
schwer leserlich, aber wichtig.
"Die Frage der Lieferung von Kugellagern im Rahmen des normalen Warenaustausches und auf dem Wege von [xxx]aktionen habe ich mit [xxx]ferat Schieber vom Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion besprochen. Herr Schieber erklärte, dass der Bezug von Kugellagern auf schwarzem Wege in dem bisherigen Umfang nur einer Reihe besonders günstiger Umstände zuzuschreiben sei, dass jedoch künftig nur mit stetig abfallenden Anlieferungen zu rechenen sei, ganz abgesehen von der Frage der [xxx xxx] dieser Anlieferungen aus der Schweiz.
Bezüglich den vertraglich zu vereinarenden Kontingengte schlug Herr Schieber vor, Gesandten Schnurre Vollmacht zu geben, dass nach Lage der Dinge grösstmögliche Kontigente herauszuholen. [xxx] Schieber hält es nicht für erforderlich, unbedingt ein Kontigent in bisheriger Höhe festzulegen. An dieser Frage dürfe die Sicherung der wichtigen Punkte (Transit in bisherigem Umfange, Goldtransaktionsmöglichkeiten) nicht scheitern.
Da die [xxx xxx] einschliesslich des Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion es für tragbar erklärt haben, das schweizerische Liefervolumen in den je nach der [xxx]lage erforderlichen [xxx xxx], schlage ich vor, den Gesandten Schnurre anzuweisen, nach Möglichkeit ein Kugellagerkontigent in der bisherigen Höhe zu vereinbaren, ihn jedoch zu ermächtigen, einem geringeren Kontigent zuzustimmen, wenn dies für einen schnelleren Abschluss unter Wahrung unserer sonstigen [...] Gesichtspunkte wie Transit in gleicher Höhe, Erhaltung der Goldtransaktionsmöglichkeiten, Erhaltung der bisherigen Devisenspitze, erforderlich.
Hiermit über Herrn Staatssekretär dem Herrn Reichsaussenminister mit der Bitte um Genehmigung vorgelegt." gez. Ripken
Telegramm Schnurre / Koecher an AA Berlin, 1.7.1944 [KOPIE]
Bericht über die Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz. Allgemeiner Tenor: Die Forderungen der Schweiz konnten zurückgeschraubt oder abgewehrt werden; Deutschland konnte seine Interessen durchsetzen.
"In sehr schwierigen Auseinandersetzungen ist es gestern am Tage des Ablaufs des alten Vertrages gelungen, eine Einigung über eine Reihe der schwierigsten Punkte herbeizuführen, sodass der neue Vertrag in brauchbarer Form als gesichert angesehen werden kann."
Verschiedene Punkte:
1) Abdeckung des Defizits. "Es ist gelungen, die Frage gestern in unserem Sinne zu liquidieren. Die schweizerische Forderung, das Defizit in Höhe von 40 (vierzig) Mio Franken durch deutsche Warenlieferungen insbesondere von Kohle abzudecken, wurde fallen gelassen." Diskussionen über die endgültige Summe des Defizits dürfte sowieso "nur theoretischen Charakter" haben. Die Ergebnis berührt v.a. die schweizerischen Kapitalgläubiger. "Das Ergebnis ist also, dass vorwiegend die Schweiz mit dem aus unseren Minderlieferungen entstandenen Defizit belastet wird." "Politisch hat das wiederum entstandene Defizit mit der sich daraus ergebenden finanziellen Inanspruchnahme des Bundes zu erheblichen Attacken gegen die schweizer Regierung geführt." Deshalb will Schweiz im neuen Vertrag den "Gedanken des selbsttragenden Clearings" Ausdruck geben.
2) Höhe des Vertragsrahmens. Nach langen Verhandlungen hat die Schweiz die Höhe der monatlichen Ausfuhr von 21 auf 22 Mio Franken erhöht; dazu kommt noch die landwirtschaftliche Ausfuhr von 2-3 Mio Franken monatlich. "Das Erreichte kann in Anbetracht der Hartnäckigkeit, mit der die schweizerische Delegation ihre Position gehalten hat, als ein deutscher Erfolg angesehen werden."
3) Verteilung der Warenausfuhr. Schweiz liefert im nächsten Halbjahr "immer noch für 18 (achtzehn) Mio Franken reines Kriegsgerät, hierzu kommen noch andere, dem Kriegsgerät gleichwertige und gleichartige Waren von beträchtlichem Wert." Dazu noch Kugellager.
4) Transitfrachten: Die schweizerische Forderung, Transitfrachten aus dem Clearing zu nehmen, ist fallengelassen worden.
5) "Die Devisenspitze der Reichsbank bleibt unangetastet. Die Schweiz dürfte damit das einzige Land sein, bei dem wir trotz Absinkens der deutschen Ausfuhr noch einen erheblichen Prozentsatz des deutschen Ausfuhrerlöses in freien Devisen erhalten."
6) "Die schweizerischen Forderungen auf dem Gebiet der Gegenblockade sind durch die Debatten der letzten drei Wochen auf das Minimum zusammengepresst worden, das erreichbar war." Die weiteren Wünsche können ohne Schädigung deutscher Interessen
gewährleistet werden. Erwähnung "Problem Schweden, das in der kommenden Wochen in Gegenwart von Dr. Saager in einer Sonderbesprechung behandelt werden wird".
7) Landwirtschaft. Das Defizit wird von der Schweiz übernommen. "Da die Rolle der Schweiz als Gold- und Devisenwechselstube des Reichs in unserem Sinne bereits klargestellt ist, da der Transit durch die Schweiz unverändert bleibt, da die Stromlieferungen für die süddeutsche Industrie gleichfalls das bisherige Ausmass ungekürzt behalten, kann nach Ansicht der Delegation insgesamt das Ergebnis unter den gegebenen Verhältnissen als befriedigend angesehen werden."
Verhandlungen sollen nächste Woche zu Ende gehen.
"Offen geblieben ist insbesondere die Mineralölfrage, der von schweizer Seite wesentliche Bedeutung beigemessen wird."
Ripken an Schnurre, 4.7.1944, "Betr.: Ausdehnung der deutschen Kriegssachschädenregelung auf die Schweiz." [KOPIE]
"Nach Mitteilung Dr. Saager's macht schweizerische Delegation angeblich Abschluss z. Zt. zur Verhandlung stehenden Wirtschaftsabkommens abhängig von deutscher Zustimmung zur Regelung Kriegssachschäden." Falls dies zutrifft, muss dies mit Reichsaussenminister besprochen werden.
Telegramm Schnurre an ?, 6.7.1944 und Telegramm Ripken an Schnurre, 14.7.1944 [KOPIE]
betr. Kriegsschädenfrage (deutsche Bombardierung von Schweizer Städten).
Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion (in Vertretung: unleserlich) an AA Berlin, 4.7.1944, "Betr.: Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz." [KOPIE]
"Bereits mit Schreiben vom 13.6. habe ich dargelegt, dass ich notfalls auf Einfuhren aus der Schweiz sowie sonstige Lieferungen verzichten kann, wenn die politische Lage dies erforderlich macht.
Nach dem von Herrn Dr. Saager erstatteten Bericht werden sich die Einfuhren aus der Schweiz in ihrer Zusammensetzung derart entwickeln, dass ihnen eine kriegswirtschaftliche Bedeutung kaum noch beigemessen werden kann". Umgekehrt müssten die Deutschen ungekürzt Rohstoffe liefern.
"Eine derartige Vertragsgestaltung würde nicht nur eine bedeutsame Schmälerung der deutschen Interessen bedeuten, sondern darüber hinaus noch ein zusätzliches deutsches Opfer darstellen. Wertmässig würden die deutschen Ausfuhren schwerer wiegen als die deutschen Einfuhren. Ein solcher Vertrag würde deshalb, von der Warenseite her gesehen, Deutschland vielleicht noch schlechter stellen als kein Vertrag.
Trotz dieser Sachlage bin ich aber bereit, einem solchen Abkommen zuzustimmen, wenn aus politischen oder sonstigen allgemein wirtschaftlichen Gründen (Schweiz als Gold- und Devisenmarkt) darauf nachdrücklich Wert gelegt wird.
Zusammenfassen sehe ich deshalb die Frage des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit der Schweiz im wesentlichen als eine politische, die zu honorieren ich jedoch bereit bin, wenn das Auswärtige Amt dies für erforderlich hält."
Telegramm Schnurre / Köcher an AA Berlin, 29.7.1944 [KOPIE]
Wirtschaftsvereinbarungen sind unterschrieben worden, dazu dürre Pressemitteilung.
Schnurre an Büro RAM (Reichsaussenminister), 2.6.1944. "Aufzeichnung betreffend die deutsch-schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen" [KOPIE]
1) Vertrag mit Schweiz läuft am 30.6.1944 aus. Man muss im Juni neu verhandeln.
2) "Die Verhandlungen mit der Schweiz werden sich zweifellos sehr schwierig gestalten." Ziel sei, den geltenden Vertrag zu erhalten und bis Ende Jahr verlängern. Wichtige Punkte wären:
- schweizerische Ausfuhr von rund 28 Mio Fr., "Etwa in der gleichen kriegswichtigen Zusammensetzung wie bisher"
- elektrischer Strom für die süddeutsche Industrie
- Devisenspitze
- Transit
- "Auf dem Gold- und Devisengebiet wird es darauf ankommen, die kürzlich von dem Vizepräsidenten Puhl getroffene günstige Regelung gegenüber dem von den Feindmächten auf die Schweiz ausgeübten Druck zu erhalten."
- Warenlieferungen
3) Aus zwei Gründen Schwierigkeiten bei Verhandlungen (aus deutscher Sicht):
a) wegen Druck der Alliierten auf die Schweiz. "Meine kürzlichen Besprechungen mit Bundespräsidenten Stampfli und Bundesrat Pilet-Golaz lassen hoffen, dass ich bei dieser grundsätzlichen Frage wenigstens bei dem Bundespräsidenten eine Stütze finden werde."
b) zweiter Grund "liegt in dem leider sehr erheblichen Zurückbleiben unserer deutschen Lieferungen nach der Schweiz". "Dem von der Schweiz vertretenen Gedanken des selbsttragenden Clearings müssen wir die Forderung gegenüberstellen, ein Defizit in der Zahlungsbilanz hinzunehmen und als Gegenleistung dafür die Zur-Verfügungstellung der Verkehrswege im deutschen Machtbereich für den übrigen schweizerischen Aussenhandel anzusehen."
4) "Es besteht nach wie vor die Weisung des Führers und des Herrn RAM, die Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zum Abbruch und damit zum Wirtschaftskriege kommt. [...] Ich beabsichtige alsdann [während der Verhandlungen], soweit erforderlich, definitive Weisungen zu erbitten, ob wir die Dinge mit der Schweiz gegenüber hart auf hart gehen lassen können."
Telegramm Schnurre / Koecher an AA Berlin, 30.9.1944 [KOPIE]
Notenwechsel wurde heute zum Abschluss gebracht. Pressecommuniqué ist nicht beabsichtigt. "Veröffentlicht wird in der Schweiz lediglich das mit uns abgesprochene allgemeine Ausfuhrverbot von Kriegsgerät gegenüber allen kriegführenden Staaten in Form folgender Pressemitteilung, die noch der Zustimmung des Bundesrats unterliegt: [...]."
"Nach Veröffentlichung in der schweizerischen Presse bestehen keine Bedenken, da diese Meldung auch in der deutschen presse wiederzugeben, da sie klarstellt, dass die Schweiz im Sinne ihrer Neutralität nicht gewillt ist, über die jetzt von uns nicht mehr kontrollierte schweizerische Westgrenze Kriegsmaterial an die Feindmächte in Frankreich zu liefern."
Telegramm Koecher an AA Berlin, 1.10.1944 [KOPIE] = ADAP E VIII, S. 255 [unter Datum 29.9.1944!]
"Über das Zustandekommen der Vereinbarungen, durch die die deutsch-schweizerischen Wirtschaftsabkommen bis Ende dieses Jahres aufrechterhalten worden sind, und über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen [...]."
1) Trotz Druck der Alliierten: "Es ist anzuerkennen, dass die Schweiz sich auf allen Gebieten der deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen gegen diesen Druck gewehrt und, trotz Konzessionen an die andere Seite auf Einzelgebieten, an ihrem Willen festgehalten hat, das Vertragsverhältnis zum Reich beizubehalten. Sowohl Bundespräsident Stampfli wie Bundesrat Pilet-Golaz haben mir diesen Willen der schweizerischen Regierung in eindeutiger Weise bestätigt, aber andere auch kein Hehl daraus gemacht, in welch schwieriger Lage sich die Schweiz befinde. Bundesrat Pilet hob besonders das rücksichtslose und völlig verständnislose Benehmen der Amerikaner hervor, während die Engländer für die schweizerische Neutralitätspolitik mehr Verständnis zeigten."
2) Ausfuhrverbot für Kriegsgerät (dem Köcher zugestimmt hat) sei in Anbetracht der geringen Menge nicht ins Gewicht fallend.
3) Leistungen Deutschlands an die Schweiz sind zu einem grossem Teil zusammengebrochen. Dies hat natürlich die Position der Schweiz gestärkt. "Besondere Schwierigkeiten macht innerpolitisch [sic] die bestehende wachsende Verschuldung des Reiches an die Schweiz, die zu zahllosen Interpellationen im Nationalrat und Angriffen gegen die Regierung und zu bissigen Karikaturen und Bemerkungen in der Presse geführt hat." Erwähnung des bereits überzogenen Clearing-Kredites. "Einer weiteren Zunahme der Verschuldung; die in Anbetracht der Entwicklung der deutschen Lieferungen im Bereich des Möglichen liegt, wird naturgemäss in der Schweiz mit aller Energie entgegengearbeitet. Das zunächst geäusserte schweizerische Verlangen auf teilweise Amortisation des Kredits konnte abgewehrt werden."
4) "Die Schweiz hat aus dieser Gestaltung nicht die Folgerung gezogen, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wie sie es nach dem Vertrag am 29. September gekonnte hätte, sondern hat in gemeinsamer Arbeit das Vertragsverhältnis mit gewissen Anpassungen an die veränderten Verhältnisse aufrechterhalten, trotz der damit verbundenen Gefahr der Zunahme einer weiteren Verschuldung."
5) Einzelne Punkte:
a) Deutsche Lieferverpflichtungen werden nicht mehr zahlenmässig festgesetzt, sondern erfolgen ab 1. Oktober "entsprechend den deutschen Liefermöglichkeiten", d.h. man schaut, wieviel Deutschland im vorherigen Monat geliefert hat. Transferkontingente (ohne Kriegsmaterial) bleiben bestehen.
b) ...
c) In Abweichung von diesem System der nachträglichen Festsetzung der schweizerischen Ausfuhr wird eine Reihe von Leistungen von der Schweiz im voraus, das heisst bereits ab 1. Oktober ohne Rücksicht auf die Höhe der im Oktober erreichbaren deutschen Ausfuhr zugelassenen und mit der Transfergarantie des Bundes versehen. Hierzu gehören die Stromlieferungen, die Eisenerzausfuhr, die landwirtschaftlich Ausfuhr, bei der die Schweiz ausserdem mit 2,5 Millionen Schweizer Franken in Vorlage tritt."
d) ...
6) Über Geleitscheinpflicht (wird beibehalten). Neues Kontrollsystem im Zusammenhang mit dem Schiffahrtsabkommen. "Die hoch zu wertende Schweizer Gegenleistung auf diesem Gebiet besteht in dem strikten Ausfuhrverbot von Kriegsgerät an alle kriegführenden Staaten, über das ich besonders berichtet habe." [H.i.O.]
7) Betr. "Kriegsschädenfrage".
8) "Gesammelt ist festzustellen, dass durch die getroffenen Vereinbarungen die wesentlichen deutschen Interessen für die nächste Zeit sichergestellt werden, und zwar die Gold- und Devisentransaktionen der Reichsbank [...], Italientransit, wenn auch mit erheblichen Abstrichen beim Südnordtransit, Stromlieferungen nach Süddeutschland, schweizerische Warenausfuhr auf industriellem und landwirtschaftlichem Gebiet."
Kurzfristige Kündigungsmöglichkeit beibehalten. Deutschland muss ein Minimum an Lieferungen erbringen, damit die Schweiz den Vertrag nicht auflösen wird.
Serial Number: 6008 H
Seitennummer: E 443221 - 443241
Umfang: 21 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. Abt. Politik, Tschechoslowakei, 11/1936 - 3/1938.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6009 H
Seitennummer: E 433243 - 443346
Umfang: 104 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol) Verträge Tschechoslowakei, 12/1936 - 12/1938. - Inhalt u.a. nichtpublizierte Teile der Wirtschaftsverträge.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6010 H
Seitennummer: E 433348 - 443380
Umfang: 33 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol), Handelsvertragsverhältnisse zu Deutschland - Tschechoslowakei.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6011 H
Seitennummer: E 433382 - 433681
Umfang: 300 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Rechtsabteilung, Strafverfolgung in Frankreich gegen polnische Staatsangehörigen Herschel Grünspan wegen Ermordung von Rath in Paris, 11/1938 - 12/1938.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6012 H
Seitennummer: E 443683 - 443714
Umfang: 32 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Abt. W (HaPol), Tschechoslowakei, Wirtschaftsbeziehungen Deutschland-Tschechoslowakei, 8/1936 - 3/1939.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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Serial Number: 6013 H
Seitennummer: E 443716 - 443736
Umfang: 21 S.
Bemerkung (Karteikarte AfZ, paraphrasiert - meist aktenproduzierende Stelle plus Dossiertitel bzw. Inhaltsangabe): AA Pol. Abt., Westpakt/5-Mächte-Konferenz, 11/1936 - 2/1937 betr. zwischenstaatlichen aussenpolitischen Problemen.
Kurzbeschrieb: nicht relevant.
Einzelne Dokumente:
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