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Der Vorsteher des Politischen Departements, M. Petitpierre, an den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, E. von Steiger1

Mit Schreiben vom 3. Dezember 19472 baten Sie uns, wir möchten uns darüber äussern, wie die Tätigkeit des Grafen Coudenhove-Kalergi in der Schweiz heute vom Standpunkt der schweizerischen Neutralitätspolitik aus zu bewerten sei. Sie stellen insbesondere die Frage, ob das Wirken des Genannten nicht eine antirussische Tendenz habe.

Wir sind der Auffassung, dass die Tätigkeit des Generalsekretärs der Europäischen Parlamentarier-Union auf Schweizergebiet zu keinen Bedenken Anlass gibt. Wir dürfen zur Begründung dieser Ansicht vor allem auf den Bundesratsbeschluss vom 20. Juni 19473, der sich eingehend mit dieser Bewegung befasst, verweisen. Wir führten damals folgendes aus:

«Tant que le congrès n’a pour but que la propagande des idées paneuropéennes et la réalisation du programme exposé plus haut, la Suisse n’a aucune raison de prendre une attitude négative à son égard. L’idée d’une fédération européenne ne peut nous être antipathique. Du reste, le mouvement paneuropéen avait déjà acquis droit de cité en Europe avant la guerre et avait déjà joui de l’hospitalité de la Suisse. La réunion en Suisse des congrès de l’union parlementaire européenne ne saurait donc être considérée comme préjudiciable à l’intérêt national ou incompatible avec notre politique de neutralité, pourvu que les congrès envisagés ne soient pas dirigés contre une puissance quelconque et qu’ils aient, en outre, un caractère exclusivement parlementaire, c’est-à-dire qu’ils ne comptent parmi leurs participants que des personnalités parlementaires, à l’exclusion des membres d’un gouvernement quelconque.

Quant à la première de ces conditions, l’idée d’une union européenne n’a rien en soi d’hostile à une puissance déterminée ou à un groupe de puissances. Les appels lancés en sa faveur par Coudenhove-Kalergi ne laissent de même nullement supposer que le congrès serait destiné à être un instrument politique aux mains d’une puissance quelconque. Le mouvement européen se réclame, il est vrai, des principes de la démocratie qu’il est convenu d’appeler ‹occidentale›, mais ce sont là les principes qui sont à la base de la vie publique suisse. La première condition peut être considérée comme remplie. En ce qui concerne le deuxième point, le comte Coudenhove-Kalergi lui-même, Président du comité pour l’organisation du congrès, a donné l’assurance que seuls des parlementaires seront invités à prendre part au congrès de Genève et de Gstaad. Cette promesse doit être considérée comme suffisante.»

Der Bundesrat beschloss, von diesem Berichte in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen und machte lediglich den Vorbehalt, dass er hiedurch in materieller Beziehung zu den Zielen der Bewegung nicht Stellung nehme.

Seit dem Juni dieses Jahres haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Auf dem Kongress der Parlamentarier-Union in Gstaad vom 6. bis 10. September 1947 kam keinerlei antirussische Tendenz zum Ausdruck. Was die andern, nicht vertretenen osteuropäischen Staaten betrifft, so führte der frühere Präsident der Union, der ehemalige griechische Minister Léon Maccas, aus, die Türen der Union stünden ihnen jederzeit offen. Graf Coudenhove-Kalergi zerstreute in seiner Ansprache alle Bedenken mit dem Hinweis, dass er sich nie dazu hergeben würde, Europa in zwei Blöcke zu teilen, nachdem er während seines ganzen Lebens für die Einigung des Kontinents gekämpft habe4. In seiner Eröffnungsansprache beklagte der schweizerische Vertreter, Nationalrat Boerlin, ebenfalls die Teilung Europas und forderte die Versammlung auf, diesen Zustand nicht als dauernd zu akzeptieren. In einer Schluss-Resolution vom 9. September findet sich denn auch die Formulierung: «La conférence parlementaire européenne fait appel à tous les parlementaires de l’Europe»5.

Die Europäische Parlamentarier-Union ist übrigens nur die Fortsetzung der früheren Paneuropäischen Union, die in der Schweiz zahlreiche Anhänger besonders auch unter prominenten Persönlichkeiten zählte. Im Jahre 1932 fand in Basel der dritte Paneuropa-Kongress statt. Nach dem Anschlusse Österreichs wurde das Hauptquartier der Union zuerst nach Bern und nachher ins Palais Wilson nach Genf verlegt. Erst im Jahre 1940 siedelte die Leitung der Bewegung nach New York über.

Es hat von jeher zu den Bestrebungen der Schweiz gehört, die internationale Zusammenarbeit auf jede erdenkliche Weise zu fördern und besonders internationalen Kongressen Gastfreundschaft zu gewähren. Dabei wurde sogar so weit gegangen, dass auch solche Zusammenkünfte geduldet wurden, die eine gegen andere Staaten gerichtete Spitze aufwiesen. Es sei nur an die Zionisten-Kongresse6 erinnert, die immer in der Schweiz abgehalten und auf denen die schärfsten Reden gegen England gehalten wurden. Der Umstand, dass die Politik anderer Staaten öffentlich kritisiert wird, berührt denn auch in der Tat unsere Neutralitätsverpflichtungen nicht. Wir haben die Gesinnungsneutralität immer abgelehnt. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Presse – sondern auch auf die Vereins- und Versammlungsfreiheit. Unser Land hat ein Interesse daran, die Neutralitätsverpflichtungen, die nicht nur einen Vorteil sondern auch eine schwere Last für den neutralen Staat bedeuten, nicht ohne Notwendigkeit ausdehnend zu interpretieren. So lange aber auf unserem Gebiete keine Aktionen vorbereitet werden, um gewaltsam gegen andere Staaten vorzugehen, sind unsere Behörden völkerrechtlich nicht zum Einschreiten verpflichtet. Besondere politische Verhältnisse, wie sie in den letzten Jahren bestanden, mögen zu über das rechtlich Gebotene hinausgehenden Massnahmen und Einschränkungen führen.

Gegenüber Ausländern, die sich ständig in der Schweiz aufhalten, müssen allerdings strengere Regeln zur Anwendung kommen. Die materielle Verantwortlichkeit der Schweiz ist hier grösser, und es wäre sinnlos, sich dieser Personen wegen unnötige Schwierigkeiten zu bereiten. So haben sich die Ausländer in unserem Lande grundsätzlich einer eigentlichen politischen Betätigung zu enthalten. Graf Coudenhove-Kalergi scheint sich in der Schweiz dauernd festsetzen zu wollen. Aber seine Tätigkeit widerspricht in keiner Weise schweizerischen Interessen und stört insbesondere die schweizerische Aussenpolitik nicht. Es handelt sich um einen Sonderfall.

Die Aktivität der Paneuropa-Bewegung steht weder mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Widerspruch noch beeinflusst sie irgendwie unsere Aussenpolitik ungünstig. Ihre Ziele sind vielmehr zu begrüssen. Wenn Russland für eine nähere Zusammenarbeit mit den Staaten des europäischen Kontinents kaum in Frage kommt, so liegt das nicht am schlechten Willen der Paneuropa-Bewegung sondern an den geographischen Tatsachen und an der völlig verschiedenen Staatsauffassung der Sowjet-Union.

Würden wir übrigens der Europäischen Parlamentarier-Union Schwierigkeiten bereiten, so müsste wohl auch gegen andere ähnliche Vereinigungen eingeschritten werden. Es sei hier vor allem die «Unioneuropéenne des fédéralistes»7 erwähnt.

Wir sind daher der Ansicht, dass die Tätigkeit des Grafen Coudenhove-Kalergi durchaus als zulässig zu betrachten ist und ihm und seiner Bewegung keine Hindernisse in den Weg zu legen sind.

Sollte allerdings in Zukunft die von Seiten der schweizerischen Behörden stillschweigend geduldete Tätigkeit des Genannten für unser Land – im Gegensatz zu heute – ungünstige Auswirkungen zeigen, so wird selbstverständlich die Angelegenheit einer neuen Prüfung unterzogen werden müssen.