dodis.ch/15556

Der Vorsteher des Politischen Departements, M. Petitpierre, an den Vorsteher des Militärdepartements, P. Chaudet1

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 29. August2 betreffend die Eingabe der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon vom 8. August3. Ihrem Wunsche gemäss teilen wir Ihnen zu den von der Firma Bührle aufgeworfenen Fragen folgendes mit:

Im Jahre 1959 unterbreiteten die Pilatus Flugzeugwerke AG in Stans der

Kriegstechnischen Abteilung tatsächlich die Frage, ob sie die Ausfuhrbewilligung für 5 Trainingsflugzeuge Pilatus P-3, die an die tunesische Regierung geliefert werden sollten4, erhalten könnten. Nach Rücksprache mit uns äusserte die KTA dem Gesuchsteller gegenüber die Ansicht, dass gemäss Beschluss des

Bundesrates vom 8. November 19555 (Embargo-Beschluss gegenüber Israel und den arabischen Staaten) die als Kriegsmaterial zu betrachtenden Pilatus

P-3 nicht zur Ausfuhr zugelassen werden könnten.

Was eventuelle Ausfuhrmöglichkeiten von Kriegsmaterial nach Südafrika gewissermassen als Gegenleistung für den vorgesehenen Ankauf von Centurion-Panzern aus diesem Land anbetrifft6, müssten im gegebenen Zeitpunkt konkrete Ausfuhrgesuche im Hinblick auf die politische Lage einer Prüfung unterzogen werden.