dodis.ch/15230

Interne Notiz 1 des Politischen Departements2

Telephon des Herrn Generaldirektor Iklé, Schweizerische Nationalbank, Zürich

Die Deutsche Notenbank (DDR) hat sich an die Nationalbank gewandt. Sie hat angekündigt, dass ein Rudolf Trebuth demnächst bei der Bank vorsprechen möchte. Es handle sich um Fragen der Erleichterung des Zahlungsverkehrs.

Herr Dr. Iklé wünscht zu wissen, wie sich die Nationalbank gegenüber diesem

Begehren zu verhalten hat.

Ich gebe ihm folgende Antwort: Bekanntlich haben wir erhebliche Schwierigkeiten mit der DDR was die Erteilung von Visa an die dort niedergelassenen Schweizer anbetrifft3. Daneben hätte die Schweiz noch eine Reihe von anderen Gravamina. Im Anschluss an den Zwischenfall Kantorowicz4 hat sich der Delegierte der DDR bei der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO in Genf5 mit dem Politischen Departement in Verbindung gesetzt.

Auch von Seiten der DDR sind verschiedene Wünsche vorgebracht worden, unter anderem namentlich der, in der Schweiz wenigstens eine sogenannte

Handelskammervertretung errichten zu können. Meine Fühlungnahme mit der

Handelsabteilung hat aber ergeben, dass in der schweizerischen Wirtschaft für eine Extension unseres Handelsverkehrs mit der DDR offenbar kaum Interesse besteht. Diese Geschäfte sind mehr oder minder von einigen wenigen Firmen monopolisiert. Ihre Abwicklung ist kompliziert. Zudem wünschen offenbar viele Schweizerfirmen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mit der DDR

Handel zu treiben.

Ich empfehle Herrn Dr. Iklé, den Abgesandten der Deutschen Notenbank empfangen und ihn anhören zu lassen. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die DDR jeden Kontakt mit dem Ausland propagandistisch zur Stärkung des Regimes auszunützen sucht. Ich würde also nicht dazu raten, dass Herr

Trebuth vom Direktionspräsidenten oder gar vom Direktorium empfangen werde. Hingegen besteht gegen eine Kontaktnahme mit untergeordneten

Organen kein Bedenken. Je nach den Begehren des Herrn Trebuth kann die

Nationalbank übrigens erklären, es handle sich hier um eine Frage, die in den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der DDR gehöre und deshalb im Zuge der Besprechungen des Herrn Dr. Zimmering mit dem Politischen Departement vorzubringen sei.

Herr Dr. Iklé will in diesem Sinne vorgehen. Die Nationalbank ist übrigens im Zahlungsverkehr nur Beauftragte der Schweizerischen Verrechnungsstelle.

Sie handelt also nicht aus eigenem Recht.