dodis.ch/14964

Das Politische Departement an die schweizerische Botschaft in Washington1

Im Hinblick auf das am 21. März 19592 vom Internationalen Gerichtshof in

Den Haag in der Angelegenheit Interhandel3 gefällte Urteil beehren wir uns,

Ihnen nachstehend zu Ihrer Orientierung einen kurzen Überblick über den bisherigen Verlauf des Verfahrens sowie über Inhalt und Tragweite des soeben ergangenen Entscheides zu vermitteln.I.

Am 30. September 19574 hatte der Bundesrat beschlossen, den Streitfall betreffend die in den USA gesperrten Vermögenswerte der Interhandel dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterbreiten mit dem Begehren a) er möge materiell über den Streitgegenstand befinden, und b) subsidiär über die Verpflichtung der Vereinigten Staaten entscheiden, den Rechtsstreit entweder der internationalen Gerichtsbarkeit, einem Schiedsgericht oder einem Vergleichsverfahren zu unterstellen.

Überdies wurde in Aussicht genommen, dem Gerichtshof zu beantragen, er möge im Sinne vorsorglicher Massnahmen die USA Regierung veranlassen,

Streitgegenstand vorliege.

Zu diesem Vorgehen sah sich der Bundesrat damals gezwungen, weil das

Amerikanische Staatsdepartement in einer am 11. Januar 1957 an die Schweizerische Gesandtschaft in Washington gerichteten Note5, die ihm unterbreitete

Anregung auf Einleitung eines Schieds- und Vergleichsverfahrens abgelehnt und gleichzeitig erklärt hatte, dass auch dem Begehren um Aufrechterhaltung des status quo in Bezug auf das Vermögen der Interhandel in den Vereinigten

Staaten nicht stattgegeben werden könne.II.

Nachdem die amerikanische Regierung über die Absicht des Bundesrates unterrichtet worden war6, reichten die schweizerischen Agenten7 dem Internationalen Gerichtshof am 2. Oktober 1957 die prozesseinleitende Klage8 und am

3. Oktober 1957 ein Gesuch9 um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein.

Die mündlichen Verhandlungen über dieses letztere Begehren fanden bereits am 12. und 14. Oktober 195710 statt.

Wie erinnerlich erklärte der Internationale Gerichtshof damals, dass kein

Anlass bestehe, einstweilige Massnahmen anzuordnen. Dieser Entscheid stützte sich im wesentlichen auf zwei Tatsachen, die beide erst nach Einreichen des schweizerischen Begehrens eingetreten waren. Einmal handelte es sich um einen während der mündlichen Verhandlungen in Den Haag ergangenen Entscheid des Obersten Amerikanischen Gerichtshofes, durch den der Interhandel gestattet wurde, dieser Instanz die Frage vorzulegen, ob das Bezirksgericht und der Appellationshof des Distrikts von Columbia endgültig entschieden hätten, als sie gewisse Anträge der erwähnten Gesellschaft ablehnten11. Zum andern hatte die amerikanische Regierung am 19. Oktober 1957, also im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen, dem Gerichtshof gegenüber eine Erklärung12 abgegeben, wonach sie nicht beabsichtige, einen Termin für den Verkauf der

Aktien der GAF anzusetzen.III.

Gleichzeitig mit der Ablehnung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen hat der Internationale Gerichtshof damals die Frist für die Einreichung der schweizerischen Denkschrift zur materiellen Begründung der Klage sowie auch den Termin für die amerikanische Klagebeantwortung festgesetzt. Am

13. März 1958 unterbreiteten hierauf die schweizerischen Agenten dem Gericht in Den Haag ein Memorandum13, das die in der prozesseinleitenden Klage vom

2. Oktober 195714 geltend gemachten Rechtsbegehren ergänzte und einlässlich begründete. Die amerikanische Regierung beantwortete diese Prozesseingabe am 16. Juni 195815 mit fünf sogenannten vorgängigen Einwendungen, mit welchen sie die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes bestritt, wobei sie im einzelnen geltend machte,

1) der Rechtsstreit sei entstanden, bevor die USA-Regierung die obligatorische Gerichtsbarkeit gemäss Art. 36 des Statuts des Internationalen

Gerichtshofes anerkannt habe (14. August 1946);

2) der Streitfall sei entstanden, bevor die obligatorische Gerichtsbarkeit für die Schweiz Rechtskraft erlangt habe (Hinterlegung der schweizerischen

Beitrittsurkunde 28. Juli 1948);

3) der Instanzenzug vor den amerikanischen Gerichten sei noch nicht erschöpft;

4) die Frage eines Verkaufs der GAF-Aktien unterstehe ausschliesslich der nationalen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten;

5) der Klageanspruch der Schweiz falle nicht in den Bereich des Völkerrechts, sondern in denjenigen des Landesrechts (domaine réservé).

Die mündlichen Verhandlungen betreffend diese vorgängigen Einwendungen fanden vom 5.–17. November 195816 in Den Haag statt.IV.

Mit Urteil vom 21. März 195917 hat der Internationale Gerichtshof die erste

(mit 10 gegen 5 Stimmen), die zweite (einstimmig) und die fünfte (mit 14 gegen 1 Stimme) der oben erwähnten Einreden zurückgewiesen. Auf die vierte

Einwendung ist er mit 10 gegen 5 Stimmen nicht eingetreten, während er die dritte amerikanische Einrede mit 10 gegen 6 Stimmen guthiess.

Der Gerichtshof hat damit seine Zuständigkeit für die Beantwortung des

Streitfalles betreffend die in USA gesperrten Vermögenswerte der Interhandel zwar implicite anerkannt, die schweizerische Klage jedoch im gegenwärtigen

Zeitpunkt zur Behandlung noch nicht zugelassen, weil der nationale Instanzenzug in den USA nicht erschöpft sei. Dieser Entscheid hat zur Folge, dass zunächst der Ausgang der durch die Interhandel vor den amerikanischen

Gerichten eingeleiteten Verfahren abgewartet werden muss, bevor sich der

Internationale Gerichtshof erneut mit dem Streitfall befassen kann.

Was die Feststellung des Gerichtshofes betreffend die Nichterschöpfung des

Instanzenzuges anbelangt, so hat der Bundesrat den Internationalen Gerichtshof erst angerufen, nachdem die amerikanische Regierung in ihrer Note vom

11. Januar 195718 ausdrücklich erklärt hatte, dass die Eigentumsfrage betreffend die Vermögenswerte der Interhandel durch die amerikanischen Gerichte endgültig zu Ungunsten der schweizerischen Firma entschieden worden sei.

Der Oberste Amerikanische Gerichtshof hat denn in der Tat auch erst nach

Anhängigmachung des Prozesses in Den Haag die Rückweisung des Falles an das Bezirksgericht von Washington verfügt19. Dieser Beschluss vermochte nicht eine automatische Einstellung des bereits beim Internationalen Gerichtshof anhängig gemachten Prozesses zu bewirken.

Wie oben erwähnt, hat die amerikanische Regierung im Rahmen ihrer vorgängigen Einreden unter anderm auch geltend gemacht, dass ihr Recht auf

Veräusserung der gesperrten Vermögenswerte der Interhandel der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes entzogen sei. Im Anschluss an das seinerzeitige schweizerische Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen hatte sie allerdings ausdrücklich erklärt, dass sie nicht beabsichtige, eine Frist für den Verkauf der GAF-Aktien anzusetzen. Der Umstand, dass der Gerichtshof auf die Einwendung betreffend das Recht auf den Verkauf der gesperrten

Vermögenswerte nicht eingetreten ist, lässt der Schweiz die Möglichkeit offen, sofern dies notwendig und tunlich erscheinen sollte, das Begehren um einstweilige Massnahmen zu erneuern, um den status quo aufrechtzuerhalten, bis ein endgültiger Entscheid vorliegt.

Bei der schweizerischen Presse hatte das Urteil des Internationalen Gerichtshofes im allgemeinen eine nicht ungünstige Aufnahme gefunden. Die

Zeitungskommentare weisen insbesondere darauf hin, dass der Gerichtshof sich grundsätzlich nicht für unzuständig erklärt habe, so dass der Schweiz die

Möglichkeit offen stehe, vor das Haager Gericht zurückzukehren für den Fall der Erschöpfung des Rechtsweges in USA. Überdies wird der Erwartung oder doch zum mindesten der Hoffnung Ausdruck gegeben, der vorliegende

Entscheid werde dazu beitragen, die seit einiger Zeit im Gange befindlichen

Vergleichsverhandlungen zwischen der Interhandel und dem amerikanischen

Feindgutsverwalter im günstigen Sinne zu beeinflussen20.