dodis.ch/14961

Der schweizerische Botschafter in Washington, A. Lindt, an die Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements1

Ineligibility to citizenship

Ich beehre mich den Empfang Ihres Schreibens vom 30. März2 anzuzeigen.

Was die Interessenahme des Herrn Dr. Halbheer an der Militärdienstfrage sowie die beiden mir unterbreiteten Fälle (IvorLüthy und Samuel Ryffe3) betrifft, so werde ich darauf noch zurückkommen.

Was mir Anlass gibt, Ihnen sogleich zu schreiben, ist die Mitteilung, wonach

Sie Herrn Dr. Halbheer u. a. in dem Sinne orientierten, die Militärdienstfrage wäre wirklich nur dann gelöst, wenn die Dienstbefreiung nicht mit irgendeiner

Bedingung hinsichtlich des Rechts auf Erwerb des amerikanischen Bürgerrechts verhaftet wäre. Solche Eröffnungen gegenüber Privatpersonen sind nicht ungefährlich, erwecken sie doch Hoffnungen, die gegenwärtig durch nichts gerechtfertigt sind.

Ihr Schreiben hat sich mit meinem Brief vom 29. März (ad s.B.37.21.0)4 gekreuzt, in dem ich Ihnen über die Lösung zur Anpassung der Gesetzgebung an den Vertrag berichtete, wie sie von den massgebenden Stellen der amerikanischen Administration ins Auge gefasst wird. Wie Sie inzwischen gesehen haben werden, würde der gegenwärtige (voll befriedigende) Zustand für die

Nicht-Immigranten nicht geändert, während die Immigranten erneut die Möglichkeit erhielten, sich vom Dienst befreien zu lassen, dadurch aber das Recht auf Einbürgerung verlören.

Ich gebe mir vollständig Rechenschaft darüber, dass eine solche Lösung mit Bezug auf die Immigranten nicht gänzlich zu befriedigen vermag, und ich kenne auch die Argumentation, wonach der Verlust der «eligibility to citizenship» als Folge der Militärdienstbefreiung nicht mit dem Geist des Vertrages von 18505 harmoniere. Die Frage ist aber die, ob uns der Wortlaut des Vertrags tatsächlich eine Handhabe gibt, um die Dienstbefreiung ohne jene Folge zu contrary, it expressly provides that the privileges guaranteed by each country to resident citizens of the other shall not extend to the exercise of political rights.»6 Dies ist auch durchwegs die Auffassung der amerikanischen Verwal tungsbehörden, die sich mit der Angelegenheit befassen. Sie gehen einhellig davon aus, dass es Sache der amerikanischen Gesetzgebung sei, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer das amerikanische Bürgerrecht erwerben könne (was unbestreitbar ist), und dass ein Staatsvertrag, der die

Dienstbefreiung vorsieht7, sie nicht hindere, die Dienstleistung als Bedingung für den Bürgerrechtserwerb zu setzen. Aus dem Wortlaut des Vertrags heraus lässt sich dieser Ansicht kaum entgegentreten.

Ich übersehe nicht, dass die «ineligibility» nicht nur den Erwerb des amerikanischen Bürgerrechts verunmöglicht, sondern auch nach Verlassen der

USA, die Rückkehr zur «permanent residence» (mit der Milderung gemäss

Section 212c des Immigration and Nationality Act)8. Dies ist aber m. E. eine

Frage der Niederlassungsfreiheit, wie sie ja längst nicht mehr besteht; sie wurde bereits durch die Einführung des Quotensystems hinfällig.

Wie dem auch sei, so stehen wir heute vor der Situation, dass sich als Resultat der fortgesetzten Bemühungen zur Wiederherstellung des Vertragszustandes eine konkrete Lösung abzeichnet. Wir sind hier immer wieder vorstellig geworden, um den Anstrengungen des Staatsdepartements Antrieb zu geben, und es ist denkbar, dass ich dies erneut tun muss. Nachdem wir aber wissen, wie die von der Administration geplante Lösung aussieht, erhebt sich die Frage, wie ich mich dazu verhalten soll. Es wäre kaum angängig, dass ich mich zur Beschleunigung einer Lösung einsetzen würde, die von den schweizerischen Behörden als ungenügend bezeichnet wurde (worauf Ihr Schreiben vom 30. März hindeutet)9.

In diesem Zusammenhang darf ich mich auf die Besprechung beziehen, die ich im Dezember 1960 mit Herrn Minister Kohli und Herrn Dr. Probst hatte10.

Es wurde damals festgehalten, dass als Maximal-Lösung die generelle Dienstbefreiung aller Schweizerbürger in den USA ohne nachteilige Konsequenzen einbürgerungs- und einwanderungsrechtlicher Art anzusehen wäre und als

Minimal-Lösung eine solche akzeptiert werden könnte, wie sie nun effektiv vom Staatsdepartement umrissen wurde11. Ich möchte wiederholen, dass eine für schweizerische Immigranten günstigere Lösung ausserhalb des Bereichs des Möglichen zu liegen scheint.12