dodis.ch/11297

Der Chef des politischen Departements, M. Petitpierre, an den Bundesrat1

ANERKENNUNG DER KÖNIGREICHE MALAYA, LAOS UND KAMBODSCHA

Am 31. August 1957 wird Malaya, als Ergebnis langer Verhandlungen mit Grossbritannien, im Rahmen des britischen Commonwealth die Unabhängigkeit erlangen. Die Verhältnisse liegen hier gleich wie seinerzeit beim Staate Ghana; auch in diesem Falle handelt es sich um eine sich in rechtlichen Normen vollziehende Staatsbildung. Da keine Gründe gegen eine Anerkennung durch die Schweiz vorhanden sind, hält das Politische Departement dafür, dass sie sofort auszusprechen ist. Es erscheint dabei als das Nächstliegende, dass dies in Form eines Glückwunschtelegramms des Bundespräsidenten an das Staatsoberhaupt Malayas geschieht.

Bei dieser Gelegenheit drängt sich eine Anerkennung von Laos und Kambodscha auf. Diese Staaten wurden 1949 von Frankreich unabhängig erklärt, gewannen in der Folge ihre volle Souveränität und sind seit 1955 Mitglieder der Vereinigten Nationen. Sie sind von ungefähr 50 Staaten anerkannt.

Die Anerkennung von Laos und Kambodscha stellt im wesentlichen einen Akt der internationalen Höflichkeit dar. Der Schweizerische Gesandte in Bangkok hat uns, nachdem die beiden Staaten schon lange wünschten, von der Schweiz anerkannt zu werden, noch vor kurzem dringend empfohlen, damit nicht mehr länger zuzuwarten3. Gerade die Anerkennung Malayas ohne gleichzeitige Anerkennung von Laos und Kambodscha würde von diesen als Zurücksetzung empfunden werden.

Überlegungen wirtschaftlicher Natur und des Interessenschutzes stehen vorläufig im Hintergrund. Demgemäss kann die Frage der Aufnahme und Ausgestaltung der Beziehungen einer spätern Entscheidung vorbehalten bleiben.

Eine Gelegenheit zur Anerkennung durch konkludente Handlung wie im Falle von Malaya ist mit Bezug auf Laos und Kambodscha nicht gegeben. Es ist daher zweckmässig, dass dem Politischen Departement für die Notifikation freie Hand gelassen wird.

Was die Republik Vietnam als weitern indochinesischen Nachfolgestaat betrifft, so werden wir auf die Frage der Anerkennung zurückkommen, sobald der neue Schweizerische Konsul in Saigon4 ernannt sein wird. Für diesen wird alsdann das Exequatur der vietnamesischen Regierung einzuholen sein.

Im Sinne dieser Darlegungen wird vom Politischen Departement beantragt

Der Bundesrat möge beschliessen:

Das Politische Departement wird beauftragt,

a) die Anerkennung des Königreichs Malaya in Form eines Glückwunschtelegramms auszusprechen;

b) die Anerkennung der Königreiche Laos und Kambodscha in der ihm geeignet erscheinenden Form vorzunehmen;

c) entsprechende Mitteilungen an die Presse ergehen zu lassen.