Lingua: tedesco
16.7.1956 (lunedì)
Accord entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne sur la liquidation de l'ancien clearing germano-suisse
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs
Accordo (Acc)
Conclu: 16.7.1956; En vigueur: 29.5.1957; Message du CF 12.10.1956, publié FF/BBl: 1956, II, 437/439; approuvé AF/BB: 18.12.1956 (publié RO/AS 1957, 397/397).
Das Abkommen galt auch für Liechtenstein und das "Land Berlin".
Nicht zur Veröffentlichung gelangten die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle & Co. (13./18.7.1956), die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Forderungen der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle & Co. für Lieferungen aus den Jahren um 1943 (16.7.1956), sowie sieben Briefwechsel (alle vom 16.7.1956): 1.) betr. das Unterkonto Österreich zum Abwicklungskonto Clearing Deutschland; 2.) betr. die Freistellung der Auszahlungen an die deutschen Gläubiger vom Lastenausgleich; 3.) betr. die Rückleitung hängiger Zahlungsaufträge im früheren Zentralclearing Belgien und Holland; 4.) betr. den Transferfonds; 5.) betr. die Rückleitung von An- und Vorauszahlungen; 6.) betr. die Behandlung des Erlöses aus Konsignationslagern; 7.) betr. Forderungskonkurrenz.
Règlement de procédure de la commission d'arbitrage pour la liquidation de l'ancien clearing germano-suisse, conclus: 27.6.1958, en vigueur: 1.9.1958, publiés: RO 1958, 690/660.
"Die zuständigen Behörden beider Staaten konnten Ende des Jahres 1963 übereinstimmend feststellen, dass alle von schweizerischen und deutschen Gläubigern auf Grund des Abkommens gestellten Anträge abschliessend bearbeitet und die entsprechenden Zahlungen geleistet worden sind." aus: Geschäftsbericht des Bundesrates 1963, S. 103.
Ein Notenaustausch hatte 1963 zum Ergebnis (Schweizerische Note vom 22.10.1963), dass sowohl von Schweizer als auch von deutscher Seite eine formelle Aufhebung des Abkommens nicht gewünscht wird (siehe dazu eine Notiz auf der Karteikarte KI 1328).
Siehe dazu auch die Dossiers des EPD im BAR unter dem AZ C.41.A.200.0.(1)
Das Abkommen galt auch für Liechtenstein und das "Land Berlin".
Nicht zur Veröffentlichung gelangten die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle & Co. (13./18.7.1956), die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Forderungen der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle & Co. für Lieferungen aus den Jahren um 1943 (16.7.1956), sowie sieben Briefwechsel (alle vom 16.7.1956): 1.) betr. das Unterkonto Österreich zum Abwicklungskonto Clearing Deutschland; 2.) betr. die Freistellung der Auszahlungen an die deutschen Gläubiger vom Lastenausgleich; 3.) betr. die Rückleitung hängiger Zahlungsaufträge im früheren Zentralclearing Belgien und Holland; 4.) betr. den Transferfonds; 5.) betr. die Rückleitung von An- und Vorauszahlungen; 6.) betr. die Behandlung des Erlöses aus Konsignationslagern; 7.) betr. Forderungskonkurrenz.
Règlement de procédure de la commission d'arbitrage pour la liquidation de l'ancien clearing germano-suisse, conclus: 27.6.1958, en vigueur: 1.9.1958, publiés: RO 1958, 690/660.
"Die zuständigen Behörden beider Staaten konnten Ende des Jahres 1963 übereinstimmend feststellen, dass alle von schweizerischen und deutschen Gläubigern auf Grund des Abkommens gestellten Anträge abschliessend bearbeitet und die entsprechenden Zahlungen geleistet worden sind." aus: Geschäftsbericht des Bundesrates 1963, S. 103.
Ein Notenaustausch hatte 1963 zum Ergebnis (Schweizerische Note vom 22.10.1963), dass sowohl von Schweizer als auch von deutscher Seite eine formelle Aufhebung des Abkommens nicht gewünscht wird (siehe dazu eine Notiz auf der Karteikarte KI 1328).
Siehe dazu auch die Dossiers des EPD im BAR unter dem AZ C.41.A.200.0.(1)
Riferimento:
C.41.A.200.0.(1)
Raccomandazione di citazione:
Copiare