35 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
25.7.1991
58878NoSecurity policy Die Tatsache, dass überhaupt über einen militärischen Einsatz an der Grenze in Friedenszeiten überlegt wird, ruft Erstaunen hervor. International ist das isolierte Vorgehen absurd und national ist die...de
2.8.1991
59519NoPolicy of asylum Das BFF ist gerne bereit, dem EDA die Lageanalysen zur Stellungnahme zukommen zu lassen, sobald sich die Entscheidfindung innerhalb des BFF soweit konkretisiert hat, dass sie beurteilen können, welche...de
20.8.1991
59516LSecurity policy Die Politische Direktion nimmt Stellung zur Verordnung über den Truppeneinsatz in Friedenszeiten und zeigt ihr Erstaunen darüber, dass das EDA in einer Verordnung, die offensichtlich Auswirkungen auf...de
23.8.1991
57978NoHuman Rights Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik des EDA gegenüber einigen, asylpolitisch relevanten Staaten wird u.a. durch die aktuelle Asylpolitik massiv behindert. Die kurzfristigen Auswirkungen von...de
11.11.1991
59119NoPolicy of asylum Bundesrat Koller will den Antrag zur Bezeichnung neuer Safe Countries bereits am 25.11.1991 im Bundesrat behandeln. Dadurch ist eine ordentliche Ämterkonsultation verunmöglicht und das EDA muss einen...de
18.11.1991
59523NoPolicy of asylum Das Politische Sekretariat erachtet sich nicht in der Lage, die tatsächliche Menschrechtssituation vor Ort zu beurteilen. Die betroffenen Länder haben jedenfalls beträchtliche Fortschritte gemacht,...de
21.11.1991
58636NoPolicy of asylum Le respect des droits de l'homme n'est pas garanti dans les trois pays. Le statut de "Safe Country" ne garanti pas une réduction du nombre de demandes d'asile. Le DFAE s'oppose à la proposition du...fr
29.4.1992
61257NoPolicy of asylum Das Safe-Country-Konzept wird als rechtlich fragwürdig und politisch unsolidarisch erachtet. Das EDA möchte damage limiting, De-dramatisierung und Ent-emphasierung betreiben. Dieser Umgang soll dem...de
21.9.1992
61255NoPolicy of asylum
Volume
Die Praxis verfolgungssichere Staaten zu bezeichnen, um Asylgesuche rasch behandeln zu können, entfaltet eine abschreckende Wirkung. Doch gegenüber den Safe Countries gilt sie als aussenpolitisch...		de
30.9.1992
62213NoPolicy of asylum Das EDA spricht sich gegen die Forderung des BFF aus, dass sich die Schweiz im Executive Committee gegen die gewohnheitsrechtliche Ausdehnung des HCR-Mandats auf Gewaltflüchtlinge ausspricht. Auch das...de
22.12.1992
61987NoQuestions of international law Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten steht im Widerspruch mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und der allgemeinen Menschenrechtspolitik des Bundesrates. Die Einheit der...de
31.1.1993
64723RMigration, Security policy Die EGPK zeigt die Probleme, Auswirkungen und notwendigen Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit für verschiedene integrationspolitische Szenarien auf.

Darin: Bericht 1. Innere...		de
27.2.1993
64701NoSchengen and Dublin Agreement (1990–) Die Schweiz droht zur Aussengrenze des Schengenraums zu werden, dies hätte erhebliche Konsequenzen für den Personenverkehr, den Tourismus und den Asylbereich. Ein Beitritt zum Übereinkommen wird...de
22.3.1993
64722NoQuestions of international law Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...de
20.9.1993
65612NoPolicy of asylum Das EJPD beantragt, Albanien, Tschechien, Slowakei, Ghana, Senegal und Gambia als verfolgungssichere Staaten zu erklären. Das EDA ist mit Tschechien und Slowakei einverstanden, beugt sich trotz...de