Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#1047*


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9.11.199467606pdfMinutes of the Federal CouncilXenophobia, Racism, anti-Semitism Nachdem in der Volksabstimmung vom 25.9.1994 die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes im Sinne eines Verbots der Rassendiskriminierung angenommen worden ist, steht dem Beitritt...
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9.11.199467607pdfMinutes of the Federal CouncilKyrgyzstan (General) Der Abschluss eines Abkommens über die technische Zusammenarbeit soll die Beziehung zwischen der Schweiz und der Kirgisischen Republik in diesem Bereich verstärken. Es bildet das rechtliche Fundament...
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9.11.199467704pdfMinutes of the Federal CouncilExport Der Bundesrat bewilligt nach Art. 271 StGB unter einigen Bedingungen und Auflagen, dass von ausländischen Staaten beauftragte bzw. konzessionierte Unternehmen bereits auf Schweizer Territorium...
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