Language: German
9.11.1994 (Wednesday)
Nr. 1856. Beitritt zum Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Nachdem in der Volksabstimmung vom 25.9.1994 die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes im Sinne eines Verbots der Rassendiskriminierung angenommen worden ist, steht dem Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nichts mehr im Wege. Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die Beitrittsurkunde zu erstellen.

Darin: Antrag des EDA vom 3.10.1994 mit Ergänzung vom 8.11.1994 (Beilage).
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