Informationen zum Thema dodis.ch/T981

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Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB)
Unlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)
Actes exécutés sans droit pour un État étranger (Art. 271–274 CP)
Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero (Art. 271–274 CP)

▼▶Kontext

1. Politische Fragen

2. Bilaterale Beziehungen

3. Multilaterale Beziehungen

4. Akteure und Institutionen

5. Wirtschaftsbeziehungen

6. Migration

7. Entwicklung und Zusammenarbeit

8. Sicherheitspolitik

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB)

9. Gesellschaftliche Fragen

Weitere Informationen:

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Zugeordnete Dokumente (Hauptthema) (95 Datensätze gefunden)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
11.1.196832484pdfSchreibenVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Obwohl die Zustellung der Mitteilung über das Verfahren der EG-Kommission gegen Basler Chemiefirmen durch die Post Schweizer Recht verletzt, wird aufgrund von integrationspolitischen Überlegungen auf...
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17.1.196832501pdfAktennotiz / NotizVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Die Basler Chemiefirmen, gegen die von der EWG-Kommission ein Verfahren nach Art. 85 RV eröffnet wurde, haben das EPD um Unterstützung gebeten. Die Firmen wollen durch den Hinweis, dass...
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1.2.196832684pdfSchreibenVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Auf dem Gebiet der Fleischkontrolle toleriert die Schweiz bereits die Kontrolle ihrer Inspektionssysteme durch das amerikanische Landwirtschaftsdepartement. Dies entspricht dem Vorgehen, das die Food...
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20.2.196832685pdfSchreibenVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB)
Volume
Bemerkungen zum Problem der Heilmittelkontrolle mit den USA, welches in der Schweiz von den Interessenten mit einem ungewöhnlichen Aufwand an Emotionen behandelt werde.
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5.3.196832512pdfAktennotiz / NotizVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Aperçu des efforts visant à coordonner le contrôle des médicaments au niveau multilatéral.
fr
12.3.196832687pdfAktennotiz / NotizVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Résumé de l'ensemble de la question des inspections étrangères effectuées en Suisse et des solutions envisagées.
fr
11.7.196832689pdfSchreibenVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Stellungnahme der schweizerischen Gesellschaft für chemische Industrie zum Gesuch um Zulassung von amerikanischen Inspektionen und zur Regelung mit dem britischen Ministry of Health.
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4.9.196832510pdfAktennotiz / NotizVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Die Einberufung deutscher Wehrpflichtiger durch die deutschen Konsulate in der Schweiz stellt eine unzulässige Amtshandlung einer ausländischen Behörde dar. Dies wird geduldet, da sonst die Tätigkeit...
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24.12.196832507pdfTelegrammVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Einladung an die britischen Experten zu Gesprächen über die Problematik der Heilmittelkontrolle nach Bern zu kommen und deren erste Reaktion.
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1.4.196932502pdfAktennotiz / NotizVerbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271–274 StGB) Überblick über die Vorgeschichte und die völkerrechtlichen Aspekte des Kartellverfahrens der EG-Kommission gegen schweizerische Chemiefirmen.
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Zugeordnete Dokumente (Nebenthema) (93 Datensätze gefunden)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
30.1.198049471pdfSchreibenSüdafrika (Politik) Zwei Mitarbeiter des südafrikanischen Geheimdienstes versuchten den IUEF in Genf, welcher Stipendien an geflüchtete Studenten vermittelt, zur Zusammenarbeit zu zwingen. Bei den südafrikanischen...
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19.9.198367507pdfBundesratsprotokollMarc Rich-Affäre (1983–2001) Das EDA wird beauftragt, bei den US-amerikanischen Behörden gegen den erneuten Eingriff in die schweizerische Rechtssouveränität zu protestieren. Das EJPD wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen...
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28.10.198369708pdfProtokollFrankreich (Wirtschaft) Die interdepartementale Sitzung zur Frage der französischen Bankkonten in der Schweiz hatte eine Klarstellung der Tatsachen im Wirrwarr der Pressemeldungen zum Ziel, als auch eine Sprachregelung zur...
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28.11.198369710pdfAktennotiz / NotizFrankreich (Wirtschaft) Im Rahmen der Gespräche in Paris über die Bank- und Zollschwierigkeiten mit Frankreich sind die schweizerischen Anliegen mit Wohlwollen und auch etwas Verlegenheit entgegengenommen worden.
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27.12.198363818pdfWochentelexItalien (Allgemein) Teil I/Partie I
- Verletzung schweizerischer Souveränität durch Italien
- Einsatz französischen Nuklearwaffen gegen CH

Kein Teil II/Pas de partie II
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9.9.198556800pdfAktennotiz / NotizJugoslawien (Allgemein) Aperçu des relations bilatérales Suisse – Yougoslavie, qui sont traditionnellement bonnes et se sont intensifiées ces dernières années – en vue de la visite du Secrétaire d'État Brunner à Belgrade en...
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10.2.198656865pdfTelegrammJugoslawien (Politik) Das Aussenministerium überreicht dem Schweizer Botschafter in Belgrad eine scharfe Protestnote. Die Schweiz sei heute der gefährlichste Stützpunkt für die albanische Agitation weltweit. Mit der...
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15.2.198656868pdfTelex (Fernschreiben)Jugoslawien (Politik) Das EDA protestiert gegen die völlig ungerechtfertigte Ausweisung des Kanzleichefs der schweizerischen Botschaft in Belgrad. Diese Retorsionsmassnahme für die Ausweisung eines jugoslawischen...
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7.3.198656866pdfSchreibenJugoslawien (Politik) Gemäss Bundesrätin Kopp sollte mit einem Einschwenken hin zu einer Ausweitung des engeren Informationsaustauschs mit den jugoslawischen Sicherheitsbehörden auf eine höhere Ebene noch zugewartet...
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14.4.198656784pdfAktennotiz / NotizJugoslawien (Politik) Die Spitzeltätigkeit der vier jugoslawischen Diplomaten erfüllt den Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes. Als Goodwill-Geste nennt die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft auf Wunsch des...
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