Information about organization dodis.ch/R180

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Federal Department of Justice and Police
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (1979–)
Federal Department of Justice and Police (1979–)
Département fédéral de justice et police (1979–)
Dipartimento federale di giustizia e polizia (1979–)
EJPD
FDJP
DFJP
DFGP
Justiz- und Polizeidepartement (1848–1979)
Département de justice e police (1848–1979)
Dipartimento di giustizia e polizia (1848–1979)
JPD
DJP
DGP

Further information:

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Persons linked to this organisation (82 records found)
DateFunctionPersonComments
...1985-1986...Leitender MitarbeiterNeff, FranzPersönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Elisabeth Kopp
3.1986-2.1989BeraterinSchoop, KatharinaPersönliche Mitarbeiterin von Bundesrätin Elisabeth Kopp.
1987–1990DepartementssekretärLoretan, RaymondPersönlicher Mitarbeiter des Departementsvorstehers
...1987-1991...Secretary GeneralBurckhardt, Samuel
...1988...Personal assistantHäni, Christoph
...1989-1990...Secretary GeneralBloch, Hans-Peter
1989–30.4.1999ChefKoller, Arnold
...1990...RepresentativeWerra, Adrien deoffice central pour la répression du traffic illicite de stupéfiants
...1990...Civil servantMoos, Peter vonSektion Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
1990–1998Scientific CounselorBurkhardt, SamuelWissenschaftlicher Berater des Departementschef
Relations to other organizations (4)
EJPD/Amt für das Handelsregisterbelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office of Justicebelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office for Civil Protectionbelongs to Federal Department of Justice and Police Cf. Annuaire de la Confédération suisse, 1964, p. 160.
Sonderstab Geiselnahme und Erpressungunder the direction of Federal Department of Justice and Police Vgl. dodis.ch/40923
Written documents (195 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
14.8.199157782pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Intellectual property and Patents Der Abschluss eines Abkommens, das gewisse Bereiche des Patentrechts weltweit harmonisiert, wurde noch nicht erreicht. Gerade Bestimmungen mit politischem Gehalt sollen erst im zweiten Teil der...
de
[...26.9.1991]58639pdfDiscourseMigration Die innenpolitische Diskussion um die Asyl- und Ausländerpolitik hat sich in den letzten Monaten wieder intensiviert. Die Schweiz steht hier von einer schweren Bewährungsprobleme. Ansätze zu einer...
de
[...31.10.1991]58513pdfDiscourseMigration In Zeiten zunehmender Migration und begrenzter Aufnahmekapazität nimmt auch die Fremdenfeindlichkeit zu. Es gilt internationale Massnahmen zu ergreifen und bspw. das Schlepperwesen zu bekämpfen.
de
4.11.199157642pdfMemoPolicy of asylum Informationsnotiz über die Konferenz des Wiener Klubs (Innenminister BRD, F, I, A, CH) über Massnahmen zur Eindämmiung illegaler Einreisen aus und über Mittel- und Osteuropa. Bundesrat Koller setzte...
ml
20.11.199158288pdfLetterPolicy of asylum Wie andere westeuropäische Länder ist auch die Schweiz von der Zunahme der Asylanträge und der Einwanderungswelle betroffen. Die Ratifizierung des europäischen Asylabkommens hat Priorität und...
de
24.12.199157781pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Intellectual property and Patents Die beschlossene Änderung ermöglicht es den Vertragsstaaten, unter den für nationale Patente geltenden Bedingungen bei patentgeschützten Erzeugnissen, welche einem behördlichen Zulassungsverfahren...
ml
25.2.199260720pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]United Kingdom (General) Bundesrat Koller hielt in London eine Rede zur Schweizer Rolle in Europa und führte Gespräche mit dem Staatsminister im Foreign and Commonwealth Office, mit Innenminister Baker und mit Lord...
de
5.4.199260727pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]United States of America (USA) (General) Der Besuch diente in erster Linie der Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Weiter wurden die Rechtshilfe in Strafsachen,...
de
27.5.199261958pdfLetterNeutrality policy Das Arbeitspapier zur europäischen Integration ist einseitig. Es scheint so, als ob es für die Entwicklung der Neutralität keine Rolle spielen würde, ob die Schweiz der EG beitritt oder nicht. Zudem...
de
2.9.199261275pdfLetterSecurity policy Um die sicherheitspolitische Isolierung der Schweiz zu verhindern, braucht es aussenpolitische Initiativen. Bundesrat Koller hat diverse Amtskollegen zu Gesprächen getroffen. Die Schweiz muss sich auf...
de
Received documents (202 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
15.1.197438265pdfMemoChile (Politics) Argumentation der Polizeiabteilung gegen eine Ausweitung der Aktion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Chile, u. a. weil sich die Eingliederung der Flüchtlinge in die Arbeitswelt als schwierig...
de
28.1.197440920pdfMemoEuropean Union (EEC–EC–EU) Über das integrationspolitische Interesse der schweizerischen Versicherungsverhandlungen mit der EWG wird Bilanz gezogen. Die von der EWG vorgenommene Rechtskoordinierung führt angesichts der...
de
29.1.197440915pdfLetterSwiss financial market Wird der Konjunkturartikel vom Parlament und Volk angenommen, muss das Notenbankinstrumentarium erweitert werden. Die Revision des Nationalbankgesetzes dauert noch. In der Zwischenzeit werden die zum...
de
22.2.197438274pdfMemoChile (Politics) Zusammenstellung von Gründen, die für bzw. gegen die Rückweisung von Flüchtlingen aus Chile im Rahmen der Freiplatzaktion sprechen.
de
8.1.197539907pdfLetterOrganisation for Economic Co-operation and Development (OEEC–OECD) Es ist fraglich ob die Einführung von Beschränkungen für Ausländer zum Kauf von Wertpapieren den Zufluss von unerwünschten Auslandsgelder tatsächlich bremsen kann. Es wäre zudem zu bedauern, wenn die...
de
24.1.197538481pdfReportUN (Specialized Agencies) Bericht über die Schaffung der Zwanziger-Gruppe, welche die Lage der Entwicklungsländer und deren finanzielle Unterstützung überprüfen soll. Ausserdem werden die Gründe für eine Mitwirkung der Schweiz...
de
4.3.197538273pdfMemoChile (Politics) Auf den Vorschlag der Zentralstelle für Flüchtlingshilfe betreffend Aufnahme von chilenischen Gefangenen soll eingetreten werden. Weiter werden die rechtliche Gleichstellung aller Flüchtlinge und die...
de
11.4.197537734pdfLetterSaudi Arabia (General) Aufgrund der bedeutenden internationalen Rolle Saudi-Arabiens als wichtigster Erdölproduzent der Welt, seines mässigenden Einflusses auf die arabischen Staaten und seiner wachsenden Bedeutung als...
de
27.5.197539741pdfLetterJapan (Economy) L'autorisation de l'établissement des banques japonaises en Suisse illustre les difficultés que ne cessent de causer une réglementation inadéquate. Le DPF considère donc qu'une révision de la Loi...
fr
18.11.197538952pdfMemoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die von den USA vorgesehenen Erhebungen über ausländische Investitionen sind als Amtshandlungen für einen fremden Staat anzusehen. Es stellt sich die Frage, ob zur Abklärung der Amtshilfe eine...
de
Mentioned in the documents (2668 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
30.11.199364549pdfLetterUzbekistan (Economy) Die angekündigten Delegierten des usbekischen Generalstaatsanwalts im Rahmen der Strafuntersuchung gegen die «Usbek Trading AG» in Schwyz sind bereits mit einem Geschäftsvisum in die Schweiz...
de
3.12.199364806pdfReportRefugees from former Yugoslavia Falls die Lage in Kosovo eskaliert, könnten theoretisch innert Tagen oder Wochen in der Schweiz Tausende von zusätzlichen schutzsuchenden Ausländern aus diesem Krisengebiet Zuflucht suchen, die die...
de
6.12.199362317pdfMinutes of the Federal CouncilTerrorism Als Auswirkung der europaweit koordinierten Anschlagserien haben die BRD und Frankreich die Arbeiterpartei Kurdisatns und Tarnorganisationen verboten. Aussenpolitisch besteht Druck auf die Schweiz,...
de
6.12.199363974pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (General) Das Abkommen mit der BRD über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird unterzeichnet. In Zukunft wird nicht mehr die illegale Einreise, sondern der illegale Aufenthalt in einem...
de
6.12.199367886pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die eidgenössische Volksinitiativen «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» der SP und jene «für eine vernünftige Asylpolitik» der SD werden getrennt behandelt und der Entscheid über...
ns
9.12.199364693pdfMemoSlovakia (General) Bei den Gesprächen zwischen der slowakischen Justizministerin Tóthová und Bundesrat Koller in Bern werden die Europäisierung des schweizerischen Rechts, der Kampf gegen Korruption und internationaloes...
de
10.12.199364042pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilMonetary issues / National Bank Nebst einem ausführlichen Gespräch mit dem Präsident der Nationalbank über die Währungspolitik sind der Abschluss der GATT-Verhandlungen, Massnahmen gegen die PKK und das neue Kriegsmaterialgesetz...
ml
10.12.199364473pdfMemoAssassination of Kazem Radjavi (1990) Rückblick auf den Fall Radjavi, die Haltung des Bundesrats, des EDA, des EJPD, der Behörden der Kantone Waadt und Genf, die offiziellen iranischen Reaktionen, die Anfrage aus dem Parlament, die...
de
13.12.199362310pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Vom Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial und den Erläuterungen wird Kenntnis genommen. Das EMD wird ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten...
ml
13.12.199361948pdfMinutes of the Federal CouncilInternational Drug Policy
Volume
Im Nachgang der Ergebnisse der PUK zum EJPD beschliesst der Bundesrat die Stationierung von zehn Polizeiverbindungsbeamten im Ausland zur Bekämpfung des illegalen Droegnhandels und der organisierten...
ml
Addressee of copy (250 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
14.2.197338365pdfMinutes of the Federal CouncilHungary (Politics) Die ungarische Regierung bezahlt dem Bundesrat eine Globalsumme für alle durch das Abkommen vom 19.7.1950 nicht geregelten Entschädigungsansprüche. Ungarische Gegenforderungen – darunter die „erblosen...
de
14.2.197339888pdfMinutes of the Federal CouncilEuropean Free Trade Association (EFTA) Nach dem Austritt Grossbritanniens und Dänemarks aus der EFTA müssen Änderungen in der Verordnung über den Freihandel mit den beiden Staaten gemacht werden. Grundsätzlich soll es keine neuen...
de
21.2.197340380pdfMinutes of the Federal CouncilSwiss citizens from abroad Der Bericht der Arbeitsgruppe für Fragen der Schweizerschulen im Ausland wird gegen den Willen des Politischen Departements bereits veröffentlicht. Weiter wird das Departement des Innern beauftragt,...
de
5.3.197339889pdfMinutes of the Federal CouncilEuropean Free Trade Association (EFTA) Nach dem Austritt Grossbritanniens und Dänemarks aus der EFTA soll der Freihandel mit den beiden Staaten weiterhin aufrechterhalten werden. Die bestehenden Grundsätze im Verhältnis der beiden Staaten...
ml
5.3.197339616pdfMinutes of the Federal CouncilMonetary issues / National Bank Aufgrund der neuen Massnahmen zur Dämpfung der Überkonjuntkur ist notwendig die zwei Verordnungen zum Schutze der Währung zu ändern. Sonst würde die Kreditbegrenzung eines Teils ihrer Wirksamkeit...
de
28.3.197338418pdfMinutes of the Federal CouncilPolitical activities of foreign persons Der Bundesrat beschliesst, das durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Propagandamaterial einzuziehen, da es die Beziehungen zu Spanien, Italien und Griechenland stören könnte.

Darin:...
de
28.3.197339876pdfMinutes of the Federal CouncilFree Trade Agreement with the EEC (FTA) (1972) Der Gebrauchs-Zolltarif aus von 1959 muss aufgrund des Freihandelsabkommens mit der EWG angepasst werden. Es wird deshalb eine Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der europäische...
de
4.4.197339387pdfMinutes of the Federal CouncilCrime La loi tend à faciliter la collaboration de la Suisse avec d'autres États en matière de juridiction pénale afin de rendre la lutte contre le crime plus efficace. Elle a aussi pour but d'améliorer la...
fr
9.5.197338959pdfMinutes of the Federal CouncilUnited States of America (USA) (General) Mit den USA werden Verhandlungen über den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens in Strafsachen aufgenommen. Der Vertragsentwurf, der teilweise auf die Bedenken von Vertretern der Schweizer Wirtschaft...
de
9.5.197339880pdfMinutes of the Federal CouncilSmuggling Die Schweiz ist auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen traditionell zurückhaltend. Deshalb wird die Empfehlung des Brüsseler Zollrats, die bezweckt im Kampf gegen den Schmuggel den...
ml