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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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Assigned documents (main subject) (484 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
22.6.199467671pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Anders als die SVP-Initiative «gegen die illegale Einwanderung» würde die Annahme der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» nicht nur Völkervertragsrecht, sondern zwingendes Völkerrecht...
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22.6.199467742pdfFederal Council dispatchPolicy of asylum Mit einer Annahme des Volksbegehrens «für eine vernünftige Asylpolitik» würden die Kerngehalte der bedeutendsten multilateralen Verträge auf den Gebieten des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte...
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22.6.199468311pdfLetterPolicy of asylum Angesichts der bilateralen Vereinbarungen im Bereich der Rückführung und des Durchschubs von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere stellt sich die Frage nach dem juristischen Charakter dieser...
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23.6.199468429pdfOtherPolicy of asylum Seit der Einführung der Partialrevision-Initiative im Jahre 1891 sind erst zwei Volksinitiativen für ungültig erklärt worden: Die Chevallier-Initiative für eine Rüstungspause im Jahr 1955 und die...
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27.7.199471716pdfReportPolicy of asylum Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass das Wissen um frauenspezifische Fluchtgründe unbedingt in die Beurteilung von Asylgesuchen einfliessen müsse. In der Praxis werden die seit 1987 vom BFF...
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19.8.199468309pdfLetterPolicy of asylum Es besteht ein wachsender internationaler Koordinationsbedarf für die Rückführung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Bilaterale Rückübernahme- und Transitabkommen werden immer häufiger...
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25.8.199469134pdfMemoPolicy of asylum Die Höchststrafen für Desertion und Refraktion kosovo-albanischer Wehrpflichtiger in der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Dauer von ein bis zwei Jahren nicht überschritten. Problematisch bleibt...
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1.9.199469084pdfReportPolicy of asylum Die Schweiz und Schweden tauschen sich bezüglich des Asylverfahrens aus. Im Bereich Länderinformation soll künftig zusammengearbeitet werden. Die Schweiz war zudem an der schwedischen Sprachanalyse...
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26.9.199467504pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Stellungnahme zum Bericht wird mit einer Ergänzung und zwei kleinen Korrekturen gutgeheissen. Von der Stellungnahme der Schweizerischen Asylrekurskommission wird Kenntnis genommen. Das EJPD wird...
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7.11.199469106pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Policy of asylum Das Committee against Torture (CAT) der UNO hat die Frage geprüft, ob der Beschwerdeführer in Zaire Gefahr liefe, gefoltert zu werden und hat dies bejaht. Auch wenn die Schweiz die Begründung als...
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Assigned documents (secondary subject) (1040 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
31.7.199568273pdfReportEritrea (General) Die eritreische Regierung wird beim Abschluss eines Rückübernahmeabkommens von eritreischen Staatsangehörigen aus der Schweiz keine Konditionierung von Hilfeleistungen akzeptieren. Entsprechende...
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31.7.199572316pdfFax (Telefax)Refugees from former Yugoslavia Die ständige Vertretung der Schweiz bei den internationaeln Organisationen in Genf übermittelt einen Appell des UNHCR vom 28.7.1995 betreffend Aufnahme von zusätzlich 5'000 bis 50'000 Flüchtlingen aus...
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11.8.199573828pdfReportUN (Specialized Agencies) Das UNHCR räumt weiterhin der «Hilfe vor Ort» Priorität ein. Die im Gesuch erwähnte Zahl von 5'000 betreffe Flüchtlinge in Kroatien, die Zahl von 50'000 beziehe sich auf eventuell künftige Gesuche....
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22.8.199568428pdfReportMigration Der Bericht über die Perspektiven in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik reiht sich ein in eine breite Migrationsdiskussion, wie sie momentan im EJPD stattfindet. Er kommt zum Schluss, dass der...
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25.8.199572315pdfReportRefugees from former Yugoslavia Im Nachgang an den Appell des UNHCR und den Bundesratsentscheiden vom 7. August klärt das BFF die politische und militärische Lage sowie die Flüchtlingsströme vor Ort ab und prüft, welche neuen...
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31.8.199568032pdfMinutesQuestions of international law 1. 94.061s «Für eine vernünftige Asylpolitik» und «gegen die illegale Einwanderung». Volksinitiativen
(Übrige Traktanden siehe Hauptprotokoll und Teilprotokolle 2 bis 7)
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1.9.199572314pdfLetterRefugees from former Yugoslavia In Beantwortung eines Bürgerinnenbriefes bestätigt Bundesrat Cotti, dass die Schweiz aus humanitärem Pflichtbewusstsein bei der Linderung der Kriegsfolgen für die betroffene Bevölkerung im ehemaligen...
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18.9.199571145pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (General) Dem Entwurf des befristeten Vertrages mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Übernahme von Mehrkosten durch den Bund, die durch den Vollzug des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der...
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28.9.199570225pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Crime Ce voyage à Bruxelles devait marquer une étape délicate dans les relations de la Suisse avec l'UE dans les domaines de la justice et des affaires intérieures, car le Conseil Justice et Affaires...
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11.10.199570091pdfReportReturn Assistance Das Rückkehrhilfeprogramm Chile stellt ein Pilotprojekt im Rahmen des Rückkehrhilfekonzeptes dar, und soll neben konkreten Ergebnissen auch Erkenntnisse für die Konzeption und Umsetzung zukünftiger...
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