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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
22.6.199467671pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Anders als die SVP-Initiative «gegen die illegale Einwanderung» würde die Annahme der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» nicht nur Völkervertragsrecht, sondern zwingendes Völkerrecht...
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22.6.199467742pdfFederal Council dispatchPolicy of asylum Mit einer Annahme des Volksbegehrens «für eine vernünftige Asylpolitik» würden die Kerngehalte der bedeutendsten multilateralen Verträge auf den Gebieten des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte...
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22.6.199468311pdfLetterPolicy of asylum Angesichts der bilateralen Vereinbarungen im Bereich der Rückführung und des Durchschubs von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere stellt sich die Frage nach dem juristischen Charakter dieser...
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23.6.199468429pdfOtherPolicy of asylum Seit der Einführung der Partialrevision-Initiative im Jahre 1891 sind erst zwei Volksinitiativen für ungültig erklärt worden: Die Chevallier-Initiative für eine Rüstungspause im Jahr 1955 und die...
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27.7.199471716pdfReportPolicy of asylum Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass das Wissen um frauenspezifische Fluchtgründe unbedingt in die Beurteilung von Asylgesuchen einfliessen müsse. In der Praxis werden die seit 1987 vom BFF...
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19.8.199468309pdfLetterPolicy of asylum Es besteht ein wachsender internationaler Koordinationsbedarf für die Rückführung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Bilaterale Rückübernahme- und Transitabkommen werden immer häufiger...
de
25.8.199469134pdfMemoPolicy of asylum Die Höchststrafen für Desertion und Refraktion kosovo-albanischer Wehrpflichtiger in der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Dauer von ein bis zwei Jahren nicht überschritten. Problematisch bleibt...
de
1.9.199469084pdfReportPolicy of asylum Die Schweiz und Schweden tauschen sich bezüglich des Asylverfahrens aus. Im Bereich Länderinformation soll künftig zusammengearbeitet werden. Die Schweiz war zudem an der schwedischen Sprachanalyse...
de
26.9.199467504pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Stellungnahme zum Bericht wird mit einer Ergänzung und zwei kleinen Korrekturen gutgeheissen. Von der Stellungnahme der Schweizerischen Asylrekurskommission wird Kenntnis genommen. Das EJPD wird...
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7.11.199469106pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Policy of asylum Das Committee against Torture (CAT) der UNO hat die Frage geprüft, ob der Beschwerdeführer in Zaire Gefahr liefe, gefoltert zu werden und hat dies bejaht. Auch wenn die Schweiz die Begründung als...
de
Assigned documents (secondary subject) (1040 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
5.4.199568419pdfTelexMexico (General) L'Ambassade de Suisse a demandé à la centrale de produire une discipline de langage dans le cas où des personnes zapatistes du Chiapas demanderaient l'asile en Suisse.
fr
5.199568250pdfReportMigration Der Expertenbericht des ehemaligen Direktors des Bundesamts für Flüchtlinge enthält eine umfassende Auslegung der Migrationsprobleme, beurteilt die nationale und internationale Lage im Bereich der...
de
10.5.199568031pdfMinutesQuestions of international law Gültigkeit von Volksinitiativen
1. Anhörung der Staatsrechtler J.-F. Aubert, T. Fleiner, W. Haller und P. Richli
2. Anhörung des EJPD
3. (nur SPK) weiteres Vorgehen
ml
16.5.199568271pdfMemoEritrea (General) Seitdem in Eritrea wieder Frieden herrscht, hat für die Regierung in Asmara die Rückführung aus dem Sudan von beinahe einer halben Million geflüchteten eritreischen Staatsangehörigen Priorität....
de
17.5.199570778pdfMinutes of the Federal CouncilRefugees from former Yugoslavia Die Repatriierung abgewiesener Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugolawien, insbesondere dem Kosovo, ist seit einiger Zeit faktisch blockiert. Da die diesbezüglichen Demarchen der Schweiz keine...
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18.5.199572110pdfLetterEstonia (General) Im Rahmen des Osthilfeprogramms besuchen seit 1993 regelmässig Mitarbeiter von Interpol-Stellen aus osteuropäischen Ländern einen von Interpol Bern organisierten Ausbildungskurs. Mit Estland bestehen...
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26.5.199569230pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Bundesrat Koller wird über das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Teilrevision des ANAG gebrieft. Koller erachtet den Zuständigkeitswechsel von den Hilfswerken zu...
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6.6.199570162pdfMinutesForeign Affairs Committee of the National Council Hauptprotokoll:
1. 95.023 n Schweizerische Integrationspolitik. Bericht

Teilprotokoll 1:
2. Parlamentarische Initiativen
- 94.403 Pa.Iv. der CVP-Fraktion vom 10.3.1994...
ml
19.6.199569229pdfMinutes of the Federal CouncilTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Der Vorentwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) fand insgesamt ein überwiegend positives Echo bei den 102...
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17.7.199574180pdfMemoYugoslav Wars (1991–2001) Über die Lage in Srebrenica und die Situation der aus dieser Stadt Vertriebenen liegen nur sehr wenige Berichte vor. Fest steht, dass sich ca. 50'000 Leute auf der Flucht befinden. Für das BFF steht...
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