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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
5.12.199057908pdfMemoPolicy of asylum Der Schweiz ist klar, dass der Schlüssel zur Lösung der heutigen Flüchtlings- und Migrationsprobleme in der europäischen Zusammenarbeit liegt. Auch bezüglich Terrorabwehr, Drogenhandel und dem...
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13.12.199056319pdfMemoPolicy of asylum Für die Konferenz über die Ost-West Migration in Wien wurden sowohl Aussen- als auch die Fachminister eingeladen. Der Vorsteher des EDA, Bunderat R. Felber ist der Ansicht, dass die Teilnahme von...
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13.12.199057907pdfMemoPolicy of asylum An der TREVI-Konferenz in Rom wurde das Interesse der Nicht-EG-Staaten unterstrichen dem Erstasylabkommen der EG beizutreten. 1991 soll allfällig eine Ministerkonferenz zur Migrationspolitk einberufen...
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27.12.199056318pdfMemoPolicy of asylum Die Migration aus der UdSSR und aus Rumänien, irakische Flüchtlinge in der Türkei, das Erstasylabkommen der EG und die Europäische Ministerkonferenz über Ost-West-Migration in Wien werden besprochen.
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28.12.199056464pdfMemoPolicy of asylum Die Sowjetunion befindet sich in einer Umbruchphase. Ob die angekündigten Reformen realisiert werden können, ist unklar. Asylgesuche von sowjetischen Staatsangehörigen werden wie diejenigen von...
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29.1.199159654pdfLetterPolicy of asylum Der Regierungsrat Obwalden sichert Bundesrat Koller zu, die Asylpolitik des Bundes solidarisch mitzutragen. Doch weder die Medien noch die Bevölkerung teilen die Betrachtungsweise des Bundes. Deshalb...
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29.1.199159655pdfMemoPolicy of asylum Die Paritätische Kommission beklagt die hohe Belastung der Kantone und Gemeinden durch den steigenden Zustrom von Asylbewerbern. Der Bund hat die Aufnahmekapazität in den Empfangsstellen und...
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29.1.199169860pdfReportPolicy of asylum Im Vergleich zur Vorjahresperiode haben in der Schweiz über 45% mehr Personen um Asyl nachgesucht. Ca. 20% der Asylgesuche stammen von türkischen Staatsangehörigen. Die nächstgrösseren Gruppen stellen...
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13.2.199157915pdfMemoPolicy of asylum Die Lage im Asylbereich beschäftigt den Bundesrat stark. Einerseits braucht es Massnahmen im Verfahrensbereich, andererseits in der Unterbringung. Geprüft wird weiter die Ernennung zusätzlicher Länder...
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13.2.199161333pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Aufgrund der Befürchtungen eines grossen Flüchtlingsstroms und der Kapazitäten der Asylinfrastruktur wird eine Arbeitsgruppe zusammen mit einem Kernstab mit dem Problemkreis betraut. Die ALF hat den...
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Assigned documents (secondary subject) (1038 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
10.5.199568031pdfMinutesQuestions of international law Gültigkeit von Volksinitiativen
1. Anhörung der Staatsrechtler J.-F. Aubert, T. Fleiner, W. Haller und P. Richli
2. Anhörung des EJPD
3. (nur SPK) weiteres Vorgehen
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16.5.199568271pdfMemoEritrea (General) Seitdem in Eritrea wieder Frieden herrscht, hat für die Regierung in Asmara die Rückführung aus dem Sudan von beinahe einer halben Million geflüchteten eritreischen Staatsangehörigen Priorität....
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17.5.199570778pdfMinutes of the Federal CouncilRefugees from former Yugoslavia Die Repatriierung abgewiesener Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugolawien, insbesondere dem Kosovo, ist seit einiger Zeit faktisch blockiert. Da die diesbezüglichen Demarchen der Schweiz keine...
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18.5.199572110pdfLetterEstonia (General) Im Rahmen des Osthilfeprogramms besuchen seit 1993 regelmässig Mitarbeiter von Interpol-Stellen aus osteuropäischen Ländern einen von Interpol Bern organisierten Ausbildungskurs. Mit Estland bestehen...
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26.5.199569230pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Bundesrat Koller wird über das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Teilrevision des ANAG gebrieft. Koller erachtet den Zuständigkeitswechsel von den Hilfswerken zu...
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6.6.199570162pdfMinutesForeign Affairs Committee of the National Council Hauptprotokoll:
1. 95.023 n Schweizerische Integrationspolitik. Bericht

Teilprotokoll 1:
2. Parlamentarische Initiativen
- 94.403 Pa.Iv. der CVP-Fraktion vom 10.3.1994...
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19.6.199569229pdfMinutes of the Federal CouncilTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Der Vorentwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) fand insgesamt ein überwiegend positives Echo bei den 102...
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17.7.199574180pdfMemoYugoslav Wars (1991–2001) Über die Lage in Srebrenica und die Situation der aus dieser Stadt Vertriebenen liegen nur sehr wenige Berichte vor. Fest steht, dass sich ca. 50'000 Leute auf der Flucht befinden. Für das BFF steht...
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31.7.199568273pdfReportEritrea (General) Die eritreische Regierung wird beim Abschluss eines Rückübernahmeabkommens von eritreischen Staatsangehörigen aus der Schweiz keine Konditionierung von Hilfeleistungen akzeptieren. Entsprechende...
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31.7.199572316pdfFax (Telefax)Refugees from former Yugoslavia Die ständige Vertretung der Schweiz bei den internationaeln Organisationen in Genf übermittelt einen Appell des UNHCR vom 28.7.1995 betreffend Aufnahme von zusätzlich 5'000 bis 50'000 Flüchtlingen aus...
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