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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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Assigned documents (main subject) (425 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
31.10.199056709pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Staaten CSFR, Polen und Ungarn werden aufgrund ihrer politischen Situation zu verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz erklärt.
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26.11.199056148pdfMinutesPolicy of asylum
Volume
Ein Beitritt der Schweiz zum Erstasylabkommen der EG wird grundsätzlich von allen vertretenen Stellen befürwortet. Das Erstasylabkommen ist nicht Teil der EWR-Verhandlungen. Die Möglichkeit,...
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30.11.199055669pdfMemoPolicy of asylum Der höchste Zustrom an Asylgesuchen kommt aus Jugoslawien und Rumänien - dabei könnte Rumänien allenfalls als Safe Country bezeichnet werden. Je nach Zustrom können die Strukturen der Hilfswerke in...
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5.12.199057908pdfMemoPolicy of asylum Der Schweiz ist klar, dass der Schlüssel zur Lösung der heutigen Flüchtlings- und Migrationsprobleme in der europäischen Zusammenarbeit liegt. Auch bezüglich Terrorabwehr, Drogenhandel und dem...
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13.12.199056319pdfMemoPolicy of asylum Für die Konferenz über die Ost-West Migration in Wien wurden sowohl Aussen- als auch die Fachminister eingeladen. Der Vorsteher des EDA, Bunderat R. Felber ist der Ansicht, dass die Teilnahme von...
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13.12.199057907pdfMemoPolicy of asylum An der TREVI-Konferenz in Rom wurde das Interesse der Nicht-EG-Staaten unterstrichen dem Erstasylabkommen der EG beizutreten. 1991 soll allfällig eine Ministerkonferenz zur Migrationspolitk einberufen...
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27.12.199056318pdfMemoPolicy of asylum Die Migration aus der UdSSR und aus Rumänien, irakische Flüchtlinge in der Türkei, das Erstasylabkommen der EG und die Europäische Ministerkonferenz über Ost-West-Migration in Wien werden besprochen.
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28.12.199056464pdfMemoPolicy of asylum Die Sowjetunion befindet sich in einer Umbruchphase. Ob die angekündigten Reformen realisiert werden können, ist unklar. Asylgesuche von sowjetischen Staatsangehörigen werden wie diejenigen von...
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29.1.199159654pdfLetterPolicy of asylum Der Regierungsrat Obwalden sichert Bundesrat Koller zu, die Asylpolitik des Bundes solidarisch mitzutragen. Doch weder die Medien noch die Bevölkerung teilen die Betrachtungsweise des Bundes. Deshalb...
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29.1.199159655pdfMemoPolicy of asylum Die Paritätische Kommission beklagt die hohe Belastung der Kantone und Gemeinden durch den steigenden Zustrom von Asylbewerbern. Der Bund hat die Aufnahmekapazität in den Empfangsstellen und...
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Assigned documents (secondary subject) (940 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
27.9.199157949pdfMemoMigration Bei den Krisenherden in Asien geht die Schweiz davon aus, dass es sich um regionale Konflikte handelt, die regional gelöst werden müssen. Dies gilt auch in der Flüchtlingspolitik. Als Beispiel für...
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30.9.199158269pdfQuestion (Question Time of the National Council)Foreign labor Bundesrat Koller gibt Auskunft zu Fragen betreffend jugoslawischen Arbeitskräften in der Schweiz.

Darin: Frage 54 von L. Rebeaud (Beilage).
Darin: Frage 55 von R. Longet (Beilage).
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1.10.199158307pdfMinutesHumanitarian aid Der Ständerat berät über einen neuen Rahmenkredit für internationale Hilfe. Der Entwurf des Bundesrates wird einstimmig angenommen.
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1.10.199158697pdfMemoAustria (General) Die Schweiz und Österreich teilen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Schengen. Weiter sind bei der sicherheitspolitischen Lageanalyse die inländische Ausländerfeindlichkeit, das Asylproblem und...
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31.10.199158851pdfMemoXenophobia, Racism, anti-Semitism Die Internationale Helsinki-Föderation hat kürzlich die österreichische Asylpolitik stark kritisiert. Auch die Schweiz könnte auf Grund der fremdenfeindlichen Stimmung im Land und der Dispositionen...
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18.11.199158733pdfMemoSri Lanka (General) Internationale Hilfe trägt dazu bei, Sri Lanka aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen. Die Menschenrechtssituation sollte keinen wesentlichen Einfluss auf deren Gewährung haben. Auch mit einer...
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[25.11.1991]58227pdfMinutesHuman Rights Die beiden Menschenrechtspakte der UNO liegen ganz klar auf der Linie der durch den Gesamtbundesrat getragenen Aussenpolitik. Eine Unterzeichnung sei zwingend und unausweichlich, insbesondere weil der...
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2.12.199157763pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilNegotiations EFTA–EEC on the EEA-Agreement (1989–1991) Plusieurs points divers sont discutés, y compris la question des Safe Coutries. À propos du Traité EEE, maintenant qu'il l'a accepté, le Conseil doit définir un calendrier pour les travaux...
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11.12.199158769pdfMinutesRefugees from former Yugoslavia Die Kantone vertreten die Auffassung, der Bund habe die Kosten für die Fürsorge der Jugoslawen übernehmen, die sich gemäss BRB vom 23.9.1991 in der Schweiz aufhalten. Die Behörden hätten die Kontrolle...
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18.12.199157395pdfMinutes of the Federal CouncilRefugees from former Yugoslavia In den letzten Monaten hat sich die Situation in Jugoslawien gravierend verschlechtert. Der Bundesrat beschliesst die vorläufgige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in...
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