Zusammenstellung dodis.ch/C2584

Dokumente (3 Datensätze)

Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
22.12.1992	61987		Aktennotiz / Notiz	Völkerrechtliche Fragen	Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten steht im Widerspruch mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und der allgemeinen Menschenrechtspolitik des Bundesrates. Die Einheit der...	de
22.3.1993	64722		Aktennotiz / Notiz	Völkerrechtliche Fragen	Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...	de
6.12.1993	67886		Bundesratsprotokoll	Asylpolitik	Die eidgenössische Volksinitiativen «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» der SP und jene «für eine vernünftige Asylpolitik» der SD werden getrennt behandelt und der Entscheid über...	ns