Sprache: Deutsch
31.8.1953 (Montag)
An den Bundesrat. Weitergeltung des schweizerisch-deutschen Vertragswerkes
Antrag (P)
Am Kriegsende These, dass Deutschland als Staat nicht untergegangen ist, aber sehr wohl keine Regierung mehr anerkannt werden soll und handlungsfähig ist. These von deutschen Behörden unterstützt. Deutsche Gerichte und Dienststellen könnten sich einmal nicht nach den gültigen Verträgen richten, andere Staaten haben bereits Weitergeltung abgemacht. 1950/51 vor Gesandtschaft Frage durch Huber aufgeworfen, doch vorerst zurückgestellt. Nun Antrag für Weitergeltung.
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