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25.2.1981 (Wednesday)
Verordnung über das Dienstverhältnis der persönlichen Mitarbeiter der Departementsvorsteher vom 25.2.1981
Ordonnance sur le statut des collaborateurs personnels des chefs de département du 25.2.1981
Ordinanza sui rapporti d'impiego dei collaboratori personali dei capi di dipartimento del 25.2.1981
Ordinance (O)
Die Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis persönlicher Mitarbeiter von Departementsvorstehern als eng mit dem Amt und der Person des Amtsinhabers verbundene Vertrauensfunktion. Sie hält fest, dass diese Mitarbeiter direkt dem Departementsvorsteher unterstellt sind, keine eigenen Entscheidungs- oder Weisungsbefugnisse besitzen und strengen Pflichten zu Loyalität und Verschwiegenheit unterliegen. Zudem legt sie die finanziellen, sozialversicherungsrechtlichen und kündigungsrechtlichen Grundlagen fest und sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit dem Ausscheiden des Departementsvorstehers endet.
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